Die unbedarfte, wie einfältige Behauptung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Alexander Achminow „Bei den LINKEN habe kirchenfeindliche Politik Tradition.“ (siehe LVZ vom 23.10.2008) passt vielleicht in sein Weltbild, mit der realen Politik der LINKEN im Stadtrat hat das wenig zu tun. Weiterlesen
Die von der Industrie- und Handelskammer in Auftrag gegebene Studie des Instituts für Wirtschaftsförderung Halle zur wirtschaftlichen Entwicklung unserer Stadt und Region kommt zu ähnlichen analytischen Ergebnissen, wie sie durch die Linksfraktion schon vielfach in die politische Debatte eingebracht wurden. Weiterlesen
Unmittelbar nach dem Bürgerentscheid zum Verbleib der für die Daseinsvorsorge wesentlichen Unternehmen in kommunalem Besitz warnte Oberbürgermeister Jung in der Ratsversammlung vom 20. Februar vor „Schnellschüssen“ bei der notwendigen Debatte um deren strategische Neuausrichtung. Man solle vielmehr „sorgfältig diskutieren, die Unternehmen… Weiterlesen
Es ist völlig inakzeptabel, wenn grundsätzliche Stadtratsbeschlüsse mit einer simplen Informationsvorlage, ohne parlamentarisches Verfahren und wegen Nichterfüllung aufgehoben werden sollen. Die Zustimmung zur Erneuerung des Zentralstadions als Fußballstadion war immer an die Zusage gekoppelt, dass dafür ein Leichtathletikstadion auf der Nordanlage… Weiterlesen
Auf Wunsch der Landesdirektion hatte Stadtrat Reiner Engelmann seine Kalkulation der Müllgebühren der Behörde am 26. September übergeben. Mit ihr wird nachgewiesen, dass die Gebühren in Leipzig um bis zu 30 Prozent überteuert sind. Weiterlesen
Der Ausbau der Eisenbahnstraße im Jahr 2004 war für das Viertel Leipziger Osten eine große Herausforderung. Ging es doch um die Verbesserung der Beschaffenheit der Straße und des Wohnumfeldes mit dem Ziel, mehr Bewohner und Mieter für Wohnungen, Gewerbe und Händler zu gewinnen.Alle waren überzeugt, dass die Finanzierung, wie durch die Stadt… Weiterlesen
Wie für den Monat September üblich, ging auch in diesem Jahr die Zahl der Arbeitslosen in Leipzig zurück. Jene erfreuliche Entwicklung ist indes nach wie vor durch den deutlichen Abstand des Leipziger Niveaus von 15,5 Prozent zum sächsischen Durchschnitt von 11,9 Prozent getrübt. Weiterlesen
Die Einführung des Sozialtickets und damit die Umsetzung des entsprechenden Stadtratsbeschlusses bleibt Grundanliegen der LINKEN. Die Anregung der Leipziger SPD, für ein sächsisches Mobilitätsticket nach dem Beispiel Brandenburgs einzutreten (siehe LVZ vom 29. September, S. 17) ist zwar zu unterstützen, kann aber eine Leipziger Entscheidung in… Weiterlesen
Die CDU-Stadtratsfraktion will eine kostenfreie Kinderbetreuung garantieren. Eine notwendige Gesetzesänderung sowie die Bereitstellung dafür erforderlicher Landesmittel würde auch die Fraktion DIE LINKE unterstützen. Allein die sächsische Koalitionsregierung von CDU und SPD denkt nicht daran, derartiges zu tun. Weiterlesen
Der umweltpolitische Sprecher der Linksfraktion, Reiner Engelmann, wollte nach der ultimativen Aufforderung durch die Landesdirektion zur Offenlegung seiner Kalkulation der Müllgebühren, die eine bis zu dreißigprozentige Überteuerung belegt, am 26. September die betreffenden Unterlagen übergeben. Der längere Zeit vereinbarte Termin wurde durch die… Weiterlesen