Erhebung von Straßenausbaubeitrag entgegen ursprünglichen Zusagen ist inakzeptabel

Der Ausbau der Eisenbahnstraße im Jahr 2004 war für das Viertel Leipziger Osten eine große Herausforderung. Ging es doch um die Verbesserung der Beschaffenheit der Straße und des Wohnumfeldes mit dem Ziel, mehr Bewohner und Mieter für Wohnungen, Gewerbe und Händler zu gewinnen.Alle waren überzeugt, dass die Finanzierung, wie durch die Stadt angekündigt, aus Fördermitteln erfolgt. Auch das Amt für Stadtentwicklung und Wohnungsbauförderung (ASW) ging davon aus. Gewerbetreibende und Bürger, die sich mit am aktivsten an der Baumaßnahme beteiligten, erhielten nunmehr die Aufforderung, Straßenausbaubeiträge zu entrichten.

Der Ausbau der Eisenbahnstraße im Jahr 2004 war für das Viertel Leipziger Osten eine große Herausforderung. Ging es doch um die Verbesserung der Beschaffenheit der Straße und des Wohnumfeldes mit dem Ziel, mehr Bewohner und Mieter für Wohnungen, Gewerbe und Händler zu gewinnen.

Es sollte vermieden werden, dass Ortsansässige in andere Stadtteile umziehen oder auch die Umsätze der Läden drastisch zurückgehen. Die Beeinträchtigung der Wohn- und Lebensbedingungen während der Bauphase sollte zudem so gering wie möglich sein. Es entstand ein erfolgreiches Zusammenwirken zwischen Baubetrieben, den zuständigen Ämtern, Bürgern und Vereinen speziell in der IG Lo(c)kmeile. Gemeinsame Absprachen über den Bauablauf, die Beeinträchtigungen für die jeweils betroffenen Bauabschnitte, meist im ICE Eisenbahnstraße, sorgten für einen reibungslosen Bau der Trasse. Die Bürgerbeteiligung war besonders groß.

Nach Fertigstellung wurde der 1. Bauabschnitt feierlich übergeben, das Brückenfest gefeiert und der 2. Bauabschnitt von der Hermann-Liebmann-Straße bis zum Torgauer Platz bei Bratwurst und Bier der Nutzung übergeben. Über die Zahlung von Straßenausbaubeiträgen war nie die Rede. Alle waren überzeugt, dass die Finanzierung, wie durch die Stadt angekündigt, aus Fördermitteln erfolgt. Auch das Amt für Stadtentwicklung und Wohnungsbauförderung (ASW) ging davon aus.

Gewerbetreibende und Bürger, die sich mit am aktivsten an der Baumaßnahme beteiligten, erhielten nunmehr die Aufforderung, Straßenausbaubeiträge zu entrichten. Wäre das vor Baubeginn bekannt geworden, hätte garantiert eine Protestwelle eingesetzt. Das Vertrauen zur Stadtverwaltung ist dadurch stark in Mitleidenschaft gezogen worden.

Um hier gegenzusteuern, muss die Stadtverwaltung Möglichkeiten finden, bei dem ursprünglichen Versprechen zu bleiben.

Bei der Handhabung der Straßenausbaubeitragssatzung ist eine frühzeitige und korrekte Bürgerinformation festgeschrieben. Dies darf nicht nur für Anliegerstraßen gelten, sondern auch bei Hauptverkehrsstraßen und Haupterschließungsstraßen.