Bürgerbeteiligung stärken – Bürgerhaushalt in der Stadt Leipzig mit Doppelhaushalt 2021/22 endlich einführen

Zahlreiche Kommunen und Landkreise der Bundesrepublik experimentieren seit Längerem mit partizipatorischen Instrumenten der Verteilung ihrer finanziellen Mittel. Trotz unterschiedlichster Erfahrungen zeigt sich dabei, dass Bürgerhaushalte geeignet sind, kommunale Verteilungsregularien transparenter und bürgernäher zu gestalten.

Der Leipziger Stadtrat hatte bereits 2007 beschlossen, schrittweise größere Teile der Bevölkerung im Zuge der Erarbeitung eines Bürgerhaushaltes einzubeziehen. Praktikable Fortschritte sind seitdem jedoch nicht erreicht worden. Vergleichbare Kommunen weisen indes deutliche Fortschritte auf diesem wichtigem Feld der Bürgerbeteiligung aus. So konnte z. B. Stuttgart im vergangenen Jahr fast zehn Prozent der Bürgerinnen und Bürger, ca. 52.000, einbeziehen.

Vor diesem Hintergrund hat die Fraktion DIE LINKE einen Antrag ins Verfahren des Stadtrates eingebracht, mit dem die Bemühungen der Stadtverwaltung zur Erarbeitung eines Bürgerhaushaltes aktiviert werden sollen.  

1. Bis spätestens zum 30.12.2019 soll die Verwaltung dem Stadrat ein Konzept zur Einführung eines Bürgerhaushaltes analog der Stadt Stuttgart zur Beschlussfassung vorlegen. Es soll in Zusammenarbeit mit dem Stadtrat erarbeitet werden.
2. Dieses Konzept soll mit und im Doppelhaushalt 2021/2022 verbindlich umgesetzt werden.

Steffen Wehmann

Haushaltspolitischer Sprecher