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SR J. Nagel, SR W. Rambow, SR M. Meißner, SR M. Schmidt, SR Th. Köhler

VII-A-02669 Corona-Sonderzahlungen für freie Träger der Jugendhilfe

Beschlussvorschlag: Der Stadtrat spricht sich für die Erstattung der Kosten für Corona-Sonderzahlungen im Rahmen der steuerlichen Freigrenzen von freien Trägern der Jugendhilfe aus und beauftragt die Stadtverwaltung, unter Berücksichtigung der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten umgehend ein Kriterienset als Anspruchsvoraussetzung zu erarbeiten und... Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE

VII-A-02663 Nachhaltige Graffiti-Prävention bei städtischen Bau- und Gestaltungsvorhaben obligatorisch berücksichtigen

Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung Leipzig wird beauftragt, ab sofort bei der Reinigung, Erneuerung oder Einbringung von Flächen im und in den öffentlichen Raum obligatorisch das Thema nachhaltige Graffitiprävention durch eine frühestmögliche und konstruktive Zusammenarbeit und Abstimmung mit der Koordinierungsstelle Graffiti in Leipzig... Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE

VII-A-02662 Keine Ausnahmen beim Klimanotstand

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister weist per Gesellschafterweisung alle kommunalen Beteiligungsunternehmen an, die Beschlüsse des Klimanotstandes umzusetzen und auf die Anschaffung von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren zu verzichten. Über Ausnahmen werden der Fachausschuss Umwelt, Klima und Ordnung sowie der... Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE

VII-A-01903-NF-02 Weniger Papierwerbung - mehr Umweltschutz

Beschlussvorschlag: 1. Der Stadtrat bekennt sich zu dem Ziel, eine Opt-In-Lösung für Werbeeinwürfe in Briefkästen einzuführen und beauftragt den Oberbürgermeister, sich als Präsident des Deutschen Städtetages gegenüber der Bundesregierung für die Einführung einer solchen Lösung einzusetzen. 2. Die Stadt tritt sobald wie möglich dem sich in... Weiterlesen


SR S. Pellmann, SR M. Lazar, SR Dr. A. Bednarsky

VII-A-02595 Leipziger Sportplätze renovieren und ausbauen - die Stadt Leipzig schafft dafür die Grundlagen

Beschlussvorschlag: Die Leipziger Stadtverwaltung informiert sich umfassend über die methodischen Grundlagen des geplanten deutschlandweiten und digitalen „Sportstättenatlas“. In der Vorbereitung des auf das aktuelle Sportprogramm 2024 nachfolgenden Sportprogramms prüft die Stadtverwaltung, ob die Methodik des „digitalen Sportstättenatlas“ für... Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE

VII-A-02048-NF-02 Hilfen zur Erziehung ganzheitlich gestalten: Familie in den Blick nehmen und Kinder & Jugendliche beteiligen!

Beschlussvorschlag: Die Kooperationsvereinbarung zwischen dem Jobcenter und dem Amt für Jugend und Familie, in dem die institutionelle Zusammenarbeit, Verfahrensabläufe und die gegenseitige Einbeziehung in konkreten Fällen geregelt sind, wird bis Ende des Jahres überarbeitet. Besonderes Augenmerk liegt hierbei auf der Schnittstellenarbeit... Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE

VII-A-02500 Für eine konzertierte Aktion Schwimmunterricht

Beschlussvorschlag: Die Stadt Leipzig führt in den Sommerferien 2021 eine konzertierte Aktion für Intensiv-Schwimmunterricht für die diesjährigen zweiten und dritten Klassen durch. Das Dezernat für Jugend, Schule und Demokratie übernimmt in Zusammenarbeit mit dem Amt für Sport die Koordination und beginnt zeitnah mit der Erarbeitung eines... Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE

VII-A-02499 Vom Sozialreport zum integrierten kooperativen Sozialbericht - Für kommunalpolitische Handlungsstrategien, konkrete Maßnahmen und die Aktivierung der Leipziger Stadtgesellschaft in der künftigen Sozialberichterstattung

Beschlussvorschlag: Beginnend mit dem Jahr 2021 legt die Verwaltung statt des bisherigen Sozialreports jährlich einen Sozialbericht als aktives Steuerungsinstrument der kommunalen Sozialpolitik vor. Dieser Bericht präsentiert nicht nur statistische Daten, sondern umfasst als Mindestanforderungen folgende Bestandteile: Benennung von... Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE

VII-A-02498 Anpassung der Öffnungszeiten der Wochenmärkte

Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, zur Verbesserung der wirtschaftlichen Situation von Markthändler*innen sowie zur Wiederbelebung der Innenstadt und der entsprechenden Einkaufslagen in den Stadtbezirken und Ortschaften zu prüfen, ob und in welchem Umfang die Öffnungszeiten von Wochen- und Frischemärkten im Stadtgebiet... Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE

VII-A-02472 Einleitung eines Bauleitverfahrens mit breiter Öffentlichkeitsbeteiligung für die "Connewitzer Spitze" im Sanierungsgebiet Connewitz-Biedermannstraße

Beschlussvorschlag: Für den Bereich der Grundstücke 293/1 bis 293/2 und 294 bis 294b im Ortsteil 41 Connewitz wird gem. §1 Baugesetzbuch (BauGB) ein Bauleitverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung gem. §3 BauGB durchgeführt. Zeitgleich mit der Einleitung des Bauleitverfahrens wird eine Veränderungssperre gem. § 14 BauGB beschlossen. Zeitnah ist... Weiterlesen