Die Stadtverwaltung vollzieht mit der ab 2024 vorgesehenen Erhöhung der Entgeltordnung für stundenweise Vermietungen von Sitzungs- und Beratungsräume im Neuen Rathaus einen Paradigmenwechsel. Bisher war es wenig finanzkräftigen Vereinen und Initiativen möglich, preisgünstig Räume im Neuen Rathaus stundenweise anzumieten. Ab 2024 allerdings sind… Weiterlesen

Mit der geplanten Reform des Gebäudeenergiegesetzes will die Bundesregierung den Ausstieg aus Öl- und Gasheizungen einleiten. Zeitgleich plant die europäische Union mit der Novelle der Gebäuderichtlinie eine Sanierungspflicht, die vorsieht, dass sich im Jahr 2030 kein Gebäude mehr in einer der beiden untersten Effizienzklassen befinden soll. Der… Weiterlesen

Die Situation auf dem Leipziger Wohnungsmarkt spitzt sich immer weiter zu. Insbesondere Haushalte mit geringen und mittleren Einkommen haben große Probleme, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Die Anzahl der vermittelten Wohnungen für Haushalte mit Wohnberechtigungsschein liegt weit hinter der Nachfrage zurück. In den letzten fünf Jahren konnten… Weiterlesen

In der Sitzung am 15. März hat der Stadtrat der LINKEN Initiative für einen Platz der Kinderrechte in Leipzig zugestimmt. Das ist ein wichtiger Schritt, um mehr öffentliche Wahrnehmung für die Rechte von Kindern und Jugendlichen zu gewinnen und ihre Notwendigkeit in den Fokus zu rücken. Seit dem Beschluss zur Erarbeitung einer Leipziger… Weiterlesen

Zur heutigen aktuellen Debatte zum Thema Asyl im Leipziger Stadtrat erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Juliane Nagel: „Als Linke stehen wir glasklar zu unserer humanitären Verantwortung, schutzsuchende Menschen aufzunehmen. Asyl ist ein Menschenrecht! Und mehr noch werben wir dafür, die Zuwanderung auch über Asyl als… Weiterlesen

Mit dem Doppelhaushalt 2023/24 die Krisenfolgen sozial abfedern!

Sören Pellmann und Steffen Wehmann

In der Ratsversammlung am 8. Februar 2023 wurde der nunmehr fünfte Doppelhaushalt im Leipziger Stadtrat auch mit den Stimmen der Linksfraktion beschlossen. Das jetzige Zahlenwerk steht ganz im Zeichen der gesellschaftlichen Krisen, die auch um Leipzig keinen Bogen machen: insbesondere die Folgen der Corona-Pandemie, des Krieges in der Ukraine und… Weiterlesen

Derzeit haben sich die Strompreise mehr als verdreifacht, die Großhandelspreise für Gas fast verzehnfacht. Mit Nachzahlungen und in Kürze geltenden neuen Vorauszahlungen sind schon jetzt viele Beschäftigte, Rentnerinnen und Rentner, Studierende, Selbstständige, Freiberufler, Handwerker und andere kleine Unternehmen trotz der drei Entlastungspakete… Weiterlesen

Am 8. Juli startet in Leipzig die Christopher-Street-Woche, die auf die Lebenssituation von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender-Personen und Intersexuellen aufmerksam machen und für die verschiedenen Formen der sexuellen Identifizierung sensibilisieren soll. Schon zum 30. Mal findet der Leipziger CSD in diesem Jahr statt. Er ist die… Weiterlesen

Energie ist ein Menschenrecht!

Dr. Volker Külow

Stadtrat beschließt LINKE-Antrag gegen Energiearmut Weiterlesen

Make the investors pay for trees!

Michael Neuhaus

Stadtrat beschließt Antrag von DIE LINKE zur Leipziger Baumschutzsatzung Weiterlesen