Unter der Überschrift „Vorwürfe wegen Kindeswohlgefährdung gegen Kita in Leipzig: Was ist Erziehung - was nicht mehr?“ berichtete die LVZ online am 21.12.2024 über Vorwürfe der Kindeswohlgefährdung in Leipziger Kindertageseinrichtungen. Wir fragen den Oberbürgermeister: Wie viele Anzeigen wegen Kindeswohlgefährdung gab es gegen Leipziger… Weiterlesen
Bereits im vergangenen Jahr hat die Linksfraktion nach dem verfügbaren angemessenen Wohnraum gefragt. Die angegebenen Zahlen sind ernüchternd und weisen auf einen deutlichen Mangel an Wohnungen im Rahmen der Richtwerte der Kosten der Unterkunft hin. Darüber hinaus ist davon auszugehen, dass der entsprechende Wohnraum nicht uneingeschränkt an… Weiterlesen
Im Rahmen der Baufertigstellungen (siehe VIII-F-01899-AW-01) entsteht auch Wohnraum im mietpreis- und belegungsgebundenen Segment. Die Angemessenheitswerte nach den Richtwerten der Kosten der Unterkunft (VII-DS-09256-Ifo-01-NF-03) liegen jedoch darunter. Wir fragen den Oberbürgermeister: Wie viele Wohnungen insgesamt sind in den Jahren 2024 und… Weiterlesen
In den Vorlagen zur Schließung der Bürgerbüros Südwest-Zentrum und Böhlitz-Ehrenberg – vgl. VIII-DS-01774 „Umsetzung Aufgaben- und Strukturkonsolidierung 2025-2027 – Schließung Bürgerbüro Südwest-Zentrum“ und VIII-DS-01769 „Umsetzung Aufgaben- und Strukturkonsolidierung 2025-2027 – Schließung Bürgerbüro Böhlitz-Ehrenberg“ wird gleichlautend mit der… Weiterlesen
Die Ratsversammlung hat am 27.08.2025 den Antrag der Fraktion Die Linke VIII-A-01243 „Zahlen und Fakten als Grundlage wirkungsvoller Steuerung – Jobcenter kann wertvollen Beitrag leisten“ auf Vorschlag der Antrag stellenden Fraktion in der Fassung des Verwaltungsstandpunkts VIII-A-01243-VSP-01-NF-01 mit 50:0:11 Stimmen beschlossen. Im Beschluss… Weiterlesen
Den Schulen im Stadtgebiet werden finanzielle Mittel für den Erwerb und die Bereitstellung von Lernmitteln für Schülerinnen und Schüler sowie für den Unterricht zugewiesen. Wir fragen zum Umgang mit den Mitteln den Oberbürgermeister: Finanzielle Mittel in welcher Höhe hat die Stadt Leipzig vom Freistaat Sachsen in den letzten fünf Jahre für… Weiterlesen
Zunehmend müssen immer mehr Leistungsbeziehende Wohnkosten aus dem Regelbedarf bestreiten. Die Zahl der Leistungsberechtigten mit einer sogenannten Wohnkostenlücke steigt weiter an. Hierzu besteht zur Antwort VIII-F-00994-AW-01 weiterer Informationsbedarf. Wir fragen den Oberbürgermeister: In wie vielen Fällen hat das Sozialamt Leipzig im Jahr… Weiterlesen
Zunehmend müssen immer mehr Bedarfsgemeinschaften Wohnkosten aus dem Regelbedarf bestreiten. Die Zahl der Bedarfsgemeinschaften mit einer sogenannten Wohnkostenlücke steigt weiter an. Hierzu besteht zur Antwort VIII-F-00994-AW-01 weiterer Informationsbedarf. Wir fragen den Oberbürgermeister: In wie vielen Fällen hat das Jobcenter Leipzig im Jahr… Weiterlesen
In der jüngeren Vergangenheit rückte die Argo-Unternehmensgruppe als Wohnungseigentümer, -vermieter und -verwalter mehrfach negativ in den Fokus. Der Fragestellerin wurden wiederholt Erfahrungen mit widerrechtlichen Kündigungen, Androhungen von Eigenbedarfskündigungen, falschen Betriebskostenabrechnungen und der kompletten Nicht-Erreichbarkeit des… Weiterlesen
Vor knapp einem Jahr hat Die Linke im Bundestag die Mietwucherapp gestartet, mit der Miethaushalte ganz einfach prüfen können, ob ihre Miete nach den geltenden gesetzlichen Regelungen zu hoch ist. Wird die ortsübliche Vergleichsmiete um mehr als 20% überschritten, handelt es sich vermutlich um eine unzulässige Mietpreisüberhöhung. Dies stellt eine… Weiterlesen