F 06933 Folgen der "Bescheinigungen über den vorübergehenden Aufenthalt ohne amtliches Aufenthaltsdokumente" ("Fantasiepapiere") - Zugang zu Kindertagesbetreuung
Auch in der Stadt Leipzig werden geflüchteten Menschen so genannte „Fantasiepapiere“ ((so genannte „Bescheinigung über den vorübergehenden Aufenthalt ohne Dokumente“) ausgehändigt. Ein Erlass des Sächsischen Innenministeriums (AZ: 24a-2310/19/1) normiert seit März 2018 die Ausstellung von Bescheinigungen ohne amtliches Aufenthaltsdokument. Das... Weiterlesen
F 06907 Hundesteuer
Ein immer wieder in öffentlichen Debatten angesprochenes Thema ist Hundekot auf Fuß- und Radwegen und welche Möglichkeiten es gibt, darauf einzuwirken. Dazu frage ich an: Wie viele Kontrollmaßnahmen zur Einhaltung der Leinenpflicht oder des Entfernens von Hundekot führte das Ordnungsamt im Jahr 2018 im Stadtbezirk Leipzig West durch? Für wie... Weiterlesen
F 06906 Öffentliche Toiletten im Stadtteil Grünau
Nach mehreren Hinweisen aus der Bevölkerung auf fehlende öffentliche Toiletten in den Grünauer Stadtteilen frage ich an: An welchen Standorten befinden sich öffentliche Toiletten im Stadtbezirk Leipzig-West? Zu welchen Zeiten sind diese geöffnet? Welche Nutzungskosten werden dafür erhoben? Wie viele dieser Toiletten sind barrierefrei nutzbar?... Weiterlesen
F 06905 Falsch geparkte PKWs auf Radwegen sind hinderlich und gefährlich. Immer wieder kommt es zu zum Teil schweren Unfällen.
Falsch geparkte PKWs auf Radwegen sind hinderlich und gefährlich. Immer wieder kommt es zu zum Teil schweren Unfällen. Wir bitten um die Beantwortung folgender Fragen: Wie hat sich das Parken von PKWs auf Radwegen in den letzten 5 Jahren entwickelt? In welcher Höhe wurden in dieser Zeit Bußgelder verhängt? Gibt es härtere Sanktionen für... Weiterlesen
F 06904 Anlieferkonzepte für Kaufhallen an Magistralen
Immer häufiger fällt im Stadtgebiet auf, dass LKW auf viel befahrenen Hauptstraßen oder gar Gehwegen halten, um in der Nähe liegende Kaufhallen oder Geschäfte zu beliefern. Konkret geht es um die Geschäfte in der Prager Straße 12 a, in der Dresdner Straße 9 a, in der Dresdner Straße 80 sowie im Grimmaischen Steinweg 5. Wir fragen daher an: Gibt... Weiterlesen
F 06867 Stand der Bebauung des Leopoldparks in Leipzig-Connewitz
Vor fast einem Jahr wurde der Leopold-Park in Leipzig-Connewitz abgeholzt. Auf dem als Park genutzten Grundstück sollen Wohnungen entstehen. Laut Aussagen der Stadtverwaltung liegt seit der 33. Kalenderwoche 2018 die Baugenehmigung vor. Bisher sind auf dem Grundstück keine Baumaßnahmen zu beobachten. Ich frage den Oberbürgermeister: Wie viele... Weiterlesen
F 06839 Umsetzung weiterer Beschlüsse zum Fachplan Wohnungsnotfallhilfe
Der Stadtrat hat im Dezember 2018 den „Fachplan Wohnungsnotfallhilfe in Leipzig 2018 bis 2022“ unter Berücksichtigung zahlreicher Änderungsanträge der Fraktionen beschlossen. Zu einigen, besonders dringenden Maßnahmen fragten wir im Januar an. Zu anderen Maßnahmen sowie beauftragten Konzepten ist eine Aussage der Verwaltung zur zeitlichen... Weiterlesen
F 06835 Entwicklung des realen Haushaltsnettoeinkommen in Leipzig
Im Sozialreport 2018 (DS 6569) wird u.a. in der Tabelle 5.1. bzw. in der Tabelle 5.2. die „Entwicklung des Haushaltsnettoeinkommens … nach Haushaltsgröße“ bzw. „..der monatlichen Haushaltsnettoeinkommen…“ von 2005 – 2017 dargestellt. Diese blendet allerdings eine reale Vergleichbarkeit der Einkommen und damit die Kaufkraftentwicklung über die... Weiterlesen
F 06818 Zukunft des Szenegrills "Jürgen & Jürgen" am Karl-Heine-Platz
Auf dem Karl-Heine-Platz sind im Frühjahr 2019 Sanierungsarbeiten geplant. Verschlissene Spiel- und Sportgeräte müssen demontiert, ersetzt und gegebenenfalls ergänzt werden. In diesem Zusammenhang sollen Wegeverbindungen verbessert, das Wasserspiel saniert und umgebaut sowie weitere Sitzmöglichkeiten geschaffen werden. Im November 2018 bat das Amt... Weiterlesen
F 06746 Weiterentwicklung des Wohnungsbaus in Paunsdorf (Umsetzung Antrag VI-A-04477)
Im September 2017 beschloss die Ratsversammlung den Antrag der Fraktion DIE LINKE „Bauliche Entwicklung der bereits planerisch ausgewiesenen Baufelder 3 und 4 am Standort Paunsdorf-Kiebitzmark im Ortsteil Heiterblick“ (VI-A-04477) in der Fassung des Verwaltungsstandpunktes. Danach sollen die bereits in den 1980er Jahren mit Baurecht versehenen... Weiterlesen