In der Vorlage VII-DS-09199 "Sofortprogramm Klimaanpassungsmaßnahmen in 2024 - Maßnahmen für Klimawandelanpassung finanzieren (VII-HP-08823)" werden 17 von 56 Maßnahmen vorgelegt, die im Jahr 2024 realisiert werden sollen. Ich frage daher: Wie lauten die übrigen 39 Maßnahmen? In welchem Zeitraum könnten diese realisiert werden? Wie hoch wären… Weiterlesen

VII-F-09830 Wie weiter mit dem Mietspiegel?

Fraktion Die Linke

Derzeit läuft am Amtsgericht eine Vielzahl Klageverfahren des Immobilienkonzern BCRE (Brack Capital Real Estate) gegen Mieter*innen, die vorausgegangenen Begehren von Mieterhöhungen nicht zugestimmt hatten. Der LVZ war am 22. Januar zu entnehmen, dass es sich um eine dreistellige Zahl von Klagen handelt. Die Klageverfahren haben eine große… Weiterlesen

In ihrer Stellungnahme zum Planfeststellungsverfahren zum Ausbau des Flughafens Halle/Leipzig hat die Stadt Leipzig eine Vielzahl von Bedenken hervorgebracht. Auf der stadteigenen Homepage hingegen wird der Flughafen damit beworben, dass er „ideale Bedingungen für Investoren“ bietet. Die von Anwohnerinnen und Anwohner kritisierten Starts- und… Weiterlesen

VII-F-09828 Energieeffizienz der LWB

Fraktion Die Linke

Um Wärme künftig bezahlbar und ökologisch zur Verfügung stellen zu können, braucht es eine schnelle und nachhaltige Wärmewende. Das Gebäudeenergiegesetz sieht deshalb vor, dass neue Heizungsanlagen zu 65% mit erneuerbaren Energien betreibbar sein müssen. Doch ohne die energetische Ertüchtigung des Gebäudebestandes droht dieser Heizungsaustausch… Weiterlesen

Der Gemeinderat Burghausen, später Bienitz, hat seit 1990 sowie der Ortschaftsrat seit 2000 zahlreiche Bemühungen für die o. g. Straßeninstandsetzung unternommen. Diese wurde immer wieder aus verschiedenen Gründen abgelehnt. Ebenso wurden seit 2000 entsprechende Anträge bei der Stadt Leipzig gestellt, die auch abgelehnt wurden. Ein „grundhafter… Weiterlesen

Nach der geplanten Nutzungsaufnahme der neuen Zweifeldsporthalle Lützner Straße 112 ab dem Beginn des Schuljahres 2024/2025 soll die alte Sporthalle auf dem Gelände des Gymnasiums in eine Mensa umgenutzt werden. Angesichts von erfreulicherweise weit über 300 Essensteilnehmerinnen und -teilnehmern – bei ca. 700 Schülerinnen und Schülern - ist diese… Weiterlesen

Im Januar 2021 verfügte der Oberbürgermeister per Eilentscheidung den Baubeschluss für die Zweifeldsporthalle Lützner Straße 112. Es waren Baukosten in Höhe von 6.630,00 Euro geplant und der Nutzungsbeginn der Sporthalle für den 1. August 2023 vorgesehen, was allerdings nicht realisiert wurde. Im Herbst 2023 kündigte die Verwaltung die… Weiterlesen

In der Sitzung des OR Rückmarsdorf vom 11. Dezember 2023 hat Bürgermeister Thomas Dienberg ausweislich des Protokolls (siehe https://www.or-rueckmarsdorf.de/index_htm_files/102.%20Sitzung%2020231211.pdf) für den folgenden Tag eine Vorlage für die DB des OBM angekündigt, in der auch der Verzicht von GP Günter Papenburg AG auf den Kiesabbau in… Weiterlesen

Die „innenliegende“ Nutzung des Spielplatzes innerhalb des neu gebauten Komplexes der Leipzig Stiftung in Schönefeld (Löbauer Str./Zeumerstr./Robert-Blum-Str.) war bis zum IV. Quartal 2023 für die Öffentlichkeit, d.h. für die Kinder, nutzbar. Leider ist dies nun nicht mehr möglich. In der Satzung § 2 ist u.a. zu lesen: Zweck der Stiftung ist u.a.… Weiterlesen

Die Leipziger Hilfepunkte bieten Menschen in Leipzig, insbesondere Kindern, einen Anlaufpunkt für Hilfegesuche. Offen ist jedoch, wie stark die Hilfepunkte bei den Leipzigerinnen und Leipzigern bekannt sind. Wir fragen daher: Wie hat sich die Zahl der Hilfepunkte in den letzten fünf Jahren entwickelt? Wie werden die Hilfepunkte aktuell… Weiterlesen