Mit Artikel 28 Absatz 2 des Grundgesetzes ist wortwörtlich geregelt: „Den Gemeinden muß das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. Auch die Gemeindeverbände haben im Rahmen ihres gesetzlichen Aufgabenbereiches nach Maßgabe der Gesetze das Recht der Selbstverwaltung. Die Gewährleistung der Selbstverwaltung umfaßt auch die Grundlagen der finanziellen… Weiterlesen
Derzeit befindet sich die Stadtverwaltung Leipzig vor herausfordernden Konsolidierungsprozessen. Leider hat die Stadtspitze den Haushaltsantrag „Bürgernahe Dienstleistungen stärken, Leistungsfähigkeit der Verwaltung sichern und Nachhaltigkeit im Stellenplan schaffen!“ (VIII-HP-10289-NF-03) zur Aufgaben- und Organisationsuntersuchung mit einer deutlichen inhaltlichen Schlagseite zum Anlass genommen, die Verwaltung und die Eigenbetriebe einer von… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr OBM, verehrte Beigeordnete und Kolleginnen, liebe Gäste! Nach dem vergangenen Wochenende erscheint mir unser Antrag dringender denn je. Wir haben erneut erlebt, welche Auswirkungen extreme Hitze auf unsere Städte hat. Und wir müssen uns ehrlich machen: Solche Hitzewellen sind längst keine Ausnahme mehr. Sie werden häufiger, länger und intensiver. Deshalb können wir nicht auf bessere Zeiten warten – wir müssen das Stadtklima… Weiterlesen
Städtische Flächen am S-Bahnhof Connewitz nicht verkaufen – Raum für Kultur und Gemeinwesen sichern!
Seit mindestens 2020 beschäftigt uns im Stadtrat die Zukunft des Areals im Connewitzer S-Bahnhof. Damals beschloss der Rat auf unsere Initiative im ehemaligen Güterschuppen kulturelle Nutzungen zu prüfen und zu ermöglichen. Schon länger hatte die Stadt selbst versucht, Teilflächen von der Deutschen Bahn anzukaufen um dort eine Park- bzw. Bike-and-Ride-Anlage zu errichten. Jetzt, sechs Jahre später, klärt sich das Bild auf: Die Flächen sind… Weiterlesen
Nach der aktuellen Kommunalen Bürgerumfrage, also dem Vorabbericht, schätzen nur noch 49 Prozent der Befragten ihre wirtschaftliche Lage als gut ein. Vor sieben Jahren waren es noch 64 Prozent. Weitere Indikatoren aus dem Vorabbericht stützen diese Selbsteinschätzung offenbar. Zum Armutsrisiko in Leipzig und zur Entwicklung der Armut haben wir in der Begründung zum heute befassten Antrag ausgeführt und auch entsprechende Nachweise aufgeführt. Da… Weiterlesen