In der Stadt Leipzig werden aktuell die Richtwerte für die Kosten der Unterkunft gemäß der Verwaltungsrichtlinie vom 24.01.2024 bei der Gewährung von Leistungen für die Empfänger:innen von Bürgergeld und Sozialhilfe zu Grunde gelegt. Eine der Voraussetzungen für die Absenkung der tatsächlichen Kosten der Unterkunft auf die angemessenen Kosten der… Weiterlesen
Im Februar hat der Stadtrat den Antrag VII-A-09331 der Fraktion Die Linke „Ordnung der Verkehrssituation an der Odermannstraße“ beschlossen, wonach dort Vorkehrungen getroffen werden sollten, die das unzulässige Parken im Gleisbereich verhindern. Es kam in der Vergangenheit an der Ecke zur Demmeringstraße immer wieder zu Behinderungen der… Weiterlesen
Anmerkung der Einreicherin: Aufgrund des Umfangs der abgefragten Daten erklärt sich die Einreicherin mit einer Fristverlängerung für die Beantwortung zum 21. November 2024 einverstanden. Für die Mitglieder der Ratsversammlung ist die Entwicklung und fortdauernde Beobachtung der Stellen- und Besetzungsentwicklung als wichtigem Steuerungsinstrument… Weiterlesen
„Die Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) ist ein befristetes Instrument und das Herzstück von NextGenerationEU. Sie soll Europa helfen, stärker und robuster aus der Krise zu kommen. Die finanziellen Mittel hierfür nimmt die EU-Kommission im Namen der EU durch die Ausgabe von Anleihen auf den Kapitalmärkten auf. Mit diesen Geldern können die… Weiterlesen
Seit einigen Wochen wird an der Errichtung eines Hundeplatzes/einer Hundewiese im Bereich Ludwigsburger Straße/Lützner Straße gearbeitet. Dazu habe ich folgende Fragen: Gab es eine Bedarfsanalyse für diesen Bereich, in welche auch die Anwohnerinnen und Anwohner einbezogen worden sind? Wenn ja, in welchem Umfang und mit welchem Ergebnis? Wie… Weiterlesen
Nach Beschluss des Stadtrates war die Verwaltung beauftragt, eine kleinteilige Konzeption für Grünau-Nord (WK VII) zu erarbeiten. Dazu frage ich an: Wie ist der Arbeits- und Umsetzungsstand des Konzeptes? Wann werden welche ersten Maßnahmen umgesetzt? Welche Beteiligung der Bürgerschaft ist weiterhin geplant? Mit welchen Akteuren vor Ort… Weiterlesen
Vor der Sommerpause hatte ich nach dem Stand der Sanierung des Robert-Koch-Parks gefragt (Vgl. VII-F-10163). In diesem Zusammenhang spielte das Thema Sicherung und Zaun in der Nikolai-Rumjanzew-Straße bereits eine Rolle. Dazu ergeben sich folgende Nachfragen: Wie sehen die derzeitigen Planungen (Zeitplan, Kosten, Umsetzung) zur Wiedererrichtung… Weiterlesen
In der letzten Sitzung des Stadtbezirksbeirates Leipzig war die geplante Modell-Schule (LEMO) in Grünau Thema. Leider wurde den Anwohnerinnen und Anwohner keine Möglichkeit der Fragestellung bzw. der Diskussion eingeräumt. Daher frage ich den Oberbürgermeister: In welcher Form und zu welchem Zeitpunkt wurden und werden die Anwohnerinnen und… Weiterlesen
Nach Kenntnis der Fragestellerin wurde das komplette Areal am Connewitzer Kreuz (Flurstücke 452/5, 452/4 und 452/6) zur Jahrtausendwende aus städtischem Eigentum in private Hand übergeben. Aufgrund einer sich anspannenden Situation auf der öffentlich zugänglichen Fläche stellt sich derzeit die Frage ob eine Rückübertragung in städtische Hand… Weiterlesen
In Antwort auf die Anfrage VII-F-10319-AW-01 zu ungenehmigten baulichen Änderungen in Gebieten mit Sozialer Erhaltungssatzung wurde einerseits auf fachliche Prüfungen, Anhörungsverfahren und auch auf zwei Rückbauverfügungen (Am Lene-Voigt-Park und Connewitz) verwiesen. Zudem wurde in der Antwort auf den starken Anstieg von Meldungen wegen der… Weiterlesen