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Stadtrat Steffen Wehmann, Stadträtin Franziska Riekewald, Stadtrat Marco Götze, Stadträtin Juliane Nagel, Stadtrat Sören Pellmann, Stadtrat William Rambow

VII-F-07740 Befassung der Vorlage VII-DS-07361 „Schul- und Kitabaustrategie“ in den Fachausschüssen mit erheblichen Informationslücken der Verwaltung

Die Vorlage VII-DS-07361 „Schul- und Kitabaustrategie“ wurde nach einem Absetzungsantrag wegen nicht erfolgter Anhörung zwingend zu beteiligender Gremien (Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte) durch den Oberbürgermeister von der Tagesordnung der Ratsversammlung am 14.09.2022 abgesetzt und vertagt. In den beteiligten Fachausschüssen konnte die… Weiterlesen


SR Franziska Riekewald, SR Steffen Wehmann

VII-F-07739 Dorf für Ältere - Deckungsquelle

Mit der Vorlage DS-07418-Neufassung-02 "Dorf für Ältere" wird die SAH gGmbH beauftragt, ein Wohnprojekt für demenzkranke Menschen umzusetzen, welches in seiner inhaltlichen Ausrichtung sehr begrüßenswert ist. Als Deckung der außerplanmäßigen Zahlung werden nicht übertragene Haushaltsmittel des Verkehrs- und Tiefbauamtes aus 2021 benannt.   Wir… Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE

VII-F-07732 Grundsteuerreform und Abgabe der gesetzlich vorgeschriebenen Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwerts (Feststellungserklärungen) für Grundeigentum der Stadt Leipzig sowie der Beteiligungsunternehmen und Eigenbetriebe der Stadt Leipzig b

Über vier Jahren nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 10.04.2018 (Aktenzeichen: 1 BvL 11/14, 1 BvL 12/14, 1 BvL 1/15, 1 BvR 639/11, 1 BvR 889/12) und dem entsprechenden langwierigen  Gesetzgebungsverfahren in Bund und Ländern endet nach vier Monaten am 31.10.2022 für die Eigentümerinnen und Eigentümer mithin auch für die Stadt Leipzig,… Weiterlesen


SR Marianne Küng-Vildebrand

VII-F-07730 Maßnahmen der Kita- und Schulbaustrategie in der Ortschaft Lindenthal (Alfred-Kästner-Grundschule)

In der Kita- und Schulbaustrategie gibt es zwei Einträge die Sporthallen der Afred-Kästner-Grundschule Lindenthal betreffend: GS Alfred-Kästner Teilsanierung Sporthalle – dort sind Beträge für 2022 bis 2024 eingestellt (die Vorlage wurde vom OR Lindenthal abgelehnt). Etwas weiter unten folgt dann:  GS Alfred-Kästner Neubau Sporthalle: dort… Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE

VII-F-07713 Aus der Ukraine geflüchtete Drittstaatler*innen in Leipzig

Sowohl Bundes- als auch Landesregierung haben bisher keine klaren Schutz-Regelungen für aus der Ukraine geflüchtete Personen, die dort einen befristeten Aufenthalt bspw. als Studierende hatten, gefunden. In der Regel vergab die Ausländerbehörde Leipzig auch an benannte Drittstaatler*innen mit (un)befristetem Aufenthalt Fiktionsbescheinigungen,… Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE

VII-F-07712 Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte für Geflüchtete im Bezug des Asylbewerberleistungsgesetztes

Am 10.06.2020 beschloss der Stadtrat auf Initiative der Linksfraktion die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte für Personen mit Leistungsansprüchen nach § 3 AsylbLG. Die Dresdner Stadtverwaltung hatte bereits 2021 ein positives Resümee des ersten Jahres Praxis in der Landeshauptstadt vorgelegt. Auf Landesebene gab es infolge der… Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE

VII-F-07711 Bearbeitungsstau Einbürgerungsanträge in der Ausländerbehörde

Uns erreichten in der letzten Zeit vermehrt Beschwerden über lange Wartezeiten in der Ausländerbehörde, vor allem im Bereich der Einbürgerung. Über ein Jahr sollen Antragssteller*innen in diesem Bereich inzwischen auf Bearbeitung bzw. Entscheidung warten. In diesem Zusammenhang bitten wir den Oberbürgermeister um Beantwortung folgender Fragen: … Weiterlesen


Stadtrat Dr. Volker Külow

VII-F-07721 Abbau Basketballanlage Biela-Garten in Böhlitz-Ehrenberg

Die Basketballanlage wurde in der zweiten Julihälfte mit schwerer Technik abgebaut. Danach wurde der Boden wieder versiegelt, so dass heute nichts mehr auf die Anlage hindeutet. Die Beschäftigten vom Bauhof Böhlitz-Ehrenberg sagten gegenüber nachfragenden Anwohnerinnen und Anwohnern, dass der Korb kaputt sei und deshalb die Anlage nicht mehr… Weiterlesen


Stadträtin Juliane Nagel

VII-F-07698 Skaten als „Gefahr für die öffentliche Sicherheit“?

Der Fragestellerin liegen Informationen vor, nach denen junge Menschen, die in der Innenstadt im öffentlichen Raum skaten von der Polizeibehörde Platzverweise erhielten, die sich darüber hinaus in Bezug auf Dauer und örtlichem Bereich als überzogen im Sinne von unverhältnismäßig darstellen (Platzverweis für zwei Tage für den kompletten… Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE

VII-F-07621 Gasletztverbraucher ab 10 MWh – Sicherheitsplattform Gas

Die Bundesnetzagentur hat mit ihrer Pressemitteilung vom 3. Mai 2022 den Start einer Datenerhebung unter Gasgroßabnehmern mit einer Anschlusskapazität von 10 MWh/h und mehr mitgeteilt, deren Ergebnisse in der SicherheitsplattformGas erhoben und verarbeitet werden sollen. Diese Daten der Plattform sind nicht frei zugänglich. Der Deutsche Städtetag… Weiterlesen