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Welche Klimaschutzmaßnahmen im Bereich Energie will DIE LINKE für Leipzig ergreifen?

Ein Interview mit Stadtrat Reiner Engelmann

1. Welche Klimaschutzmaßnahmen im Bereich Energie will Ihre Partei für Leipzig ergreifen?

Engelmann: Wir haben ein ganzheitliches Konzept, in das auch Verkehr und Produktion als Energieverbraucher eingehen.

Wir sind für den Umstieg auf ÖPNV sowie Rad und setzen uns für gute Fußwege ein. Dafür stellen und stellten wir Anträge, die auch den Umstieg finanziell ermöglichen. Ursächlich war die Linke Leipzigs für einen umlagefinanzierten fahrscheinlosen Verkehr, perspektivisch sind wir auch für das 365 € Ticket. Das soll steuerfinanziert sein und damit sozial gerechter. Allerdings ist es auch viel schwieriger zu realisieren.

Was die Energieerzeugung betrifft, sind wir für die Erzeugung von Wärme, Gas und Strom aus nachwachsenden Rohstoffen, Wind- und Sonnenenergie. Auf diesem Weg ist für uns die Verwertung von Erdgas eine Zwischenlösung mit nicht zu großen ökologischen Schäden.

Wir unterstützen alle Bestrebungen, über ein kluges Energiemanagement Energieverbräuche zu reduzieren,

2. Wie steht Ihre Partei zu einem Ausstieg aus den Fernwärmeverträgen mit Lippendorf bis 2023?

Engelmann: Die Linke will dies gern. Aber viele ihrer Mitglieder wissen, dass das Wunschdenken ist. Es gilt, für alle Menschen Versorgungssicherheit herzustellen. Lösen wir Lippendorf ab, dann muss man die Wärme anders gewinnen. Nimmt man realistische Szenarien, so kann der Ausstieg frühestens 2024 erfolgen. Vollversorgung kann wahrscheinlich erst im Jahr 2025 garantiert werden.

Die Fernwärmeverträge sind im Übrigen für die Leipziger sehr preiswert. Es bedarf großer Anstrengungen, dass die neu entstehende Wärme diese Kosten erreicht, damit es keine sozialen Verwerfungen gibt. Nimmt man die Erhebungen des Amtes für Statistik und Wahlen, fällt einem auf, dass vor allem von denen der Ausstieg von der Fernwärme gefordert wird, die gar keine Fernwärme in ihren Haushalten haben.

Auch verlangt die politische Ehrlichkeit, den Menschen zu sagen, dass mit dem Austritt aus der Fernwärme aus Lippendorf sowohl das NOX- - als auch CO2 -Aufkommen in der Stadt steigen werden. Und in der Gesamtbilanz wird auch beides bis zur endgültigen Schließung von Lippendorf kumulativ sein. Wir leisten also einen zusätzlichen Beitrag zur Erderwärmung, der dann 2035 aufgehoben wird.

3. Welche Meinung vertritt Ihre Partei bezüglich des geplanten Gaskraftwerks?

Engelmann: Das Gaskraftwerk ist wünschenswert. Genial wäre, wenn man die Förderkulisse so aufgebaut hätte, dass das Gaskraftwerk dann in Betrieb gehen kann, wenn Lippendorf geschlossen wird. Leider ist die Kulisse so, dass es bis 2024 fertiggestellt sein muss. Sonst kann man die Kosten dem Bürger gar nicht vermitteln, denn es kommt es zu den oben beschriebenen Verwerfungen.

Den geschilderten Zwängen folgend, sind wir für das Gaskraftwerk.

4. Welche Maßnahmen plant Ihre Partei für eine 100 % erneuerbare Energieversorgung Leipzigs in naher Zukunft?

Engelmann: So wie Sie als Braunkohlegegner sich das Unmögliche wünschen, wünscht sich das ein großer Teil der Linken. Nahe Zukunft bedeutet  für mich fünf Jahre. Wenn wir das Gaskraftwerk bauen, müssen wir es unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten für 20 Jahre planen –  sinnvoll sind 30.

Die Linke verlangt von der Stadt für den Neubau von Gebäuden, dass diese fast energetisch autark sind. Wir unterstützen die Erschließung der Sonnenenergie für den Eigenverbrauch. Wir wollen, dass Mieter die Chance haben, davon zu partizipieren.

Wir unterstützen darüber hinaus den Zukauf von Wind- und Sonnenenergie und wünschen uns für die weitere Zukunft eine energetische Verwertung des Restmüllaufkommens der Stadt und des Umlandes. Wir gehen  dabei davon aus, dass Ihre Vereine unsere Bestrebungen unterstützen.

Mir als Vertreter der Linken ist es gemeinsam mit dem Bürgermeister Rosenthal gelungen, dass auf dem Gelände der Deponie eine Bioabfallvergärungsanlage in der Endplanung ist. Es ist auch unserem unermüdlichen Engagement zu danken, dass die Wev (Deponiegesellschaft), heute ihre Energie zu 100 % aus Eigenerzeugung (Solar, Deponiegas, später Biogas) gewinnt.

So wollen wir, wie wir es dort exemplarisch vorgemacht haben, alle anderen Betriebe der Stadt dazu anregen, zur Eigenerzeugung überzugehen.

Fragen: BUND Leipzig

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Dr. Skadi Jennicke, Kulturpolitische Sprecherin der Fraktion