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Fraktion DIE LINKE

F 00423 Kindertagespflege

Vor dem Hintergrund dessen, dass in naher Zukunft der Bedarf an Kitaplätzen gedeckt werden kann, interessiert uns, welche Perspektive die Tagespflege hat. Wir fragen deshalb nach: Wie ist statistisch gesehen der derzeitige und zukünftige Stand an zugelassenen Tagesmüttern und -vätern? (Personen/Plätze) Wie hoch ist die Quote der Aufgebenden und... Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE

F 00410 Zukünftige Nutzung der Räume des ehemaligen Tanztheaters in Lößnig

Das Tanztheater hat die Nutzung der Räume in der Johannes-R.-Becher-Straße 22 zum Sommer 2019 final beendet. Die Räumlichkeiten stehen aber auch für weitere Nutzer*innen nicht mehr zur Verfügung. Grund dafür sei u.a. Schimmelbefall. Bereits mit der Beschlussfassung des Doppelhaushalt 2017/18 hatte der Stadtrat auf Initiative von Bündnis 90/ Die... Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

F 00409 Arbeitsplätze in Schulbibliotheken

In der Stadtratssitzung am 24.10.2018 wurde der Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Petition 05931 "Erhalt der Arbeitsplätze in den Schulbibliotheken" mit folgendem Wortlaut beschlossen: "Die Stadt Leipzig ermöglicht eine schrittweise Übernahme schulbibliothekarischen Personals aus arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen in eine... Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE

F 00407 Stationäre Unterbringung von Kindern und Jugendlichen im Bereich der Hilfen zur Erziehung außerhalb Leipzigs

Aufgrund fehlender Kapazitäten oder geeigneter Angebote für die stationäre Unterbringung im Bereich der Hilfen zur Erziehung sowie durch die begrenzte Anzahl von verfügbaren Plätzen im Kinder- und Jugendnotdienst in Leipzig müssen Kinder und Jugendliche zum Teil in Nacht- und Nebelaktionen in Einrichtungen in anderen Städten Deutschlands gebracht... Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE

F 00403 Wahlbeteiligung von Menschen ohne festen Wohnsitz

Auch Menschen ohne festen Wohnsitz haben ein Wahlrecht, so sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Leipzig nachweisen. Um die Möglichkeit der Eintragung ins Wahlregister und somit der Beteiligung an Wahlen zu stärken, fasste der Stadtrat auf Initiative der LINKEN im April 2019 den Beschluss, ein Informationsblatt zu erstellen, das Sozialarbeiter*innen... Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE

F 00376 Beschlossener Ankauf der Fläche zwischen der Schulze-Delitzsch-Straße und der Benningsenstraße in Volkmarsdorf zur Entwicklung eines Stadtteilparks ist bisher nicht erfolgt

Mit Beschluss der Ratsversammlung vom 01.02.2018 (A-04483) wurde die Verwaltung beauftragt, die o. g. Fläche bis zum 30.06.2018 anzukaufen. Leider wurde der Erwerb der Fläche nicht vorgenommen: Wir fragen daher: Welche Gründe für die Verzögerung sieht die Verwaltung beim geplanten Ankauf der Fläche? Welche Aktivitäten hat die Verwaltung... Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE

F 00248 Ehemalige Konsumverkaufseinrichtung Jupiterstraße

Seit 2017 steht die Verkaufseinrichtung des Konsum Leipzig in der Jupiterstraße leer. In diesem Zusammenhang mehren sich Beschwerden von Anwohnerinnen und Anwohnern. Neben städtebaulichen Aspekten interessiert auch ganz besonders die Frage nach der zukünftigen Sicherung der Nahversorgung am Standort Daher fragen wir: Wer ist der derzeitige... Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE

F 00247 Wie weiter mit dem Bildungs- und Bürgerzentrum in Grünau?

Auf die Anfrage unserer Fraktion in der Ratsversammlung am 24.10.2018 (VI-F-06496) wurde uns mitgeteilt, dass zeitnah eine Prüfung des weiteren Fortgangs zum Bildungs- und Bürgerzentrum Grünau erfolgen soll. Es wurde in Aussicht gestellt, dass der Stadtrat dazu zeitnah informiert wird. Da uns bisher keine neuen Erkenntnisse bekannt geworden sind,... Weiterlesen


Juliane Nagel

F 00240 Stand des Ankaufs der Fläche Schulze-Delitzsch-Straße/ Bennigsenstraße (Stadtteilpark Volkmarsdorf)

Laut Beschluss-Nr. RBV-511/10/ der Ratsversammlung soll die brachliegende Fläche im zentralen und östlichen Bereich zwischen Schulze-Delitzsch-Straße und Bennigsenstraße als Ausgleichsmaßnahme der Deutschen Bahn AG im Rahmen des Projektes City-Tunnel umgesetzt werden. Geplant war hier die Errichtung eines Stadtteilparks 2014 hieß es in Antwort auf... Weiterlesen


Juliane Nagel

F 00239 Nachfrage zur Anfrage Nr. VII-F-00038-AW-01 Unverletzlichkeit der Wohnung in Wohn- und Schlafräumen in Asylunterkünften und Gewährleistungswohnungen

In § 6 Abs. 8 in der Satzung über die Benutzung und die Gebühren in Unterkünften für Wohnungslose, Asylbewerber und Spätaussiedler sowie andere ausländische Personen in Leipzig (Benutzungs- und Gebührensatzung) heißt es: "(8) Die Bediensteten oder Beauftragten der Stadt sind berechtigt, die Unterkünfte in angemessenen Abständen und nach vorheriger... Weiterlesen