Laut dem vorliegenden Entwurf des Bundeshaushaltes 2024 müssen mit Ausnahme des Verteidigungsministeriums alle anderen Ressorts mit teils erheblich weniger Mitteln auskommen. Nach den massiven Streichungen im Bereich Leistungen zur Eingliederung in Arbeit im Jahr 2023 (400 Millionen gegenüber 2022) drohen 2024 hier weitere Kürzungen beim Einzelplan… Weiterlesen

Im Jahr 2018 erklärte das Verwaltungsgericht die bis dato geltende Sammelpraxis in der Stadt Leipzig für Altkleider für ungültig. Die Stadt Leipzig stellte daraufhin ein städtebauliche/ straßenrechtliche Konzept zur Aufstellung von Alttextilcontainern auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen auf. Dieses wurde am 24. Juni 2021 beschlossen. Dem… Weiterlesen

Für die Haushalte ist Erdgas mit 42,1 % einer der wichtigsten, wenn nicht gar der wichtigste Energieträger. Doch sowohl die Energiekrise als auch die Klimakrise haben gute Gründe einen Erdgasausstieg geliefert. Aufgrund der derzeitig hohen Bedeutung der Erdgasversorgung brauchen die jetzigen Nutzer*innen Planungssicherheit. In der LVZ vom 02.09.… Weiterlesen

Im Jahr 2019 beschloss der Leipziger Stadtrat den "vollständigen Ersatz der bisher aus dem Braunkohlekraftwerk Lippendorf gelieferten Fernwärme möglichst schon bis 2023, jedoch bei unvorhergesehenen Verzögerungen bis spätestens 2025". Auch ohne den Leipziger Fernwärmebezug plant die LEAG mit dem PV-Park Böhlen den Standort als Energieregion zu… Weiterlesen

Die Maßnahme 5. „Errichtung von Solaranlagen auf kommunalen Gebäuden“ im Sofortmaßnahmenprogramm zum Klimanotstand sieht vor, dass "PV-Solaranlagen bei entsprechender Nachfrage als Bürgersolaranlage konzipiert werden, sodass sich die Leipziger Bevölkerung finanziell an der Errichtung beteiligen und von den Rückflüssen profitieren kann.“ Maßnahme… Weiterlesen

Mit der am schnellsten wachsenden Großstadt in der Bundesrepublik verbinden sich auch einige Probleme. Mit einer höheren Anzahl von Kindern und Jugendlichen hält die Entwicklung des Bedarfs an Kinderärztinnen und -ärzten augenscheinlich nicht Schritt. Darüber hinaus sind aus der Ärzteschaft eine Vielzahl von Abgängen aus Altersgründen zu… Weiterlesen

Mit dem Antrag VII-A-06243 wurde beschlossen, zunächst 25 öffentliche Gebäude der Stadt mit Periodenprodukten auszustatten. Ziel ist es, nach 5 Jahren schrittweise alle öffentlichen Gebäude auszurüsten. Laut Allris war für den 01.05.23 eine Beschlusskontrolle angedacht. Ein Bericht liegt jedoch nicht vor. Wir fragen an: Welche 25 Gebäude der… Weiterlesen

Seit 2013 ist das Budget der Lernmittelpauschale in der Stadt Leipzig trotz der allgemeinen Teuerung konstant geblieben. Viele Schulen haben sich an diesen Umstand bereits gewöhnt und agieren äußerst umsichtig und zurückhaltend mit den zur Verfügung stehenden Mitteln. Im Rahmen der fortlaufenden Digitalisierung und der damit entstehenden höheren… Weiterlesen

Am 3. März 2023 fand auf Einladung der Stadt Leipzig ein Workshop im Rahmen der Erstellung des Skateentwicklungskonzeptes statt, vorher hatte es einen breiten Beteiligungsprozess gegeben. Der Beschluss des Stadtrates ein solches Konzept zu erstellen, datiert bereits auf Februar 2022. Beschlossen wurde seinerzeit zudem, die bestehenden Anlagen im… Weiterlesen

Nachfrage zur Anfrage VII-F-08765-AW-01 Weiterlesen