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Klarschiff für Leipzig – klare Kante gegen UBS

 Die Linksfraktion begrüßt das Urteil des Londoner Court of Appeal. Auch in zweiter Instanz haben die Richter die Positionen der Leipziger Wasserwerke gegenüber der UBS in allen Punkten bestätigt. Damit hat eine der mächtigsten Banken der Welt gegen ein kommunales Unternehmen verloren.  

 Für Leipzig bedeutet das die Befreiung von einem enormen Druck auf den städtischen Haushalt. Immerhin hat die Stadt im Falle eines ungünstigen Ausgangs für ihre kommunalen Unternehmen gebürgt. Entsprechende Rückstellungen können jetzt aufgelöst werden.

Auch Geschäftsführung,  Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Leipziger Wasserwerke können nach immerhin sieben Jahren Ungewissheit aufatmen. Die kommunale Familie gewinnt an Planungssicherheit.Zweimal verloren und doch nichts gelernt – wenn UBS wirklich ein Berufungsverfahren beim Supreme Court beantragen – und erreichen - sollte, wird sie sich auch auf dieser Ebene blamieren.

 Ein guter Tag für Leipzig.

 

Dr. Ilse Lauter

Stadträtin

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende 

In der Ratsversammlung am 18. Oktober 2017


 

Anfragen der Fraktion DIE LINKE:

  • F-04901 "Umsetzung Beschluss "Einrichtung v. Beteiligungsmöglichkeiten u. Schaffung eines Beschwerdemanagements für Bewohner/-innen von Asylunterkünften und Unterkünften für unbegleitete minderjährige Geflüchtete in Leipzig"" Zur Anfrage 
  • F-04855 "Sonderstraßenbahn der LVB für LEGIDA-Teilnehmende" Zur Anfrage 

 

Reden:     

  • Stadträtin Franziska Riekewald zum Antrag der Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen A 04105 "Konsequentes Eintreten für den Klimaschutz –  Auch bei der Fernwärme!" sowie zur Drucksache DS 04166 "Regelungen zur Einrichtung von flexiblem Carsharing in Leipzig"
  • Stadtrat Siegfried Schlegel zum Antrag der Fraktion DIE LINKE A 04478 "Multifunktionales vitales Zentrumsquartier "Matthäikirchhof" mit breiter Bürgerbeteiligung entwickeln" sowie zur Drucksache DS 04454 "Bebauungsplan Nr. 232 "Erholungsgebiet Kulkwitzer See"; Stadtbezirk West, Ortsteil Lausen-Grünau, Miltitz" und zur Drucksache DS 04605 "Satzung über die Durchführung regelmäßiger Kommunalstatistiken zur Erhebung von Mietwerten in der Stadt Leipzig (Mietwerterhebungssatzung)"
  • Stadtrat Dr. Adam Bednarsky zum Antrag der Fraktion Die Freibeuter A 04692 "Nachtbaden in Schwimmhallen und Freibädern der Sportbäder Leipzig GmbH" sowie zur Drucksache DS 04737 "Umgestaltung Zentralstadion - Zustimmung zur Übertragung der Geschäftsanteile an der Zentralstadion Leipzig GmbH Besitzgesellschaft und zum Abschluss der Rahmenurkunde zur UR-Nr. 479/17 des Notars Dr. Jenckel, Berlin inklusive der 3. Änderungsvereinbarung"
  • Stadtrat Marco Götze zum Antrag der Fraktion DIE LINKE A 04697 "Leipzig bekennt sich zum 'Kapital'"
  • Stadtrat Steffen Wehmann zur Drucksache DS 04806 "'Leipzig-Kitas' - Baubeschluss zur Eigenrealisierung von Kindertagesstätten und Bestätigung außerplanmäßiger Auszahlungen für 2017 und 2018 nach § 79 (1) SächsGemO sowie außerplanmäßiger Verpflichtungsermächtigungen nach § 81 (5) SächsGemO" 
  • Stadträtin Dr. Ilse Lauter zur Drucksache DS 04647 "Vergabe rechtlicher sowie technisch-wirtschaftlicher Beratungsleistungen für Investorenvorhaben im Schulhausbau; überplanmäßige Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO"

 

 

 

Die Fraktion DIE LINKE im Leipziger Amtsblatt

Reiner Engelmann meint, Sicherheit kostet!


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Dr. Ilse Lauter

Klarschiff für Leipzig – klare Kante gegen UBS

Die Linksfraktion begrüßt das Urteil des Londoner Court of Appeal. Auch in zweiter Instanz haben die Richter die Positionen der Leipziger Wasserwerke gegenüber der UBS in allen Punkten bestätigt. Damit hat eine der mächtigsten Banken der Welt gegen ein kommunales Unternehmen verloren. Für Leipzig bedeutet das die Befreiung von einem enormen... Weiterlesen

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