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Fraktion DIE LINKE

F 02283 Zugang zum Haupteingang des Neuen Rathauses barrierearm gestalten

Im März 2020 wurden am Haupteingang des Neuen Rathauses Handläufe installiert. Dazu erklärte die Stadt in einer Pressemitteilung, dass diese „zum barrierearmen Rathaus beitragen, das eine Vorbildfunktion für andere öffentliche Gebäude einnehmen soll". Nach mehrmaligen Diskussionen mit Betroffenen, im Behindertenbeirat und mit... Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE

F 02278 Corona-Schutzimpfung in Leipzig: Stand der Umsetzung und weitere Perspektiven

In ihrer Ausgabe vom 31. Dezember 2020 berichtete die LVZ darüber, dass die Bundesländer über Mangel an Corona-Impfstoff klagen. Durch den fehlenden Impfstoff aufgrund von Lieferengpässen entstehen bundesweit Verzögerungen, die beabsichtigten Impfpläne sind offenkundig nicht mehr einzuhalten. Darüber hinaus erhält das Hochrisikogebiet Sachsen nur... Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE

F 02277 Kostenheranziehung nach SGB VIII

Das SGB VIII lässt in § 91 ff. die Kostenheranziehung von jungen Menschen zu, die in verschiedenen stationären oder teilstationären Leistungen sind. Dabei können bis zu 75 % der Einnahmen junger Menschen durch das Jugendamt herangezogen werden. Vor diesem Hintergrund fragen wir an: In wie vielen Fällen wurden durch das Jugendamt gegenüber Kindern... Weiterlesen


Dr. Volker Külow und weitere

F 02272 Umsetzung des Stadtratsbeschlusses vom 28. Mai 2020 "Vermögensverwaltung der Stadt Leipzig: Nutzungsentgelte für Pachtgaragen" (VII-DS-1002)

Am 28. Mai 2020 fasste der Stadtrat den o. g. Beschluss. Der erste Satz in dieser Beschluss-vorlage lautete: „ Die Stadt Leipzig bekennt sich zu den städtischen Garagen in ihrer heutigen Nutzung.“ In der Vorlage wurde außerdem festgehalten: „Mit gebotener Sorgfalt werden die Grunstücke für mögliche anderweitige Nutzungsperspektiven... Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE

F 02218 Stand Konzept zur Entwicklung eines gemeinwesenorientierten Stadtteilzentrums Dölitz, Lößnig und Dösen sowie Marienbrunn

Im Mai 2020 beschloss der Stadtrat das Konzept zur Entwicklung eines gemeinwesenorientierten Stadtteilzentrums für die o. g. Ortsteile. Der Oberbürgermeister wurde damit auch beauftragt, eine geeignete Immobilie zu suchen. Zudem wurde der Teil des Änderungsantrags der Linksfraktion beschlossen, nach dem das Streetworkangebot des Jugendhaus e. V. ... Weiterlesen


Steffen Wehmann

F 01286 Änderung der Parkanordnung für PKW im Bereich des Kickerlingsberges

In den letzten Wochen wurde die Parkanordnung für PKW durch die Stadt Leipzig im Bereich des Kickerlingsberges  geändert. Statt des Parkens parallel zum Fußweg (Bordsteinkante) wird nun schräg vom Fußweg in Richtung Straßenmitte die Parkanordnung gewählt. Dies führte zu einem Wegfall des Fahrradstreifens auf beiden Seiten sowie zu einer... Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE

F 02179 Ergebnisse der Untersuchung "Sicherheit im Bahnhofsviertel"

Am 4. November 2020 wurden im Rahmen der 42. Sicherheitskonferenz des Kommunalen Präventionsrates die Ergebnisses des bundesgeförderten Projektes „Sicherheit im Bahnhofsviertel“ (SiBa) präsentiert. Es handelt sich laut Mitteilung der Stadt Leipzig um ein „ganzheitliches Sicherheitskonzept für das Areal rund um den Leipziger Bahnhof“ (https://www.le... Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE

F 02178 Stand der Evaluierung der Waffenverbotszone

Am 7. November 2019 folgte der Stadtrat dem Antrag der Linksfraktion (VI-A-08198), für die Evaluierung der Waffenverbotszone durch die Sächsische Polizeifachhochschule eine Beteiligung der Stadt zu erwirken und dabei Anwohner*innen und ansässige Vereine und Initiativen einzubeziehen.  Zum 5. November 2020 existiert die Waffenverbotszone um die... Weiterlesen


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DF 02067 "Querdenken"-Demonstrationen in Leipzig und das sächsische Staatsversagen

Im Rahmen der „Querdenken“-Demonstrationen am Samstag, den 7. November 2020, auf dem Augustusplatz und dem Innenstadtring sowie am Sonntag, den 8. November 2020, vor dem Völkerschlachtdenkmal zogen auch nachweislich mehrere hundert Nazis, Hooligans und rechte Verschwörungstheoretiker durch Leipzig. Die „Querdenken“-Demonstration auf dem Leipziger... Weiterlesen


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F 02014 Jede Minute zählt - Parkprobleme im Helgoländer Weg klären und Rettungswege freihalten

Zahlreiche Anwohnerbeschwerden erreichten die Linksfraktion zur Parksituation im Helgoländer Weg. Die Linksfraktion wies nach eigener Begehung die Stadtverwaltung im August 2020 darauf hin, dass Rettungswege für die Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr nicht nutzbar sind und im Ernstfall von schlimmsten Folgen ausgegangen werden muss. Stadtrat Oliver... Weiterlesen