Beschlussvorschlag Der Etat für Zinsaufwendungen „für die laufenden Kredite“ (inkl. Kassenkredite und Kreditneuaufnahmen) wird für 2025 statt mit 48,011 Mio. EUR mit 35,971 Mio. EUR und 2026 statt mit 58,521 Mio. EUR mit 46,481 Mio. EUR geplant. Auf Grund a) der moderat sinkenden Kapitalmarktzinsen, b) der voraussichtlich durchschnittlich… Weiterlesen

Beschlussvorschlag Zur Förderung von Trägern der Wohlfahrtspflege im Bereich des Sozialamtes wird ein zusätzlicher Betrag von jeweils 340.000 EUR für die Jahre 2025 und 2026 eingestellt. Dies entspricht einer Dynamisierung von 5 Prozent. Zur Förderung der sozialen Stabilität unserer Stadt wird der Etat für soziales Engagement der vielfältigen… Weiterlesen

Beschlussvorschlag Die Mittel zum barrierefreien Um- bzw. Neubau von Bushaltestellen werden im Haushaltsplan für 2025 und 2026 um jeweils 400.000 EUR erhöht. Der barrierefreie Umbau und Neubau von Haltestellen gehört zum Standard in der Verkehrsplanung, denn der ÖPNV muss nicht nur nachhaltig und kostengünstig, sondern in erster Linie für alle… Weiterlesen

Beschlussvorschlag Angesichts der aktuellen Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt, insbesondere der besorgniserregenden Zahlen zur Jugendarbeitslosigkeit, werden folgende Maßnahmen zur nachhaltigen Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Leipzig beantragt: Finanzielle Aufstockung des Referats Beschäftigungspolitik: Für die Haushaltsjahre 2025 und… Weiterlesen

Beschlussvorschlag Für die Umsetzung der Zweckentfremdungssatzung werden im Doppelhaushalt 2025/26 beim Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung 2,0 VzÄ mit 170.000 EUR/ Jahr (2025: 42.500 EUR; 2026: 170.000 EUR) eingerichtet. Mit dem Beschluss der Zweckentfremdungssatzung (VII-DS-09923) hat die Stadt Leipzig ein Online-Meldeformular eingerichtet,… Weiterlesen

Beschlussvorschlag Für die Erweiterung der Informationsstelle für Mieterinnen und Mieter werden im Doppelhaushalt zusätzliche Mittel von 75.000 EUR, davon 25.000 EUR in 2025 und 50.000 EUR in 2026, eingestellt. Mit den Mitteln soll eine weitere Stelle beim Erwerbslosenzentrum e.V. (LEZ) eingerichtet werden, sowie die Anmietung/Mitnutzung… Weiterlesen

Beschlussvorschlag Für den Erwerb und die Renaturierung von Grünflächen werden im Doppelhaushalt 2025/26 jährlich 250.000 EUR zur Verfügung gestellt. In den Verhandlungen um Freiflächen, wie beispielsweise am B-Plan 380.2 (Plagwitzer Bürgerbahnhof) oder aktuell am Jahrtausendfeld kann die Stadt Flächen als Grünflächen von den Eigentümern… Weiterlesen

Beschlussvorschlag Die Mittel für die Fachförderrichtlinie „Energieeffizienz mit stabilen Mieten“ (VII-DS-09990) werden im Doppelhaushalt 2025/2026 um jährlich 1.000.000 EUR aufgestockt. Mit unserem Antrag „Energieeffizienz mit stabilen Mieten“ (VII-A-07860) haben wir die gleichnamige Fachförderrichtlinie ins Leben gerufen. Damit können… Weiterlesen

Beschlussvorschlag Für die Entwicklung und Umsetzung des sich in der Fortschreibung befindlichen Papierkorbkonzeptes (VI-DS-01102) werden in den Haushaltsjahren 2025 und 2026 zusätzlich insgesamt 500.000 EUR (2025: 200.000 EUR und 2026: 300.000 EUR) bereitgestellt. Die Befragung zum Bürgerhaushalt hat ergeben, dass sich viele Leipzigerinnen und… Weiterlesen

Beschlussvorschlag Die Stadt stellt ab dem Jahr 2025 pro Jahr zusätzlich 200.000 EUR für die Realisierung von erinnerungskulturellen Formaten im Stadtraum zur Verfügung. Die Stadt Leipzig entwickelte zusammen mit zivilgesellschaftlichen Akteur*innen, Expert*innen und Stadträt*innen das „Konzept Erinnerungskultur der Stadt Leipzig“, das im… Weiterlesen