VII-F-10336 Barrierefreiheit zu den Wahlen 2024

SR Dr. Volker Külow

Am 09. Juni 2024 stehen die Kommunal- und Europawahlen in Leipzig an. Viele Menschen mit Behinderung werden durch die Bundesgesetzgebung von den Wahlen ausgeschlossen. Andere sind wahlberechtigt, aber werden durch fehlende Barrierefreiheit de facto am Gang zur Wahlurne ausgeschlossen. Die Briefwahl stellt keinen Ersatz für Barrierefreiheit in den… Weiterlesen

Die LVZ berichtete in ihrer Ausgabe vom 26. April, dass das Amtsgericht in der Auseinandersetzung um Mieterhöhungsverlangen des Großvermieters Tristan Capital Partners/ Brack Capital Real Estate (BCRE) den aktuellen Mietspiegel für nicht bindend erklärt hatte. Der Vermieter hatte gegen mehrere Mieterinnen und Mieter geklagt, die Mieterhöhungen… Weiterlesen

Derzeit sind zahlreiche Sportvereine mit Ihren Geschäftsstellen und Büros im Bürogebäude am Sportforum (Am Sportforum 3) untergebracht. Eigner des Gebäudes ist RB Leipzig. Die Sportvereine sind besorgt hinsichtlich der Zukunft für ihre Büro- und Geschäftsstellenräume sowie etwaiger früherer Kündigungen der Mietverträge sowie erforderlicher… Weiterlesen

Mit Stand Oktober 2023 gab es laut Antwort auf die Anfrage VII-F-09148-AW-01 fünf laufende Verfahren zu ungenehmigten baulichen Änderungen in Sozialen Erhaltungsgebieten und sechs laufende Verfahren, die eine nicht genehmigte, Nutzungsänderung von Wohnungen zum Inhalt hatten. 1) Wie ist der Stand der oben genannten Verfahren (bitte angeben welches… Weiterlesen

Am Freitag, den 3. Mai, führte der BUND Leipzig auf der S-Bahn-Brücke Leutzsch mit einem Pop-Up-Zebrastreifen von 13 bis 16 Uhr eine Protestaktion für bessere Verkehrsbedingungen durch. Mit der Aktion sollte darauf aufmerksam gemacht werden, dass der Ort für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen aus mehreren Gründen besonders prekär ist. Dazu zählt,… Weiterlesen

Der Touristische Entwicklungsplan (TEP) VII-DS-01788 wurde in der Ratsversammlung am 15.03.2023 mit großer Mehrheit beschlossen. Unter Beschlusspunkt 4 wurde der Änderungsantrag unserer Fraktion ebenfalls wie folgt beschlossen: 4. Der Oberbürgermeister prüft, wie ab dem Jahr 2024 die Stadt Leipzig die digitale Gästekarte einführen kann, die den… Weiterlesen

VII-F-10188 Umgang der LVB mit Streiks

Fraktion Die Linke

In den aktuellen Arbeitskämpfen im ÖPNV nimmt die LVB eine Vorreiterrolle ein. Kein Verkehrsunternehmen geht so gegen die Streikenden vor, wie sie. Dazu stellen wir folgende Fragen: Auf wessen Veranlassung hin bzw. mit wessen stillschweigender bzw. ausdrücklicher Unterstützung wurde entschieden, beim Arbeitsgericht (ArbGer) Leipzig die… Weiterlesen

Der Stadtrat hat am 18.12.2019 im Rahmen der Fortschreibung des Nahverkehrsplans den Beschluss (VI-DS-08801-ÄA-36) gefasst, dass das Schienennetz der LVB innerhalb der Stadt Leipzig nicht weiter verkleinert werden darf. Beschlusspunkt 1 lautet: „Das aktuell bestehende, betriebsbereite Netz von Gleisanlagen der LVB (Haupt- und Nebenstrecken) ist… Weiterlesen

VII-F-10186 Entwicklung der Nebenkosten

Fraktion Die Linke

Die Entwicklung der Nebenkosten, insbesondere der Heizkosten hat Leipzigerinnen und Leipzigern in den letzten Jahren viel abverlangt. Auch für die kommunale Wohnungsgesellschaft LWB, welche bei der Bereitstellung von Warmwasser und Raumwärme in Vorleistung geht, war die Preisentwicklung eine massive Herausforderung. Wir fragen daher: Wie haben… Weiterlesen

Nachdem der Beschluss zum Tausch des ehemaligen Postgebäudes in Leipzig-Grünau mit drei Flurstücken stellen wir folgende Nachfragen: Wann wurden in den letzten zehn Jahren mit der Stadtbau AG Gespräche zum Komplex ehemalige Post in Grünau geführt, wer nahm daran teil und welche Ergebnisse gab es? Welche konkreten Nutzungsideen sind aus der… Weiterlesen