F 07927 Wann kommt der Nahverkehrsplan?
Nach Einreichung unserer Dienstaufsichtsbeschwerde im letzten Jahr wurde im Oktober 2018 der Entwurf der zweiten Fortschreibung des Nahverkehrsplans zur Öffentlichkeitsbeteiligung freigegeben. Die Öffentlichkeit hatte bis Mitte November gerade mal einen Monat Zeit, um ihre Statements abzugeben. Begründet wurde dies mit dem engen Zeitplan. Wir... Weiterlesen
F 07902 Erhalt und Pflege des Denkmals für die Opfer der nationalsozialistischen Militärjustiz in Burghausen
In der Ortschaft Burghausen befindet sich ein Denkmal, das an die Opfer der nationalsozialistischen Militärjustiz erinnert. In den Jahren 1940 bis 1944 wurden dort – im Bienitz - die Todesurteile faschistischer Militärrichter an Wehrmachtsangehörigen vollstreckt, die sich den Gräueln des Zweiten Weltkrieges durch Desertion entziehen wollten. Die... Weiterlesen
F 07887 Neuer Standort für den Verein zur sozialen Rehabilitation von Abhängigkeitskranken e. V.
In der Vorlage VI-DS-06164 (Bebauungsplan Nr. 398 „Parkstadt Dösen“; Stadtbezirk Südost, Ortsteil Meusdorf; Billigungs- und Auslegungsbeschluss) heißt es: „Für den Verein zur sozialen Rehabilitation von Abhängigkeitskranken (VRA e. V.) wurde zwischen den Beteiligten eine einvernehmliche Lösung gefunden.“ Wir bitten den Oberbürgermeister um... Weiterlesen
F 07885 Errichtung einer Skateanlage in Leipzig Süd/Altwest
Am 31.1.2018 folgte der Stadtrat dem Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Errichtung einer neuen Skate-Anlage in den Stadtbezirken Alt- oder Südwest. Die Verwaltung wurde damit beauftragt, innerhalb eines Jahres einen Standort für die Errichtung einer solchen Anlage zu bestimmen. In den Stadtbezirken Alt- und Südwest herrscht seit dem Rückbau... Weiterlesen
F 07884 Einrichtung von Beteiligungsmöglichkeiten und Schaffung eines Beschwerdemanagements für Bewohner/innen von Asylunterkünften und Unterkünften für unbegleitete minderjährige Geflüchtete in Leipzig
In der Ratsversammlung am 8.2.2017 beschloss der Stadtrat den Antrag des Migrantenbeirats „Einrichtung von Beteiligungsmöglichkeiten und Schaffung eines Beschwerdemanagements für Bewohner/-innen von Asylunterkünften und Unterkünften für unbegleitete minderjährige Geflüchtete in Leipzig“ (Drucksache VI-A-02947). In Antwort auf eine Anfrage der... Weiterlesen
F 07883 Fortschreibung des Integrationskonzeptes für Migrantinnen und Migranten
Im Februar 2016 beschloss der Stadtrat auf Initiative der Fraktion DIE LINKE die „Evaluierung und Fortschreibung des Gesamtkonzeptes zur Integration der Migrantinnen und Migranten in Leipzig“. Im Jahr 2017/18 fanden Workshops zu den verschiedenen Handlungsfeldern statt. Wir bitten den Oberbürgermeister um Beantwortung folgender Fragen: Wie... Weiterlesen
F 07882 Ehemaliges DDR-Volkseigentum (jetzt TLG) in Leipzig
Zahlreiche Grundstücke sind laut Grundbuch noch Volkseigentum der DDR. Laut MDR-Berichten waren es in Gesamt-Ostdeutschland im Jahr 2011 20.000 und in Leipzig im vergangenen Jahr 88 solcher Grundstücke, die noch keinem Eigentümer rechtsgültig zugeordnet werden konnten. Bis Anfang 2018 wollte das Liegenschaftsamt die Eigentumsverhältnisse... Weiterlesen
F 07881 Sachstand Umsetzung/Veräußerung Container Barnet-Licht-Platz
In der Vorlage VI-Ifo-06208 „1. Sachstandsbericht zur Umsetzung der Schulmaßnahmen“ ist in der Anlage 1 der „Sachstand Umsetzung/Veräußerung Container Barnet-Licht-Platz“ ausgeführt. Diesbezüglich bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen: Sind die Container, die in der Anlage 1 zur „Verwendung der Container für soziale Zwecke“ vorgesehen... Weiterlesen
F 07858 Kontrolle von Baugenehmigungen
In der Ratsversammlung im Februar 2019 fragten wir nach der Kontrolle der Anlieferkonzepte von Kaufhallen. In der Beantwortung wurde auf die Festlegungen in der Baugenehmigung hingewiesen. Wir fragen daher an: Wird die Einhaltung der verschiedenen Festlegungen in Baugenehmigungen durch die Stadtverwaltung kontrolliert? Wenn ja, wie? Wenn nein,... Weiterlesen
F 07853 Gefahrenquellen für Schulkinder stoppen! Änderung der Lichtsignalanlage an der Bornaischen Straße (Ecke Raschwitzer Straße) gewährleisten!
Im Umfeld der benannten Ampel sind mehrere Schulen, so dass viele Schulkinder die Straße queren. Die Fußgänger-Lichtsignalanlage ist durch eine kleine Fußgängerinsel zweigeteilt. Prinzipiell werden beide Seiten gleichzeitig auf Grün geschaltet, damit die Schüler_innen durchlaufen können. Im morgendlichen Berufsverkehr fiel in den letzten Wochen... Weiterlesen