VII-F-02657 Umgang mit dem ehemaligen Außenlager des KZ Buchenwald in der Kamenzer Straße 10/12
Im Mai 2020 beschloss der Stadtrat auf Initiative der Linksfraktion die Ächtung der Nutzung des Zwangsarbeiter*innenlagers der HASAG und größten Frauenaußenlagers des KZ Buchenwald durch Neonazis. Außerdem wurde die Installation einer Gedenktafel beschlossen und zur Kenntnis gegeben, dass die Stadt das Sächsische Landesamt für Denkmalpflege gebeten... Weiterlesen
VII-F-02656 Umsetzung des Präventionskonzeptes Graffiti und Umsetzung von Ratsbeschlüssen
Die Koordinierungsstelle Graffiti wurde nach Beschluss des Stadtrates 2015 geschaffen. Sie soll die künstlerische und jugendkulturelle Ausdrucksform fördern und begleiten. Im Jahr 2019 wechselte die Koordinierungsstelle vom Ordnungsamt ins Amt für Jugend und Familie. Der Stadtrat beschloss am 7.11.2019 den Umfang (1,0 VzÄ) und die finanzielle... Weiterlesen
VII-F-02644 Brandschutz an Leipziger Schulen verschlafen?
Nach dem Brand an der 77. Grundschule der Riebeckstraße beschäftigten sich zahlreiche Familien mit der Frage: Wie sicher sind unsere Schulen? In diesem Zusammenhang wurde der Linksfraktion im Leipziger Stadtrat zugetragen, dass es an mindestens einer weiteren Leipziger Schule eine Einschränkung der Nutzung von Räumen aus Gründen des Brandschutzes... Weiterlesen
VII-F-02639 Verkehrsberuhigte Fläche am Floßplatz - Umsetzung des Ratsbeschlusses zur Drucksache VII-DS-00168
Im Zusammenhang mit der Teileinziehung eines Teilbereiches des Floßplatzes wurde 2018 der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE beschlossen, die verkehrsberuhigte Fläche vor der Schule am Floßplatz durch das Setzen der Poller im Einmündungsbereich östlicher Floßplatz/Ecke Paul-Gruner-Straße zu erweitern. Wir fragen dazu an: Warum ist die... Weiterlesen
VII-F-02638 Zwangsräumungen in Leipzig
In den letzten Tagen war aus den Medien zu entnehmen, dass Zwangsräumungen ein nicht zu unterschätzendes Problem hinsichtlich von Wohnungs- und Obdachlosigkeit, aber auch kleiner Gewerbetreibender in unserer Stadt sein kann. Wir fragen daher: Wie viele Zwangsräumungen von Mietwohnungen (außer bei der LWB) gab es in den Jahren 2018, 2019 und... Weiterlesen
VII-F-02637 Corona-Tests in Leipzig
Testen ist eines der zentralen Elemente bei der Bekämpfung von Covid-19. Durch die Testverordnung des Bundes kann sich jede*r Bürger*in mindestens einmal wöchentlich kostenfrei testen lassen. Daher sind auch ausreichend Testkapazitäten vorzuhalten. Daher frage ich: 1. Wie viele Tests werden nach Kenntnis des Oberbürgermeisters in ganz Leipzig... Weiterlesen
VII-F-02636 Privatisierung öffentlicher Wege
Sachverhalt: Lokale Medien berichteten bereits Ende letzten Jahres, dass sachsenweit eine Privatisierung von Privatwegen drohen könnte. Darin wird geschildert: "Historisch bedingt sind viele öffentlich genutzte Wege noch nicht in die örtlichen Bestandsverzeichnisse eingetragen. Aber mit dem ersten Sächsischen Straßengesetz von 1993 genossen sie... Weiterlesen
VII-F-02635 Großsporthalle im Leipziger Süden - Wohin geht die Reise?
Bereits vor mehr als zwei Jahren erlange die Öffentlichkeit Kenntnis über den möglichen Bau einer Großsporthalle für Events mit über 10.000 Zuschauer*innen (Vgl. https://www.lvz.de/Leipzig/Lokales/Leipzig-soll-neue-Grosssporthalle-mit-10-000-Plaetzen-bekommen) Seither gab es jedoch kaum neue Informationen zu diesem Projekt. Daher frage ich: 1. We... Weiterlesen
VII-F-02632 Kürzung der Öffnungszeiten im Testzentrum Neues Rathaus
Am 7. April teilte die Stadtverwaltung mit, dass es zu Kürzungen bei den Öffnungszeiten im Testzentrum im Neuen Rathaus kommen wird. In diesem Zusammenhang fragen wir an: Wie viele Personen wurden bisher täglich im Neuen Rathaus getestet? Wie viele von diesen Tests waren positiv (Gesamtzahl)? Was muss die Stadtverwaltung verändern, damit die... Weiterlesen
VII-F-02602 Erteilung eines Vorbescheids für zwei Mehrfamilienhäuser im Hof Bornaische Str. 33 in Leipzig-Connewitz
Im Amtsblatt vom 30.1.2021 wurde eine Bekanntmachung der Stadt über die Erteilung eines Vorbescheides „Neubau von zwei Mehrfamilienhäusern, Bornaische Str. 33“ veröffentlicht. Fragen an den OBM: Wie viele Widersprüche mit welchem Inhalt wurden gegen den Bescheid eingelegt? Welche Reglementierungsmöglichkeiten sieht die Stadtverwaltung für... Weiterlesen