Dr. Volker Külow zu Garagen-Abrisskosten: Es braucht klare und transparente Regeln beim Grundstückstausch!
Für die heutige Beschlussfassung ist ein kurzer Rückblick auf den bisherigen Debattenverlauf zwingend notwendig. Zur Erinnerung: Am 15. Juni 2022 fasste der Stadtrat auf Antrag der CDU den Beschluss „Rechtssicherheit für Garagenhöfe in Leipzig“. Beschlossen wurde auch der Ergänzungsantrag der Linksfraktion, der Folgendes besagte: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für den Fall der erforderlichen Räumung aufgrund der ordentlichen oder… Weiterlesen
Dr. Olga Naumov: Grüne Gewerbegebiete für Leipzig!
Für uns Stadträtinnen und Stadträte - als für Sie und für mich - ist eine nachhaltige Entwicklung der Stadt von höchster Relevanz. Das zeigt die Ausrufung des Klimanotstands und das EKSP mit zahlreichen Klimaschutzmaßnahmen - es muss sich aber auch in einer nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung zeigen. Und wie Sie alle wissen, bewegen wir uns in einem Standortwettbewerb: Unternehmensansiedlungen schauen mittlerweile nicht nur nach… Weiterlesen
Rassistische Stimmungsmache zurückweisen – Schutzsuchenden ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen!
Zuerst will ich betonen, um was es in unserer Debatte geht: Es geht um Menschen, die aus Krisenregionen zu uns kommen und Schutz suchen. Um Menschen, die vor dem Terrorregime der Taliban in Afghanistan fliehen, vor Assads Regime und Gewalt aus Syrien, aus den politischen Wirren im Irak oder auch Venezuela. JA, die Zahlen Flüchtender steigt derzeit wieder, viele Menschen, die beispielsweise jahrelang in der Türkei unter unwürdigsten Bedingungen… Weiterlesen
Der Stadtrat muss sich auch weiterhin zum Nachhaltigkeitsszenario bekennen!
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, werte Stadträtinnen und Stadträte, liebe Gäste, wir haben im Stadtrat im Jahr 2018 das Nachhaltigkeitsszenario beschlossen. In der letzten Stadtratssitzung hat die CDU gesagt, dass sie sich an das Votum nicht mehr gebunden hält und offensichtlich schert nun auch die FDP aus. Sieht man sich den Änderungsantrag zu dieser Vorlage an, merkt man so ein bisschen die Kommunalwahlen rufen: Jeder versucht, sich… Weiterlesen
Die Lebensader Dieskaustraße erhält die verkehrliche und städtebauliche Qualität und Bedeutung einer Magistrale zurück!
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, sehr geehrte Gäste, rund um die Dieskaustraße fand in den letzten Jahren einer der größten Bevölkerungszuwächse in Leipzig statt. In Zschocher ist nach `89 wieder Leben in die Bude eingezogen. Wenn man die Mietpreisentwicklung ausklammert, ist das toll, eine gute Entwicklung. Umso mehr ist es notwendig, dass die Lebensader Dieskaustraße die verkehrliche und… Weiterlesen
Presse
Galeria bleibt ein wichtiger Anziehungspunkt in Leipziger Innenstadt!
Wie die Leipziger Volkszeitung online berichtet, haben die Vermieter des Kaufhauses Galeria Karstadt am Leipziger Neumarkt eingelenkt. Damit ist Galerias Verbleib in Leipzig offenbar gesichert. Dazu erklärt Sören Pellmann, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Stadtrat zu Leipzig: „Ich habe daran geglaubt und bin nun erleichtert, dass sich die… Weiterlesen