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Rüdiger Ulrich<br>Stadtrat und Geschäftsführer

Leipzig drohen in den nächsten beiden Jahren mehr als 25 Millionen Euro zusätzliche Ausgaben für den Landeswohlfahrtsverband

Die PDS-Fraktion unterstützt die Ankündigung Leipzigs, auf der Verbandsversammlung am 18. November gegen den Haushalt des Landeswohlfahrtsverbandes für das Jahr 2003 zu stimmen. Angesichts der prekären Haushaltslage unserer Stadt wären die zusätzlich für die nächsten beiden Jahre von Leipzig aufzubringenden mehr als 25 Millionen Euro nicht zu... Weiterlesen


Reiner Engelmann

CDU versteht und achtet Leipziger Agenda nicht

Mit dem Änderungsantrag 021 zum Entwurf des Haushaltsplans 2003 will die CDU-Fraktion dem Büro der Leipziger Agenda 21 die „finanzielle Unterstützung“ durch die Stadt in Höhe von rd. 37 T€ streichen und stattdessen diese Summe Vereinen und Verbänden im Umweltbereich zur Förderung konkreter ökologischer Projekte zukommen lassen.Doch die Geldquelle,... Weiterlesen


Dr. Dietmar Pellmann<br>Sozialpolitischer Sprecher

Mieses Spiel der CDU-Fraktion gegen Menschen mit gleichgeschlechtlicher Lebensweise

Die CDU-Fraktion hat auch in diesem Jahr in einem Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf für das Jahr 2003 gefordert, die Stelle der Beauftragten für Menschen gleichgeschlechtlicher Le-bensweise ersatzlos zu streichen. Die Mittel sollen statt dessen zur Aufstockung der Förderung der freien Kulturszene verwendet werden.Dazu erklärt der... Weiterlesen


Dr. Lothar Tippach

Haushaltsanträge 2003

Inhaltliche Schwerpunkte betreffen vor allem:- Erhalt und Sanierung der sozialen, kulturellen und sportlichen Infrastruktur - Jugendhilfebereich- Beschäftigungsförderung- Stadtumbau Weiterlesen


Reiner Engelmann<br>Verkehrspolitischer Sprecher

Der Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Brückenstraße muss ergebnisoffen bleiben

Derzeit gibt es keine dramatische Verkehrssituation am Ort, die dringenden Handlungsbedarf erfordert. Trotzdem kann die Entlastung der Brückenstraße auf Dauer Vorteile bringen. Weiterlesen


Rüdiger Ulrich (Stadtrat und Geschäftsführer)<br>Steffen Tippach (Mitglied des sächsischen Landtags)

PDS-Stadtratsfraktion unterstützt Auftaktveranstaltung zur Aktionswoche „Volksbegehrten – Zukunft braucht Schule“

Die Aktionswoche der PDS-Landtagsfraktion wird am 5.11.2002 um 10.00 Uhr mit einer öffentlichen Fraktionssitzung im Leipziger Rathaus eingeleitet. Weiterlesen


Dr. Lothar Tippach

Nun ist die Katze aus dem Sack!

Das ehemals deutschlandweit allseits gelobte beschäftigungspolitische Vorzeigeprojekt der Stadt Leipzig „Betrieb für Beschäftigungsförderung“ wurde zum ungeliebten Kind und soll nun geschlossen werden. Weiterlesen


Dr. Lothar Tippach

Die geplante Schließung des Leipziger Hilfsmittel-Kompetenzzentrums der DAK ist ein Skandal

Für den desaströsen Leipziger Arbeitsmarkt, der mit einer Arbeitslosenquote von derzeit 18,2 Prozent zu den Schlusslichtern in Sachsen gehört, stellt die geplante Schließung des Zentrums eine weitere Belastung dar, die nicht ohne Widerspruch hingenommen werden kann. Weiterlesen


Rüdiger Ulrich

PDS-Fraktion vergibt Spendenmittel in Höhe von 4220,- Euro

Im September 2002 beschloss die Fraktion, folgende Projekte mit einer Gesamtsumme von 4220,- Euro zu unterstützen: Weiterlesen


Dr. Lothar Tippach

PDS-Fraktion kritisiert Einrichtung eines Niedriglohnbereiches bei den LVB

Die PDS-Fraktion spricht sich gegen die Einrichtung eines Niedriglohnbereiches bei kommunalen Unternehmen aus. Weiterlesen


         Die Fraktion im Amtsblatt