Mit unschöner Regelmäßigkeit kommt jährlich diese Vorlage dem Leipziger Stadtrat auf den Tisch. Sie wurde in der Vergangenheit zumeist schulterzuckend vom Stadtrat als notwendiges Übel durchgewunken und schnell der nächste Tagesordnungspunkt aufgerufen. Wer über ein gutes Gedächtnis verfügt, kann sich aber vielleicht daran erinnern, dass unsere Fraktion diese Routine im letzten Jahr durchbrochen hat. In der entsprechenden Debatte hier im Haus am… Weiterlesen
Im Jahr 2025 sind weltweit mindestens 7.667 Menschen auf Migrationswegen gestorben oder werden vermisst. Der Weg übers Meer ist dabei der gefährlichste: Allein im Mittelmeer kamen fast 2.200 Menschen ums Leben. Während Menschen ihre Heimat verlassen müssen und sich in die Hände von Schleusern begeben, schottet Europa sich weiterhin ab. Das ist schändlich. Jedes einzelne Leben, das auf der Flucht vor Verfolgung, Krieg und Gewalt erlischt, ist… Weiterlesen
Wir stehen wenige Tage vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Und es lässt sich ohne Umschweife sagen, dass insbesondere in unserem Nachbarland die demokratische Grundlage unseres Zusammenlebens auf dem Spiel steht. Eine gesichert rechtsextreme Partei, die rassistisch gegen Migrant*innen hetzt, Kinder mit Beeinträchtigungen aus regulären Schulen ausgliedern und die sozialen Rechte von Erwerbslosen und… Weiterlesen
Mit Artikel 28 Absatz 2 des Grundgesetzes ist wortwörtlich geregelt: „Den Gemeinden muß das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. Auch die Gemeindeverbände haben im Rahmen ihres gesetzlichen Aufgabenbereiches nach Maßgabe der Gesetze das Recht der Selbstverwaltung. Die Gewährleistung der Selbstverwaltung umfaßt auch die Grundlagen der finanziellen… Weiterlesen
Derzeit befindet sich die Stadtverwaltung Leipzig vor herausfordernden Konsolidierungsprozessen. Leider hat die Stadtspitze den Haushaltsantrag „Bürgernahe Dienstleistungen stärken, Leistungsfähigkeit der Verwaltung sichern und Nachhaltigkeit im Stellenplan schaffen!“ (VIII-HP-10289-NF-03) zur Aufgaben- und Organisationsuntersuchung mit einer deutlichen inhaltlichen Schlagseite zum Anlass genommen, die Verwaltung und die Eigenbetriebe einer von… Weiterlesen