Einführung des Sozialtickets bleibt Grundanliegen der LINKEN

Die Einführung des Sozialtickets und damit die Umsetzung des entsprechenden Stadtratsbeschlusses bleibt Grundanliegen der LINKEN. Die Anregung der Leipziger SPD, für ein sächsisches Mobilitätsticket nach dem Beispiel Brandenburgs einzutreten (siehe LVZ vom 29. September, S. 17) ist zwar zu unterstützen, kann aber eine Leipziger Entscheidung in keinem Fall ersetzen.

Die Einführung des Sozialtickets und damit die Umsetzung des entsprechenden Stadtratsbeschlusses bleibt Grundanliegen der LINKEN. Wir erwarten daher, dass die Stadtverwaltung den notwendigen finanziellen Zuschuss in den Haushaltsentwurf für 2009 einstellt. Alles andere wäre eine Brüskierung der Stadtratsmehrheit und insbesondere der mehr als 20.000 Leipzigerinnen und Leipziger, die mit ihrer Unterschrift eine unüberhörbare Willensbekundung ausgedrückt haben.

Die Anregung der Leipziger SPD, für ein sächsisches Mobilitätsticket nach dem Beispiel Brandenburgs einzutreten (siehe LVZ vom 29. September, S. 17) ist zwar zu unterstützen, kann aber eine Leipziger Entscheidung in keinem Fall ersetzen. Bei alledem sollte sich doch inzwischen herumgesprochen haben, dass die Sozialdemokraten in der gegenwärtigen sächsischen Regierungskoalition so gut wie gar nichts durchsetzen können. Deshalb sollten wir lieber gemeinsam alle Hebel in Bewegung setzen, um gegenüber der Landesdirektion den notwendigen Druck aufzubauen. Es kann doch nicht länger hingenommen werden, dass dort nach Gutsherrenart entschieden wird, welche Stadtratsbeschlüsse umgesetzt werden dürfen und welche nicht. Hier bleibt die kommunale Selbstverwaltung eindeutig auf der Strecke und wurde durch diese von der CDU dominierte Behörde offensichtlich nur deshalb untergraben, weil die Leipziger Christdemokraten von Anfang an gegen ein Sozialticket waren.