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Fraktion DIE LINKE

VII-F-06364 Solaranlagen bei kommunalen Neubauten

Im Sofortmaßnahmenprogramm zum Klimanotstand 2020 (VI-A-07961-DS-10), Maßnahme 5 „Errichtung von Solaranlagen auf kommunalen Gebäuden“, ist festgesetzt, dass „ab sofort im Regelfall alle kommunalen Neubauten mit einer Solaranlage ausgestattet werden, sofern dem keine Sondernutzung entgegensteht“. Außerdem sollen bis zum Ende des Jahres 2022 10 bis... Weiterlesen


SR J. Nagel

VII-F-06353 Engagement und Praxis der United Capital RE GmbH in Leipzig

Das Immobilienunternehmen United Capital RE GmbH hat ihren Sitz in Leipzig. Das Unternehmen soll in letzter Zeit damit aufgefallen sein, dass es Eigentumswohnungen kauft, Mieter:innen unter Nutzung von Drohungen aus den Wohnungen drängt und die dann verkleinerten Zimmer möbliert an Studierende vermietet. So geschieht es beispielsweise derzeit in... Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE

VII-F-06345 Ausstattung von Schulen mit Lüftungsanlagen (Nachfragen zur Anfrage VII-F-06201)

Aus der Antwort zur Anfrage VII-F-06201 der Fraktion DIE LINKE (RV am 15.9.) geht hervor, dass eine Prüfung der für die Förderung von mobilen Luftfilteranlagen infrage kommenden Räume in Kitas und Grundschulen der Stadt Leipzig eine Anzahl von 18 ergebe und dass bereits eine Förderung beantragt wurde. Die Förderrichtlinie für Sachsen ist noch in... Weiterlesen


SR St. Wehmann, SR F. Riekewald

VII-F-06347 Ankauf der Halle 7 – Leipziger Baumwollspinnerei

Am 15.7.2020 beschloss der Stadtrat mit der Drucksache VII-06352-DS-04-01 die „Eckpunkte zum Ankauf der Halle 7 - Baumwollspinnerei …“. Wir fragen daher: Wie ist der Stand der Verhandlungen mit dem Eigentümer der Immobilie? Welche Probleme gibt es ggf. noch mit dem Verkäufer, um zu einer abschließenden vertraglichen Reglung zu kommen? Welche... Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE

VII-F-06329 Ausgleichszahlung für Dienstreisen

Im Rahmen der Infovorlage VI-A-07961-Ifo-09 veröffentlichte die Verwaltung eine Dienstanweisung für Ausgleichszahlungen für Dienstreisen. Pro Tonne CO2 sollen mindestens 35 Euro in einen Klimaschutzfonds eingezahlt werden. Für Inlandsflüge werden 180 Euro pro Tonne angesetzt. In einer Antwort auf unsere Anfrage VII-F-01474 verwies die Verwaltung... Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE

VII-F-06336 Maßnahmenliste Strukturwandel - Nachfrage zur Beantwortung der Anfrage „Aufklärung des Stadtrates zum Einsatz der Fördermittel aus dem Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen / Investitionsgesetz Kohleregionen“ (VII-F-04886-AW-01)

Den Stadträt*innen wurde im Fachausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Digitales eine Vorschlagsliste mit sechs vorgeschlagenen prioritären Projekten zur Kenntnis gegeben. In dieser Liste sind das Naturkundemuseum, die Brücke Elsterstraße und Poniatkowski Brücke, die Berufsfachschule St. Georg, der Lindenauer Hafen – Landschaftspark, Gleisdreieck –... Weiterlesen


SR O. Gebhardt

VII-F-06309 Zukunft der Grundschule Seehausen

Vor Kurzem erreichten mich Anfragen von Betroffenen aus dem direkten Umfeld der Grundschule Seehausen, die sich um die Entwicklung am Standort sorgen. Der Ortschaftsrat Seehausen teilt diese Sorgen ebenso. In den letzten Jahren stieg die Anzahl der Schulanfänger deutlich, was selbstverständlich auch mit einer höheren Raumauslastung bei Lernenden... Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE

VII-F-06306 Mobilitätsstrategie 2030 - Umsetzung Beschluss

Mit der Entscheidung zur Mobilitätsstrategie 2030 sowie nachfolgender Beschlüsse (Start der Netzerweiterungen Straßenbahn und Rahmenplan zur Umsetzung) wurden eine Vielzahl von Arbeitsaufträgen, u. a. zu Untersuchungen von Streckenerweiterungen bzw. Trassenfreihaltungen und Beteiligungskonzepten auf den Weg gebracht. So wurde für die... Weiterlesen


SPD-Fraktion, Fraktion DIE LINKE

VII-F-06305 Schwimmhallenstandort Süd

Am 21.9.2021 fand das Richtfest für das neue Gaskraftwerk in Lößnig statt. Vor diesem und dem Hintergrund der im Stadtrat beschlossenen Standortprüfung für die geplante Schwimmhalle im Leipziger Süden (Standort am Kraftwerk Süd und in der Arno-Nitzsche-Straße), die, wie beschlossen, Ende des 2. Quartals 2020 erfolgt sein sollte, fragen wir: Ist... Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE

VII-F-06304 Aufnahme geflüchteter Ortskräfte und anderer Personen aus Afghanistan

Seit Mitte August befindet sich Afghanistan in der Hand der islamistischen Taliban. Nicht nur Ortskräfte, sondern zahlreiche Menschen, die sich in den vergangenen Jahren für eine Demokratisierung des Landes engagierten, sind nun akut in ihrer Existenz bedroht. Wir bitten den Oberbürgermeister um Beantwortung folgender Fragen: Wie viele... Weiterlesen