F 01803 Stand der Entwicklung des Agra-Geländes in Dölitz
In den vergangenen Jahren gab es zahlreiche Beschlussfassungen zur Weiterentwicklung des Agra-Geländes in Dölitz. Zuletzt wurde im Jahr 2019 der Änderungsantrag der Linksfraktion beschlossen (Vorlage – IV-A-06449-NF-02). Demnach sollte das "Mittelfristige Entwicklungskonzept des AGRA-Areals in Leipzig-Dölitz" weiter qualifiziert und dabei auch... Weiterlesen
F 01738 Städtepartnerschaft Leipzig/Krakau
Am 29. April 2019 fasste das Woiwodschaftsparlament der Provinz Kleinpolen einen Entschluss, der die gesamte Woiwodschaft Kleinpolen mit der Hauptstadt Krakau zu einer sogenannten „LGBT-ideologiefreie Zone“ erklärte. Auch wenn dies juristisch nicht durchsetzbar ist, LGBTIQ keine Ideologie ist und die Deklaration in erster Linie symbolisch zu sehen... Weiterlesen
F 01707 Reisen in Corona-Zeiten
Mit Schreiben vom 11. August wurde an die Beschäftigten der Stadtverwaltung ein Fragen- und Antwortpapier zu Reisen in Corona-Zeiten versandt, dazu habe ich folgende Fragen: Auf welcher rechtlichen Grundlage verlangt die Stadt Leipzig als Arbeitgeber die Abgabe von persönlichen Erklärungen, wenn Reisen in Nicht-Risiko-Gebiete vorgenommen... Weiterlesen
F 01691 Ausweisung von Radfahrverboten und benutzungspflichtigen Radwegen
Das OVG Bautzen sah im Herbst 2018 deutliche Ermessensfehler der Stadt bei der Ausweisung von Radfahrverboten und benutzungspflichtigen Radwegen am Promenadenring an einem Großteil der Stellen des Promenadenringes. Nur im Bereich der Einmündung Käthe-Kollwitz-Straße, über den Richard-Wagner-Platz bis hin zur Einmündung Goethestraße (Innenring)... Weiterlesen
F 1685 Nachfrage zur Anfrage und Beantwortung der Anfrage F-1464 Umsetzung des Stellenplanes 2020
In Bezug auf die Antwort zur Anfrage F-1464 Umsetzung des Stellenplanes 2020 haben wir die folgenden Nachfragen: 1.) Wie wird im Verlauf des Jahres 2020 der vom Stadtrat beschlossene Stellenplan nun weiter umgesetzt und wie erfolgt die weitere Freigabe beispielsweise der nicht besetzten Stellen durch den OBM? In welchen Zuständigkeitsbereich... Weiterlesen
F 01649 Freizügigkeit sichern - Mehr FKK-Strände für Leipzig!
Viele Leipziger Bürger*innen verbringen jährlich ihre Sommertage an den FKK-Stränden oder nackt an nicht bewachten Badestränden. FKK kann dabei ein Spaß für Jung und Alt sein. Doch leider werden sowohl das Adams- als auch das Evakostüm von anderer Bademode verdrängt. FKK ist jedoch als christliche („nackt wie Gott uns schuf“) und ostdeutsche... Weiterlesen
F 01643 Kleingärten in Leipzig
Das Bundeskleingartengesetz regelt die Nutzung von Kleingärten und die Bedingungen für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit der Kleingartenvereine. Erfreulicherweise ist aktuell wieder ein großes Interesse, vor allem junger Leute und Familien, an der Übernahme eines Kleingartens zu verzeichnen. Da einige Regelungen aus den 80er Jahren stammen, gibt... Weiterlesen
F 01628 Privatanzeigen gegenüber dem Ordnungsamt
Die Fraktion DIE LINKE im Leipziger Stadtrat erreichte ein Schreiben des Ordnungsamtes zur Erstattung von Privatanzeigen vom 2. Juli 2020 (https://twitter.com/FalschparkenFFM/status/1288063434911817729). Darin wird dargestellt, warum zukünftig keine Privatanzeigen des Empfängers mehr angenommen werden. Außerdem ist dem Schreiben die Aussage zu... Weiterlesen
F 01619 Schließung des kommunalen OFT Rabet und Personalsituation in den kommunalen Jugendtreffs
Seit den Einschränkungen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie ist der Offene Treff Rabet geschlossen. Er wurde im Zuge der Lockerungen nicht wieder eröffnet. Hintergrund seien Personalengpässe. So ist eine Mitarbeiterin in das Schutzhaus für Frauen abgeordnet, zwei weitere sind dauerhaft erkrankt. Die Wiedereröffnung des OFT ist nicht... Weiterlesen
F 01601 Parkplatzsituation in der Breisgaustraße (Leipzig-Grünau)
Zahlreiche Grünauer BürgerInnen gaben Auskunft über die wenig optimale Situation der Parkplatzmarkierungen nördlich der Wohnblöcke Breisgaustraße 75 – 81 (Leipzig-Grünau, WK IV). Diese stammen wohl noch aus DDR-Zeiten und sind nicht an die motorisierte Gegenwart angepasst. Gerade durch die angrenzende, ehemalige Poliklinik, die vielfach auch von... Weiterlesen