Diese Website verwendet Cookies.
Skip to main content

Die geplante Einführung der Gästetaxe – ein begrüßenswerter Schritt

Ein langer Weg könnte zu einem gute Ende führen: Mit einer Vielzahl von Anträgen und Anfragen zur Einführung der Kulturförderabgabe auf Übernachtungen (u. a. V/A 25/10 und V/A 512/14) bzw. Beherbergungssteuer (u. a. A 03420 aus 2016)  hat die Fraktion DIE LINKE seit Februar 2010 versucht, die umfangreiche touristische Infrastruktur unserer Stadt, so u. a. die kulturellen Eigenbetriebe wie Gewandhaus, Theater der Jungen Welt, aber auch die Einrichtungen der Freien Szene, die zahlreichen Museen bis hin zum Zoologischen Garten in einer gleichbleibend herausfordernden Haushaltslage zu unterstützen. Leider war dies bisher aufgrund der Ablehnung unserer Anträge durch die Mehrheit im Stadtrat nicht gelungen.  

Dies könnte sich nun nach mehr als acht Jahren ändern. Die Stadtverwaltung legt jetzt auf Druck der Fraktionen DIE LINKE und SPD einen entsprechenden Entwurf zur Einführung einer Gästetaxe ab 01.01.2019 vor.

Ein insgesamt begrüßenswerter Schritt. Wir werden selbstverständlich die Beschlussvorlage wohlwollend, aber auch kritisch – u. a. hinsichtlich ihrer rechtlichen Beständigkeit und der zweckgebunden Verwendung – prüfen. Wir gehen dabei auch davon aus, dass für die Umsetzung ein Weg gefunden wurde, bei dem das klein- und mittelständische  Hotel- und  Gastgewerbe mit einem geringen bürokratischen Aufwand belastet wird. Weiterhin hoffen wir, dass die Verwaltung bis Ende 2018 in der Lage ist, die Einführung der Gästetaxe u. a. auch technisch umzusetzen.

Insgesamt sollten mit der vertretbaren Belastung aus der Taxe für unsere glücklicherweise stetig wachsende Zahl von Gästen aus aller Welt der Kultur- und Wirtschaftsstandort, vor allem aber alle Leipzigerinnen und Leipziger profitieren.    

 

Steffen Wehmann

Haushaltspolitischer Sprecher


Presse


Sören Pellmann

Parksituation in Grünauer Mannheimer Straße auf den Schirm nehmen – Entlastung schaffen

Seit gut drei Monaten häufen sich in meinen Sprechstunden die Beschwerden über die Parksituation und das Verhalten des Ordnungsamtes im Bereich der Mannheimer Straße in Grünau. Dabei wird von den Anwohnerinnen und Anwohnern angemahnt, dass es keine Möglichkeiten gäbe, bei Einkäufen und Anlieferungen kurzzeitig den Bereich Mannheimer Straße 38 bis... Weiterlesen

Termine

  1. 16:00 - 18:00 Uhr

    Bürgersprechstunde in Grünau

    16:00 bis 18:00 Uhr mit Stadtrat Sören Pellmann mehr

    In meinen Kalender eintragen

Ratsinformationssystem