IHK rennt bei Masterplan von Wirtschaft und Politik bei Linksfraktion offene Türen ein

Die von der Industrie- und Handelskammer in Auftrag gegebene Studie des Instituts für Wirtschaftsförderung Halle zur wirtschaftlichen Entwicklung unserer Stadt und Region kommt zu ähnlichen analytischen Ergebnissen, wie sie durch die Linksfraktion schon vielfach in die politische Debatte eingebracht wurden.

Die von der Industrie- und Handelskammer in Auftrag gegebene Studie des Instituts für Wirtschaftsförderung Halle zur wirtschaftlichen Entwicklung unserer Stadt und Region kommt zu ähnlichen analytischen Ergebnissen, wie sie durch die Linksfraktion schon vielfach in die politische Debatte eingebracht wurden. Von Anfang an haben wir uns gegen die flächendeckende Deindustriealisierung gestemmt und die einseitige Orientierung der Stadtverwaltung auf die Entwicklung eines Dienstleistungs- und Bankenstandortes als fehlerhaft bekämpft.
Die Linksfraktion war und ist bisher die einzige, die immer wieder Verwaltungsspitze und Fraktionen im Stadtrat zu einer Leitbilddiskussion drängt. Leider vergeblich, ein Leitbild unserer Stadt gibt es bis heute nicht. Eine gezielte wirtschaftliche Entwicklung mit einer wirksamen Vermarktung unseres Standortes wurde auch deshalb nicht erreicht. 2008 hat Leipzig den notwendigen Strukturwandel immer noch nicht vollzogen. Daran ändern auch begrüßenswerte Großinvestitionen nichts.
Erst mit Herrn Schubert, jetzt mit Herrn Albrecht, verschloss und verschließt sich die Stadtverwaltung bis heute einer zielorientierten und strukturierten arbeitsmarkt- und wirtschaftspolitischen Vorgehensweise. Ansiedlungen unterliegen nach wie vor vorwiegend dem Zufallsprinzip. Ein gemeinsamer Masterplan von Politik und Wirtschaft zur Entwicklung starker wirtschaftlicher Strukturen in unserer Stadt und Region wäre hier ein Fortschritt. Allerdings sollten dabei nicht nur die Interessen der Wirtschaft, sondern auch die der Arbeitnehmer Eingang finden.
Mit den Schlussfolgerungen der Herren Topf und Dirschka bezüglich der Tätigkeit von städtischen Beteiligungen zeigen beide Präsidenten allerdings weder Verständnis für demokratische Prinzipien noch für wirtschaftliche Logik. Nach unseren Erkenntnissen gab es in Leipzig keine Rekommunalisierung, sondern den durch Bürgervotum vereitelten Versuch, wichtige kommunale Unternehmen zu privatisieren. Die Unterstellung, dass dies nicht zu sinkenden Kosten für die Bürger führte, sagt noch gar nichts über eine mögliche Kostenentwicklung aus, wenn privatisiert worden wäre.
Im Übrigen sollten beide Herren weniger Energie darauf verschwenden, dass Leistungen der kommunalen Unternehmen unserer Stadt begrenzt werden. Dies festzulegen steht nur den Bürgern und allenfalls ihren demokratisch gewählten Vertretern zu. Fakt ist, ohne das wirtschaftliche Engagement der Stadt sähe es nicht nur für das Stadtsäckel wesentlich dürftiger aus, auch manch kleines und mittelständisches Unternehmen unserer Region wäre ohne Auftrag.