Beschlussvorschlag: Um eine Überforderung einkommensschwacher Mieterinnen und Mieter durch hohe Betriebs- und Nebennachkostennachforderungen und damit einhergehend Wohnraumkündigungen und/oder Energiearmut zu verhindern, wird der Oberbürgermeister beauftragt einen Härtefallfond i.H.v. einer Millionen Euro für Hilfe bei hohen Betriebs- und… Weiterlesen
Beschlussvorschlag: Um eine Überforderung einkommensschwacher Mieterinnen und Mieter durch hohe Betriebs- und Nebennachkostennachforderungen und damit einhergehend Wohnraumkündigungen und/oder Energiearmut zu verhindern, wird der Oberbürgermeister beauftragt einen Härtefallfond i.H.v. einer Millionen Euro für Hilfe bei hohen Betriebs- und… Weiterlesen
Beschlussvorschlag: 1. Die Stadtverwaltung legt bis zum 30. September 2024 dem Stadtrat zur Beschlussfassung einen Zeitplan für die Erstellung des Stadtentwicklungskonzepts zum Thema Garagenhöfe/Quartiersgaragen vor. Dabei sind folgende Gesichtspunkte zu berücksichtigen: - Bei der Erarbeitung des Konzepts sind die Garagenvereine und Garagennutzer… Weiterlesen
Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum Ende des 3. Quartals 2024 in Verhandlung mit der Verwaltungsleitung der Liebfrauenkirche in Leipzig Lindenau, Karl-Heine-Str. 112, zu treten, um die freien Gebäudeteile in Erbbaupacht zu übernehmen und diese als städtisches Atelierhaus zu entwickeln. Die Vergabe der Atelierräume… Weiterlesen
Beschlussvorschlag: Um sicheren Cannabis-Konsum zu ermöglichen und irrtümlichen Verstöße gegen die Abstandsregeln vorzubeugen, sowie den Kinder- und Jugendschutz hinsichtlich Drogenkonsums allgemein zu verbessern, wird der Oberbürgermeister beauftragt Eine stadteigene „Bubatzkarte“ zu erstellen und in geeigneter Form (z.B. als Print und auf der… Weiterlesen
Beschlussvorschlag: 1. Auf der Website www.leipzig.de wird im Bereich der Versammlungsbehörde eine Übersicht über angemeldete Versammlungen nach Artikel 8 Grundgesetz eingerichtet. Dabei werden Veranstalter/in, Thema, Versammlungsorte/ Routen sowie prognostizierte Teilnehmendenzahlen veröffentlicht. Mit einem Ampelsystem wird über den Status der… Weiterlesen
Beschlussvorschlag: Das „Städtebauliches/Straßenrechtliches Konzept zur Aufstellung von Alttextilcontainern auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen im Stadtgebiet Leipzig im Rahmen der Sondernutzung gemäß § 18 SächsStrG i.V.m. der Sondernutzungssatzung der Stadt“ (VII-DS-00467, Anhang) wird auf S. 5 wie folgt geändert: „Die… Weiterlesen
Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister beauftragt: den Beschluss des Stadtrates vom 24. Februar 2021 zur Aufstellung eines Bebauungsplans gemäß § 1 Abs. (3) BauGB (VII-A-01781) unverzüglich, spätestens jedoch bis zum 30. Juni 2024 mit der Vorlage zur Beschlussfassung über die Aufstellung des Bebauungsplans zum betreffenden künftigen… Weiterlesen
Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zu veranlassen, dass die Absenkungen des Kita-Beitrags gem. § 15 Abs. 1 SächsKitaG bei einem anerkannten paritätischen Wechselmodell unabhängig vom Hauptwohnsitz des Kindes vorgenommen wird. Dazu wird der Beschluss vom 17.11.2016, Nr. VI-DS-03319 geändert. Begründung: Zur… Weiterlesen
Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gegenüber der Bundes- und Landesregierung und in den Gremien des Deutschen Städte- und Gemeindebundes sowie des Sächsischen Städte- und Gemeindetages darauf hinzuwirken, dass Kommunen selbst über die Teilnahme an einem möglichen Modell einer Bezahlkarte für Geflüchtete entscheiden… Weiterlesen