Eine qualifizierungsbedürftige Vorlage sowie ein hastiges, völlig intransparentes und unstrukturiertes Verfahren
Unmittelbar nach dem Bürgerentscheid zum Verbleib der für die Daseinsvorsorge wesentlichen Unternehmen in kommunalem Besitz warnte Oberbürgermeister Jung in der Ratsversammlung vom 20. Februar vor „Schnellschüssen“ bei der notwendigen Debatte um deren strategische Neuausrichtung. Man solle vielmehr „sorgfältig diskutieren, die Unternehmen einbeziehen und in aller Ruhe die nächsten Schritte gehen“.
Unmittelbar nach dem Bürgerentscheid zum Verbleib der für die Daseinsvorsorge wesentlichen Unternehmen in kommunalem Besitz warnte Oberbürgermeister Jung in der Ratsversammlung vom 20. Februar vor „Schnellschüssen“ bei der notwendigen Debatte um deren strategische Neuausrichtung. Man solle vielmehr „sorgfältig diskutieren, die Unternehmen einbeziehen und in aller Ruhe die nächsten Schritte gehen“.
Nachdem den Stadträten Ende Mai die Beschlussvorlage DS IV/2925 „Eigentümerziele für den LVV-Konzern“ zugegangen war, musste jedoch ihr unverantwortlicher Schnelldurchlauf durch die Gremien der Ratsversammlung ein erstes Mal verhindert werden.
Ohne dass sie in den zuständigen Ausschüssen tiefgründig diskutiert werden konnten, liegen inzwischen fünf Änderungsanträge zur Vorlage vor, die zum Teil von völlig unterschiedlichen Intentionen für die Strategie der LVV und deren Tochterunternehmen ausgehen. Ein untrüglicher Beweis für die Notwendigkeit zur Qualifizierung jener wichtigen Vorlage! Darüber hinaus, so war heutigen Presseberichten zu entnehmen, soll noch ein weiterer gemeinsamer Änderungsantrag vonseiten der SPD und der CDU ins Verfahren gebracht werden, der den Stadträten bis zum Beginn der Ratsversammlung allerdings noch nicht bekannt war. Es muss somit befürchtet werden, dass im Ergebnis eines hastigen sowie völlig intransparenten und unstrukturierten Verfahrens ein Beschluss gefasst wird, der der Bedeutung der städtischen Unternehmen der LVV für die Stadt Leipzig in keiner Weise gerecht wird.
Die Fraktion DIE LINKE hat vor diesem Hintergrund eine nochmalige Vertagung der Vorlage beantragt. Intention ist es, in einer gründlichen Abwägung der Änderungsvorschläge der Fraktionen eine Neufassung der Drucksache zu formulieren, die angesichts der Bedeutung ihres Gegenstandes einen breiten Konsens in der Ratsversammlung findet.