Die Linke unterstützt die Forderung des Städte- und Gemeindetages - Erhöhung der Kitapauschale um mindestens 400 € je Kind

Die CDU-Stadtratsfraktion will eine kostenfreie Kinderbetreuung garantieren. Eine notwendige Gesetzesänderung sowie die Bereitstellung dafür erforderlicher Landesmittel würde auch die Fraktion DIE LINKE unterstützen. Allein die sächsische Koalitionsregierung von CDU und SPD denkt nicht daran, derartiges zu tun.

Erneut betätigt sich die CDU-Stadtratsfraktion als zahnloser Tiger, der wider besseren Wissens Versprechungen abgibt, die er nicht halten kann.
So soll eine kostenfreie Kinderbetreuung garantiert werden. Eine notwendige Gesetzesänderung sowie die Bereitstellung dafür erforderlicher Landesmittel würde auch die Fraktion DIE LINKE unterstützen. Allein die sächsische Koalitionsregierung von CDU und SPD denkt nicht daran, derartiges zu tun.

Vielmehr wird auch mit dem neuen sächsischen Doppelhaushalt der Versuch gestartet; die ständig steigenden Kosten den Kommunen und den Eltern überzustülpen. Sie haben sowieso schon den größten Anteil der Kosten zu tragen.

So wird die Wiedereinführung des verbesserten Betreuungsschlüssels von künftig 12 statt 13 Kindern pro Erzieherin 31 Millionen Euro kosten. Lediglich 14 Millionen Euro will das Land hinzu geben. Dafür soll der Landeszuschuss um 75 € je Kind angehoben werden; 150 € wären aber erforderlich. Hinzu kommen die jährlich steigenden Betriebskosten, die seit 2006 allein von Kommune und Eltern getragen werden. Mit den noch ausstehenden Mitteln des Bundes für die Finanzierung der Krippen, die vom Land an die Kommunen weiterzureichen sind, müsste der Landeszuschuss insgesamt von 1800 € um rund 400 € auf mehr als 2200 € erhöht werden; so die Rech-nung des Städte- und Gemeindetages.

Anstatt vollmundige Versprechen abzugeben, sollte die CDU-Stadtratsfraktion ihren Druck auf ihre CDU-Kollegen in der Staatsregierung und im Landtag erhöhen, um zukünftig eine seriöse Finanzierung der Bildung, Erziehung und Betreuung in den Kitas zu sichern. Das könnte dann in der Tat ein erster Schritt in Richtung beitragsfreier Kinderbetreuung sein.