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Fraktion DIE LINKE

VII-A-02928-NF-02 Sicherheit im Straßenverkehr erhöhen - 30er-Zone für die Seumestraße einrichten

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister prüft bis Ende des 1. Quartals 2022, ob in der Göhrenzer-, Fortunabad-, Hohenthal- und Gleitsmannstraße sowie im Walnußweg eine Tempo 30-Zonenregelung angeordnet werden kann. Der Fachausschuss Stadtentwicklung/Bau wird über das Ergebnis informiert. Sofern die Prüfung zu einem positiven Ergebnis kommt,... Weiterlesen


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VII-A-02788-NF-02 Von der Baumscheibe zum Biodiversitätshotspot

Beschlussvorschlag: Die Vegetation in den Baumscheiben wird unabhängig davon, ob es sich dabei um Spontanvegetation, Anpflanzungen der Leipziger Mischung oder sonstige Anpflanzungen handelt, nur entfernt oder pflegerischen Maßnahmen unterzogen, sofern naturschutzfachliche und naturschutzrechtliche Maßgaben nicht eingehalten werden oder die... Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE

VII-A-02791-NF-02 No more Leuschis - Planungsgrundsätze überarbeiten, Biodiversität erhalten!

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, folgende Punkte umzusetzen: Bei Baumaßnahmen, bei denen die Stadt Bauherr ist, erfolgt die Beseitigung der Vegetation erst nach Bestandskraft der Baugenehmigung. Über Ausnahmen entscheidet der Stadtrat. Als weiterer, neuer Planungsgrundsatz gilt, dass der Schutz der bestehenden... Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE

VII-A-06140-NF-03 Umsetzung des Bebauungsplans 232 "Erholungsgebiet Kulkwitzer See" und Sicherung des langjährigen Bestandes an Wochenendgrundstücken und -häusern nach Auflösung des Zweckverbandes Erholungsgebiet Kulkwitzer See

Beschlussvorschlag: 1. Die Ratsversammlung stimmt der Auflösung des Zweckverbandes Erholungsgebiet Kulkwitzer See zu und ermächtigt die Vertreter der Stadt Leipzig gemäß Beschluss der Ratsversammlung VII-DS-00389 in den Gremien des Zweckverbandes, nach ordnungsgemäßer Feststellung und überörtlicher Prüfung der Eröffnungsbilanz und der... Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE Fraktion Bündnis 90/Die Grünen SPD-Fraktion

VII-A-06301 Zweiter Standort/dezentrales Stadtteilzentrum Dölitz-Lößnig-Dösen-Marienbrunn (DöLöDö)

Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, den Standort Johannes-R.-Becher-Straße 22 als zweiten Standort des gemeinwesenorientierten Stadtteilzentrums Dölitz-Lößnig-Dösen-Marienbrunn zu sichern. Der Standort findet unter Beibehaltung der Angebote des Leipziger Tanztheater e.V. und "suedpol - Mobile Jugendarbeit" des Jugendhaus... Weiterlesen


SR Dr. O. Naumov, SR H. Bär, SR A. Körner, SR F. Tornau, SR S. Matzke

VII-A-05510-NF-02 Unterjährige Aufstockung der Mittel für das Mittelstandsförderprogramm Antrag zur Vorlage VII-A-05510

Beschlussvorschlag: Der Stadtrat beschließt die Aufstockung der Finanzmittel für das Mittelstandsförderprogramm im Jahr 2021 in Höhe von 300.000 Euro. Für die Verwendung dieser zusätzlichen Mittel in 2021 wird die Stadtverwaltung beauftragt, das aktuelle Programm durch eine Absenkung des Regelfördersatzes auf 30 %, eine Fokussierung auf... Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE

VII-A-06242 Evaluation der Fachkräfteallianz Leipzig und Anpassung an neue Herausforderungen

Beschlussvorschlag: 1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Evaluation der Fachkräfteallianz Leipzig zu beauftragen bzw. zu initiieren. 2. Die Evaluation der Arbeit und der Ergebnisse der Fachkräfteallianz soll auf der Grundlage des Handlungskonzepts der Fachkräfteallianz Leipzig, beschlossen als Vorlage VI-DS-02473 am 22.06.2016 durch die... Weiterlesen


SR Th. Kumbernuß, SR M. Gehrt

VII-A-06247 Erinnerung an die Kerzendemonstration vom 18. November 1983

Beschlussvorschlag: Nach Abschluss der Friedensdekade fand am 18. November 1983, vor dem Leipziger Kino „Capitol“, eine Demonstration statt, bei der 40 Menschen verhaftet wurden. 1. Um an die Ereignisse in den 1980ern im Vorfeld der Friedlichen Revolution im Herbst 1989 zu erinnern, wird ein Konzept für eine Veranstaltungsreihe vom 18. November... Weiterlesen


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VII-A-06244 Pereser See - Leipziger Auwald schützen!

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister sowie die Mitglieder im Regionalen Planungsverband Westsachsen werden beauftragt, sich gegenüber dem Landkreis Leipzig sowie in der Verbandsversammlung für eine aktive Beteiligung an der Planung des Pereser Sees und insbesondere für die Erstellung eines hydrologischen Gutachtens einzusetzen, um ökologische... Weiterlesen


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VII-A-05540 Schulstandort rechtsverbindlich sichern!

Beschlussvorschlag: Unter der Voraussetzung und ausgehend von der immer wieder kommunizierten Feststellung der Verwaltungsspitze, dass die Deckung des Grundschulplatzbedarfs in diesem Grundschulbezirk des Stadtbezirks Süd in dem vorgegebenen zeitlichen Rahmen nur am Standort der Teilflächen der Flurstücke 3835/61 sowie 3835/28 der Gemarkung... Weiterlesen