Beschlussvorschlag Der Beschlussvorschlag wird um den folgenden Beschlusspunkt 9 ergänzt: Der Gesellschaftervertreter der Stadt Leipzig in der Zoo Leipzig GmbH wird beauftragt, auf die Prüfung der Änderung der Entgeltordnung der Zoo Leipzig GmbH in folgendem Sinne hinzuwirken: Die Entgeltpflicht für Menschen mit Behinderungen… Weiterlesen

Beschlussvorschlag Der Beschluss der Ratsversammlung RB V-519/10 vom 15.09.2010 zur Berichtspflicht des Rechtsamtes wird wie folgt ergänzt und präzisiert: Die Verwaltung berichtet im FA Allgemeine Verwaltung und im Rechnungsprüfungsausschuss halbjährlich zu den Stichtagen 31. März und 30. September über gerichtliche und außergerichtliche… Weiterlesen

Beschlussvorschlag: Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert (Änderungen/Ergänzungen fett): Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit RB Leipzig einen Erbbaupachtvertrag  [vorher: Kauffvertrag] über Teilflächen der Flurstücke 2638/35 der Gemarkung Leipzig und 715/14 der Gemarkung Lindenau (zwischen Capastraße und Festplatz am Cottaweg) zu… Weiterlesen

Beschlussvorschlag Der Stadtrat bestätigt die Beschlusspunkte 1. bis 3. des Beschlusses VIII-HP-10289 vom 12.03.2025 und bekräftigt den darin erteilten Auftrag der Durchführung einer umfangreichen Aufgaben- und Organisationsuntersuchung (horizontale und vertikale Struktur- und Prozesskritik) unter Berücksichtigung aller bisher erarbeiteten… Weiterlesen

Beschlussvorschlag Der Stadtrat zu Leipzig appelliert an die Bundesregierung, an den Deutschen Bundestag sowie an die Sächsische Staatsregierung, die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen, dass die kommunale Selbstverwaltung auch der Stadt Leipzig erhalten bleibt, in dem die finanziellen Voraussetzungen zur Erfüllung der gesetzlichen und… Weiterlesen

Beschlussvorschlag Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in Bezug auf das Objekt Einertstraße 3 ein Ent- oder Aneignungsverfahren in Gang zu setzen, das die Übernahme des Wohnhauses in kommunale Hand ermöglicht. Im Falle der erfolgreichen Umsetzung wird das Verfahren auch auf andere verwahrloste Immobilien angewandt.sich beim Freistaat Sachsen… Weiterlesen

Beschlussvorschlag  Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit den Grünauer Wohnungsmarktakteuren, dem Stadtbezirksbeirat und Quartiersrat einen Rahmenplan zur Wiederbebauung der ehemals bebauten Wohngrundstücke in Grünau erarbeiten. Im Rahmenplan wird auf die Eigentumsverhältnisse der Wohngrundstücke und ggf. vorliegendes… Weiterlesen

Beschlussvorschlag Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gemeinsam mit der LWB bis Ende des Jahres eine Werbekampagne für das Wohnungstauschangebot aufzusetzen. Diese soll aktive Ansprache der LWB-Mieterschaft beinhalten und mittels Flyer und Aushängen in den Wohngebäuden und Nachbarschaftstreffs, sowie im Rahmen des Sozialmanagements geteilt… Weiterlesen

Beschlussvorschlag Der Stadtrat bekennt sich zu den in der Stadt Leipzig ansässigen und tätigen Trägern, Initiativen und Projekten, die mit Ihren unterschiedlichen Angeboten, Veranstaltungen und Formaten unverzichtbarer Bestandteil der zivilgesellschaftlichen Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung und Extremismusprävention in der Kinder-, Jugend-… Weiterlesen

Beschlussvorschlag Die Stadt wirkt darauf hin, dass in Fällen drohender Wohnungslosigkeit infolge von körperlicher oder psychischer Einschränkungen - unter Beachtung aller fachlichen Kriterien und Einschätzungen - die Verfahren zur Bestellung einer rechtlichen Betreuung beschleunigt werden,mit dem Betreuungsgericht unter Einbeziehung der… Weiterlesen