Mit diesem Antrag fokussieren wir als Linksfraktion eine sehr prinzipielle Frage, die für den Haushalt unserer Stadt und auch andere kommunale Gebietskörperschaften essentiell ist. Es geht um den kommunalen Mehrbelastungsausgleich, der in der Sächsischen Verfassung verankert ist, zu oft aber keine Anwendung findet. Laut Artikel 85 Absatz 2 der Sächsischen Verfassung ist bei der Übertragung neuer Aufgaben vom Land an die Kommune ein finanzieller… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Beigeordnete, liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, Anfang 2019 malten die Aktivistinnen und Aktivisten von FridaysForFuture in einem Büro in Lindenau Plakate für eine Aktion. Jedenfalls hatte ich an dem Tag eine Idee. Ich hatte in der Zeitung davon gelesen. Wie wäre es, wenn Leipzig den Klimanotstand verhängt? Und weil alle die Idee gut fanden, hatten dann Teile des… Weiterlesen

Das Förderverfahren für die Kinder- und Jugendarbeit in unserer Stadt war für viele Beteiligte unbefriedigend. Ja, wir haben auf Basis der vom Rat beschlossenen Kinder- und Jugendhilfeplanung neue Angebote geschaffen, u.a. einen Offenen Treff in Mockau oder die Stadtteilbezogene queere Jugend- und Familienberatung sowie bestehende Angebote gestärkt, wie den OFT Paradise in Lößnig. Aber: Es mussten auch Angebote über die Klinge springen. Fünf… Weiterlesen

Das Arbeits- und Beschäftigungsprojekt team Wendepunkt ist im Leipziger Osten, konkret in der Suchtberatungs- und –behandlungsstelle „Alternative II“ in der Heinrichstraße, angesiedelt. Das Projekt hatte uns bekanntlich schon in der Debatte zum Doppelhaushalt beschäftigt. Zur Erinnerung: Bis Ende 2022 wurde team Wendepunkt für ehemals suchtkranke Menschen mit psychischen Störungen und/oder psychiatrischen Erkrankungen maßgeblich über eine… Weiterlesen

Bereits 2016 hat der vormalige Stadtrat über die Notwendigkeit eines Drogenkonsumraumes in Leipzig diskutiert. Seinerzeit war eine Elterninitiative um die Kita Köhlerstraße und zahlreiche Akteur:innen aus Volksmarsdorf und Neustadt/Neuschönefeld, die sich mit der Forderung nach einem Drogenkonsumraum zu Wort meldeten. Die Eltern explizit, weil unmittelbar an der Kita immer wieder Spritzbesteck gefunden wurde. Die damalige Diskussion wurde von… Weiterlesen