Mit dem geplanten Bau und der Inbetriebnahme der „International School“ auf dem Jahrtausendfeld ist ein immenser Anstieg des Verkehrs zu befürchten. Zusammen genommen mit der bestehenden Grundschule Giesserstraße wird ein tägliches Schüler*innenaufkommen von über 2.000 Personen zu erwarten sein. Dafür fordert u. a. die AG Schulwegsicherheit der GS… Weiterlesen
Die Vorplanungen für die Instandsetzung Gundorfer Straße und die Errichtung Rad- und Gehweg B181 zwischen Straße „Grüner Bogen“ und „Ochsenweg“ waren Bestandteil im Doppel-Haushalt 2023/2024, wurden aber nicht realisiert. Fragen an den Oberbürgermeister: Werden beide Vorplanungen nunmehr im Doppelhaushalt 2025/2026 begonnen bzw. fortgeführt und… Weiterlesen
In der Vorlage VIII-Ifo-00182 werden nicht verbrauchte Mittel investiver Ansätze in 2023 von ca. 453,5 Mio. EUR genannt, allerdings sind laut Vorlage „nur“ 267,1 Mio. EUR nach 2024 zur Übertragung vorgesehen! Darin fehlt die Anlage mit der Einzelprojektaufstellung über die Nichtübertragungen aus dem Vorjahr von insgesamt 186,4 Mio. EUR, mit der die… Weiterlesen
Überhöhte Mietpreise sind eine Ordnungswidrigkeit. Wer unter „Ausnutzen eines geringen Angebots“ Mieten verlangt, die 20 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen, kann dafür laut § 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 € belegt werden. Wird die ortsübliche Vergleichsmiete um mindestens 50% überschritten, kann… Weiterlesen
Im Rahmen der Beschlussfassung der Eigentümerziele der LWB VII-DS-07818 und des Wohnungspolitischen Konzepts (VII-DS-09202) hat der Stadtrat beschlossen, dass die LWB - beginnend im Jahr 2024 - dem Sozialamt jährlich „450 bezugsfähige Wohnungen“ mitteilt. Deshalb fragen wir den Oberbürgermeister: Gibt es einen entsprechenden… Weiterlesen
Fragen an den Oberbürgermeister: Wie schätzt die Verwaltung die Situation des Stadttaubenschwarms am Lindenauer Markt ein? Gibt es Erkenntnisse über die Anzahl der Tauben? Hat diese in den letzten Jahren zugenommen? Ist ein Modellprojekt der Stadt Leipzig an einem Gebäude am Lindenauer Markt möglich, auf dem ein Taubenschlag aufgestellt wird,… Weiterlesen
VIII-F-00527 Fertigstellung des interreligiösen und interkulturellen Gedenkortes auf dem Südfriedhof
Bereits im Januar 2020 beschloss die Ratsversammlung die Einrichtung eines interreligiösen und interkulturellen Gedenkortes auf dem Südfriedhof (VI-DS-06411). Hier sollen Menschen, deren Angehörige in ihren Heimatländern oder anderen Orten gestorben sind, einen Ort der Trauer und Besinnung zu haben. Die Planung dieses Gedenkorte wurde laut… Weiterlesen
Eine würdevolle Bestattung/Beisetzung der Angehörigen ist mittleiweile für viele Menschen aufgrund steigender Preise und ungenügender Einkommensentwicklung vor allem bei Renten kaum mehr zu leisten. Wir fragen den Oberbürgermeister: Wie haben sich die Zahlen beantragter und bewilligter Bestattungsbeihilfen/-unterstützungen in den Jahren 2020,… Weiterlesen
Ziel des Betrieblichen Gesundheitsmanagements ist die Schaffung günstiger betrieblicher Voraussetzungen für ein gesundes Arbeitsumfeld und mithin die weitgehende Gesunderhaltung der Beschäftigten. „Das Betriebliche Eingliederungsmanagement ist ein Instrument, um Arbeitnehmern mit längeren Arbeitsunfähigkeitszeiten eine möglichst frühzeitige… Weiterlesen
Die Stellenplanung und weitere Entwicklung des Personalkörpers der Stadtverwaltung Leipzig soll auf der Grundlage und Umsetzung umfassender Organisationsuntersuchungen erfolgen. Wir fragen den Oberbürgermeister: Wann wurden bzw. wann werden welche Organisationsuntersuchungen zu welchen Organisationseinheiten mit welchen Zielstellungen durch wen… Weiterlesen