Doppelhaushalt 2025/2026:

Erhalt und Stärkung aller sozialen Maßnahmen

Wir setzen in den Haushaltsverhandlungen gezielt auf den Erhalt und die Stärkung aller sozialen Maßnahmen im Haushaltsplan, damit Kinder und Jugendliche sowie die einkommensschwächeren Bürger*innen der Stadt möglichst gut geschützt sind. Wir fordern den weitgehenden Erhalt aller pflichtigen und freiwilligen Leistungen, damit das Netz aus Vereinen und Verbänden, Trägern im sozialen, kulturellen Bereich sowie im Sport und der Kinder -und Jugendhilfe erhalten bleibt. 
Darüber hinaus müssen Kindergärten sowohl personell verstärkt als auch baulich instandgehalten und schneller saniert werden. Gleiches gilt für Leipzigs Schulen – an Bildung und Ausstattung für Kinder und Jugendliche dürfen wir nicht sparen. 

Die größte Notwendigkeit sehen wir in der Entspannung des Leipziger Wohnungsmarktes. Bezahlbarer Wohnraum ist in unserer Stadt immer härter umkämpft – die Verlierer*innen sind diejenigen, die ohnehin mit wenig zurechtkommen müssen. Es ist essenziell, u.a. die Mittel zur Co-Finanzierung der Förderrichtlinie gebundener Mietwohnraum vom Freistaat anzuheben, um den Quadratmeterpreis für die Anfangsmiete auf 6,50 Euro zu halten.

Außerdem wollen wir das Sozialticket für den ÖPNV fördern, um Menschen mit geringem Einkommen weiterhin mehr Teilhabe ermöglichen zu können und so auch die Verkehrswende zu untermauern. Nicht zuletzt müssen wir zudem Leipzigs Freie Kulturszene absichern.

Neben diesen Punkten gilt es, die kommunalen Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge zu erhalten. Vor allem sind hier das Klinikum St. Georg, die LWB und die LVV–Gruppe weiterhin solide finanziell abzusichern.

Unsere strategischen Schwerpunkte:

  • Personelle Ausstattung in Kitas in Schwerpunktgebieten und den Betreuungsschlüssel verbessern!
  • Mehr finanzielle Mittel, um Kindertageseinrichtungen instand zu halten!
  • Schulen bauen und instand halten!
  • Leipzigs Freie Kulturszene absichern!
  • Die Anfangsmiete für sozial gebundenden Wohnraum in der Stadt auf 6,50 Euro pro Quadratmeter halten!
  • Den Preis für das Deutschland-Ticket für Leipzig-Pass-Berechtigte bei 29 Euro pro Monat halten!