Überhöhte Mietpreise sind eine Ordnungswidrigkeit. Wer unter „Ausnutzen eines geringen Angebots“ Mieten verlangt, die 20 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen, kann dafür laut Paragraf 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes mit einem Bußgeld belegt werden. Der Mietwucher-Paragraf wurde wegen einer einschränkenden Rechtsprechung im Jahr 2004… Weiterlesen

Im Rahmen der Arbeit der Verkehrsunfallkommission (siehe Informationsvorlage - VII-Ifo-09505) wurden für den letzten Berichtszeitraum 2022 folgende Einmündungen und Knotenpunkte als Unfallschwerpunkte erkannt, die sich hinsichtlich der Unfalllage mit Radfahrenden als problematisch erwiesen haben: Hermann-Liebmann-Straße/Schulze-Delitzsch-Straße … Weiterlesen

Dringliche Anfrage Wir mussten feststellen, dass im Rahmen der Sicherheitskonzeption zur UEFA Euro 2024 Sicherheitspoller in der Stadt aufgestellt wurden. Dies führt in der Lotterstraße dazu, dass die Durchfahrt für Roller und Fahrräder erschwert und für (e)-Rollstühle unmöglich wurde. Dies stellt einen erheblichen Einschnitt in die… Weiterlesen

Dringliche Anfrage Die Fraktion Die Linke hat mehrfach Nachrichten von Bürgern erhalten, denen entweder Wahlbenachrichtigungen bzw. Briefwahlunterlagen verspätet zugegangen sind. Uns wurde ebenso berichtet, dass Briefwähler, denen Briefwahlunterlagen zugesandt wurden diese jedoch noch nicht zugegangen oder verspätet zugegangen waren, im Wahllokal… Weiterlesen

Das Bündnis für Bezahlbares Wohnen Leipzig besteht seit nunmehr vier Jahren. Zur Auswertung und in Hinblick auf die weitere Entwicklung frage ich den Oberbürgermeister: 1. Wie viele Bestandswohnungen (ohne Neubau, ohne Förderung) wurden der Stadt Leipzig/Sozialamt in den letzten drei Jahren im Rahmen der Bündnisarbeit zur Verfügung gestellt? Bitte… Weiterlesen

Im Juni werden im Rahmen der EM sowohl Länderspiele in Leipzig stattfinden als auch eine Fan Zone und zahlreiche Public-Viewing-Plätze eingerichtet sein. Es ist im Kontext von Fanmärschen und -treffpunkten mit höherer Polizeipräsenz zu rechnen. Vor diesem Hintergrund werden auch Ängste vor Verdrängungsprozessen von armen und anderen… Weiterlesen

Da viele unserer Fragen zum Umgang der LVB mit Streiks sehr allgemein beantwortet wurden, fragen wir erneut nach: Gab es eine öffentliche Antwort auf den Offenen Brief der ver.di-Betriebsgruppe und/oder klärende Gespräche bzgl. der Forderungen der Straßenbahnfahrer*innen? In der Antwort auf unsere Anfrage heißt es: "Zu in der Anfrage… Weiterlesen

In der 2022 beschlossenen Vorlage „Abschluss eines Mietvertrages für die Anmietung von Räumlichkeiten zur Schulnutzung in der Mahlmannstrasse 1-3“ (Nr. VII-DS-07219) informiert die Verwaltung, dass der Eigentümer „ein Verkaufsinteresse der gesamten Liegenschaft signalisiert“ hat (Seite 7 oben). Weiterhin heißt es dann an besagter Stelle: „Da keine… Weiterlesen

VII-F-10484 Wann kommt das Skateparkentwicklungskonzept? Der Auftrag zur Erstellung eines Skateparkentwicklungskonzeptes wurde durch den Stadtrat bereits im Februar 2022 erteilt. Im März 2023 fand nach einer Beteiligung ein Workshop statt. Laut Antwort auf die Anfrage – VII-F-09056 soll das Konzept im 1. Quartal 2024 vorgelegt werden, was bisher… Weiterlesen

Im Jahr 2020 folgte der Stadtrat dem Antrag der Linksfraktion an dem ehemaligen Zwangsarbeiterinnenlager in der Kamenzer Straße 10/12 eine Gedenktafel zu errichten, was bereits erfolgte. Zudem wurde die Nutzung durch Neonazis verurteilt und der Auftrag erteilt, im Zusammenwirken mit dem Landesamt für Denkmalpflege die Denkmaleigenschaft von… Weiterlesen