Linksfraktion lehnt Abgabe von städtischen Filetgrundstücken ab!

Zum geplanten Ankauf einer Schule am MDR-Gelände erklärt Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat zu Leipzig:

„DIE LINKE wird dem geplanten Ausverkauf des städtischen Tafelsilbers keinesfalls zustimmen. Schon jetzt gibt es kaum noch innerstädtische Grundstücke im Eigentum der Stadt, die sich zum Wohnungsbau eignen. Warum jetzt die Stadt der Abgabe von insgesamt 10 Grundstücken – darunter Filetstücke in der Käthe-Kollwitz-Straße - zustimmen soll,  erschließt sich uns nicht.

Dem Stadtrat liegen weder das Kaufangebot noch der Mietvertrag über drei Jahre schriftlich vor. Hier muss man leider von einem Versagen der Verwaltung auf vielen Ebenen sprechen, die sich unnötig in eine Erpressungssituation manövriert hat und damit möglicherweise auch den Stadtrat. Auf dieser unsoliden Grundlage kann nach unserer festen Überzeugung keine seriöse und verantwortungsbewusste Entscheidung getroffen werden.“

Mit der Vorlage „Alternative Beschaffung Schulhausbau VII-DS-00590“ sind im Übrigen mehr Fragen als Antworten entstanden, welche bisher leider nicht beantwortet wurden:

• Wie kann man die Kosten für die Sanierung von drei  Schulen und den Bau einer Oberschule mit dem Bau einer Grundschule gleichsetzen? Müssten die Sanierungen nicht so oder so durchgeführt         werden? Sind damit die 30 Mio. € mit den 67,6 Mio. € überhaupt seriös vergleichbar?
• Warum soll ein Grundstück direkt am Wald für 15,- €/qm² verkauft werden?
• Inwiefern ist bezahlbarer, kommunaler Wohnraum (gerade in Mitte) strategisch wichtig? Ist dies bei einem weiteren Verlust eines städtischen Grundstückes überhaupt noch leistbar?
• Wie sind die Bedarfe im MDR-Gelände? Wann wird eine Grundschule dort überhaupt benötigt?
• Warum gibt es Abweichungen im Raumplan, welchen die Stadt eigentlich als Mindeststandard festgelegt hat?
• Welchen baulichen Standard wird die Schule haben? Geht es über den Mindeststandard hinaus?

Die Vielzahl ungeklärter Fragen bringt uns dazu, dass wir die Vorlage ablehnen werden. Die Linksfraktion hält den Erhalt von städtischen Grundstücken für eine der strategischen Entscheidungen, um ein soziales und zukunftsfähiges Leipzig zu entwickeln.