Sächsisches Bildungsticket bereits wieder vor dem Aus?
Bereits acht Tage nach der Ankündigung des sächsischen Bildungstickets, welches Schülerinnen und Schülern das günstige Fahren mit dem öffentlichen Personennahverkehr in einem Verbund ermöglichen soll, scheint die Finanzierung nach übereinstimmenden Medienberichten noch unklar. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE im... Weiterlesen
Freifläche am Connewitzer Kreuz in städtische Hand -
Nutzungskonzept mit den Bewohner*innen des Stadtteils entwickeln Weiterlesen
Zoff um Pachtgaragen: Linksfraktion schlägt Runden Tisch vor
Die Linksfraktion steht zum Stadtratsbeschluss vom 28. Mai 2020 „Vermögensverwaltung der Stadt Leipzig: Nutzungsentgelte für Pachtgaragen“ (VII-DS-1002), den wir damals wie auch heute mittragen. In den letzten Monaten sind aber die verwaltungsinternen Voraussetzungen zur fairen und fristgemäßen Umsetzung des Beschlusses leider nicht im notwendigen... Weiterlesen
Mensch und Natur nicht genügend berücksichtigt!
Linksfraktion sieht sich in ihren Bedenken in der Stellungnahme der Stadt zu Planänderungsverfahren Flughafen Leipzig/Halle bestätigt Weiterlesen
Linksfraktion kritisiert bevorstehenden Impfstoffengpass in Leipzig
Das Thema Corona-Schutzimpfung beschäftigt derzeit die Stadtgesellschaft in Leipzig in erheblichem Maße. Unter der Überschrift „Corona-Schutzimpfung in Leipzig: Stand der Umsetzung und weitere Perspektiven“ hatte daher die Linksfraktion für die Stadtratssitzung am 20. Januar eine umfangreiche Anfrage eingereicht, die allerdings seit dem 21. Januar... Weiterlesen
Keine Sonderrechte für Leipziger Bürgermeister*innen!
Leipzig will beim Klimaschutz Vorreiter sein, so steht es im ersten Beschlusspunkt des Klimanotstands. Doch was die Verwaltungsspitze Ende des letzten Jahres vorlegte, war kein Galopp in Richtung Klimaneutralität, sondern die Forderung nach einem Privileg auf Verbrennungsmotoren für die Leipziger Bürgermeister*innen. Die Ausnahmeregelung sollte -... Weiterlesen
Leipziger Modell des Bürgerhaushalts kommt!
In der Ratsversammlung am Mittwoch, dem 20. Januar, soll unter anderem über das Gesamtkonzept zur Einführung eines Bürgerhaushalts für Leipzig abgestimmt werden. Er ist eines der wenigen Beteiligungsformate, das Einzelinteressen über viele Themen hinweg integriert. Alle Bereiche kommunaler Politik kommen in den Blick. In einer Zeit mit Tendenzen... Weiterlesen
Volle Mägen statt Vorstrafen!
„Wer Lebensmittel aus dem Müll eines Supermarktes fischt, begeht Diebstahl.“ Mit diesem Urteil hat das Bundesverfassungsgericht die vorinstanzliche Entscheidung gegen zwei Student*innen, die wegen Containerns zu Geldstrafen verurteilt worden waren, bestätigt und ihre Verfassungsbeschwerde abgelehnt. Mit einem entsprechenden Antrag nimmt sich die... Weiterlesen
Der Doppelhaushalt 2021/22 soll den Zusammenhalt der Stadtgesellschaft sichern!
Der nunmehr vierte Doppelhaushalt soll im Frühjahr (31.03.2021) im Leipziger Stadtrat beschlossen werden. Neben unserem Wahlprogramm 2019 und dem Anspruch an Leipzig als dynamische, soziale und weltoffene Stadt weiter zu entwickeln, gilt es der bisher einmaligen Krise seit Bestehen der Bundesrepublik vor allem die sozialen, wirtschaftlichen und... Weiterlesen
Transparenz und Aufklärung!
Das Thema Corona-Schutzimpfung beschäftigt die Stadtgesellschaft in Leipzig derzeit verständlicherweise sehr. Unsere Stadtratsfraktion erreichten in den letzten Tagen viele besorgte An- und Nachfragen von Bürgerinnen und Bürgern. Das ist nicht verwunderlich, denn das Impfchaos auf Bundes- und Landesebene schlägt sich vor allem in den Kommunen und... Weiterlesen
