Mit der Aufstellung des Leipziger Doppelhaushaltes für die Jahre 2025 und 2026 mit einem finanziellen Volumen von je mehr als 3 Milliarden Euro steht der Stadt eine Mammutaufgabe bevor. Die weltpolitischen Rahmenbedingungen sind ebenso ungünstig, wie die diversen Hiobsbotschaften aus Brüssel, Berlin und Dresden. Circa 250 Millionen Euro fehlen unserer Stadt allein im Finanzausgleichsgesetz. Währenddessen haben die auf Leipzig von Bund und Land übertragenen Aufgaben mittlerweile die Milliardenschwelle überschritten, die nur zu einem Viertel durch diese finanziert werden. 

Angesichts dieser Dramatik ist es für uns als Linke durchaus nachvollziehbar, dass die Verwaltungsspitze alles dafür tut, einen genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen – auch mit nicht wenigen Planansätzen, welche wahrscheinlich nur mit viel Optimismus eintreten. Es geht darum, nicht in der Haushaltssicherung zu landen, die erhebliche Folgen u. a. für die Fortsetzung von freiwilligen Aufgaben im Bereich der Kinder- und Jugendförderung, im Sozialbereich und der Kultur sowie des Sportes hätte und Investitionen noch weiter verzögerte oder wegfallen ließe. Dies wäre – im Blick auf die Baukrise und den Faktor, dass Städte und Gemeinden die größten Auftraggeber der regionalen Wirtschaft in dieser Branche sind, auch hinsichtlich der Beschäftigten dramatisch. Hier ist antizyklische Vorgehensweise auch hinsichtlich des Steuer-, insbesondere des Gewerbesteuer-aufkommens notwendig.

Dazu erklärt Franziska Riekewald, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Stadtrat zu Leipzig: „Wir dürfen nicht den gleichen Fehler machen, wie Anfang der 2000er-Jahre und unsere Stadt kaputtsparen. Natürlich ist uns bewusst, dass die finanziellen Mittel knapp bemessen sind. Wir müssen jedoch alles dafür tun, den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserer Stadt zu sichern und die Lücke zwischen Arm und Reich nicht noch größer werden zu lassen.

Wir setzen in den Haushaltsverhandlungen deshalb auf den Erhalt und die Stärkung aller sozialen Maßnahmen im Haushaltsplan, damit Kinder und Jugendliche sowie die einkommensschwächeren Bürgerinnen und Bürger der Stadt geschützt sind. Kindergärten müssen sowohl personell verstärkt als auch baulich instandgehalten und schneller saniert werden. Schließlich wird hier der Grundstein gelegt für eine gute Entwicklung unserer Jüngsten. Gleiches gilt für Leipzigs Schulen – an Bildung und Ausstattung für Kinder und Jugendliche dürfen wir im Hinblick auf die Zukunft unserer Stadt nicht sparen.“

Sören Pellmann, Sprecher für Finanzen der Fraktion, ergänzt: „Die größte Notwendigkeit sehen wir als Linke in der Entspannung des Leipziger Wohnungsmarktes. Dass bezahlbarer Wohnraum auch in unserer Stadt immer härter umkämpft ist, ist kein Geheimnis – die Verliererinnen und Verlierer sind diejenigen, die ohnehin mit wenig zurechtkommen müssen. Es ist daher essenziell, u. a. die Mittel zur Co-Finanzierung der Förderrichtlinie gebundener Mietwohnraum vom Freistaat anzuheben, um den Quadratmeterpreis für die Anfangsmiete auf 6,50 Euro zu halten.

Außerdem wollen wir das Sozialticket für den ÖPNV fördern, um Menschen mit geringem Einkommen weiterhin mehr Teilhabe ermöglichen zu können und so auch die Verkehrswende zu untermauern. Nicht zuletzt müssen wir zudem Leipzigs Freie Kulturszene absichern, welche einen großen Anteil daran hat, dass unsere Stadt über die Landesgrenzen hinaus bekannt und beliebt ist.“

Wir gehen auch davon aus, dass die Verwaltungsspitze Wort hält auch in der Frage der Personalpolitik und grundsätzlich betriebsbedingte Kündigungen ausschließt.

Weiterhin gilt unser Hauptaugenmerk dem Schutz und Erhalt der kommunalen Unternehmen der Daseinsvorsorge. Vor allem sind hier das Klinikum St. Georg und die LVV-Gruppe mit den Stadt- und Wasserwerken sowie den Verkehrsbetrieben finanziell abzusichern. Unsere Haushaltsänderungsanträge werden wie in den vergangenen Jahren über seriöse Deckungsvorschläge refinanziert. Insgesamt ist es unabdingbar bis zur vorgesehenen Abstimmung des Stadtrates zum Doppelhaushalt 2025/26 Mitte März 2025, dass im weiteren Verfahren durch die Verwaltung 100 % Transparenz gegenüber dem Gremium herzustellen ist!