Aus einigen Einrichtungen (Kitas, Schulen, Freizeittreffs) vor allem aus dem Westen und Osten der Stadt erreichten uns Informationen über Kinder, die von Hunger gekennzeichnet sind bzw. mit Mangelerscheinungen durch nicht ausreichende Ernährung aufwachsen. Das ist in einem der reichsten Länder dieser Welt ein gesellschaftspolitischer Skandal. Da… Weiterlesen

In der Röntgenstraße 4, 04177 Leipzig, entsteht im Wohngebiet ein Neubau. Die Baustelle wird seit etwa Anfang Mai von 7-18 Uhr durchgängig mit einem Dieselgenerator zur Stromerzeugung betrieben. Das Aggregat befindet sich hinter dem Neubau. Die Baustelle grenzt direkt - ohne Mauern - an die Hinterhöfe der umgebenden Häuser, einschließlich der… Weiterlesen

Wiederholt haben sich Betroffene an die Frage stellende Fraktion gewandt und berichtet, dass ServiceWohnen-Anlagen in Leipzig für sie als Mieter nur offenstehen, wenn mindestens einer der künftigen Bewohner einen Pflegegrad vorweisen kann. Wir fragen den Oberbürgermeister: Wie viele kommunale und privatrechtliche ServiceWohn-Anlagen sowie… Weiterlesen

In der Ratsversammlung November 2024 wurde auf Vorschlag der Verwaltung der Planungsbeschluss zur Sanierung des Objekts und Schaffung von Plätzen zur Unterbringung obdachloser Frauen in der Georg-Schumannstraße 268 (VIII-DS-00159-NF-01) gefasst. Dabei wurden geplante Aufwendungen wie folgt beschlossen: 2025: 2.239.700 EURO und 2026: 2.344.950 EURO.… Weiterlesen

Im Juni 2025 wird voraussichtlich der neue Mietspiegel durch den Stadtrat bestätigt und löst damit zum 01. Juli dien aktuellen Mietspiegel ab. Seit November 2024 gehen bei der Stadt zahlreiche Meldungen über mutmaßliche Mietpreisüberhöhung (§ 5 WiStG) und/oder -wucher (§ 291 StGB) ein, die durch das Sozialamt geprüft werden (siehe VIII-F-00619).… Weiterlesen

Im Juni 2024 hat der Stadtrat die Fortschreibung des Wohnungspolitischen Konzeptes (VII-DS-09202-NF-01) beschlossen. Aus dem Beschluss mit dem Änderungsantrag VII-DS-09202-NF-01-ÄA-05 ergaben sich Aufgaben zur Berichterstattung und Prüfaufträge und Konzepte, die dem Stadtrat vorzulegen sind. Wir fragen daher: Wann wird der jährliche… Weiterlesen

Seit einigen Jahren führt Leipzig mit zunehmendem Erfolg die Europäische Mobilitätswoche (EMW) durch. Seit dem vom Stadtrat beschlossenen Konzept für die Europäische Mobilitätswoche (VII-DS-02247) ist der Autofreie (Sonn-)tag fester Bestandteil und Highlight der Aktionswoche (Arbeitspaket 7 im Konzept), der die Anzahl der Angebote im Rahmen der EMW… Weiterlesen

Mit dem Verkehrsvertrag MDSB2025plus im Dezember 2026 und dem Fahrplanwechsel Dezember 2025 stellen sich Veränderungen im mitteldeutschen S-Bahnnetz ein, die auch Auswirkungen auf die Mobilität der Leipzigerinnen und Leipziger haben. In der LVZ wird am 02.06.2025 unter Anderem bekannt gegeben, dass die S10 zwischen Leipzig Hauptbahnhof und… Weiterlesen

Im Zuge der Baumaßnahme Karl-Liebknecht-Straße zwischen Körner- und Kurt-Eisner-Straße soll ab dem 28. Juni bis Mitte Oktober 2025 die „Karli“ für den Kfz-Verkehr und Straßenbahnverkehr gesperrt werden. Laut Verkehrsmengenkarte der Stadt Leipzig nutzen normalerweise ca. 8.300 Fahrzeuge täglich diesen Abschnitt. Hieraus ergibt sich eine erhebliche… Weiterlesen

Aus dem Beschluss des Radverkehrsentwicklungsplans 2030+ (VII-DS-08911-NF-04) mitsamt Änderungsanträgen am 23. Mai 2024 haben sich Aufgaben zur Prüfung und Berichterstattung ergeben. Wir fragen daher: Welche Fortschritte wurden bei der Entwicklung der unter Beschlusspunkt 3 zu priorisierenden Radverkehrsanlagen erzielt? Wurde dem Fachausschuss… Weiterlesen