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Fraktion DIE LINKE

VII-A-07647 LVB-Fahrtkarte in Zoo-Eintrittskarte integrieren

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister weist den Zoo Leipzig per Gesellschafterbeschluss an, mit der LVB über die Integration eines LVB-Tickets in die Eintrittskarte zu verhandeln. Ziel ist es, dass (analog zu Gewandhaus und Oper) die Fahrkarte für die Zone 110 für die An- und Abfahrt vom/zum Zoo bereits in der Eintrittskarte integriert ist. Ü… Weiterlesen


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VII-A-07421-NF-02 Schutzschirm gegen Teuerung – 13-Punkte-Garantieplan

Die Ratsversammlung beauftragt den Oberbürgermeister, I. sich auf allen politischen Ebenen sowie über die Gremien des Deutschen Städtetages, insbesondere gegenüber der Sächsischen Staatsregierung und der Bundesregierung unverzüglich dafür einzusetzen, dass die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern einen zuverlässigen Garantieplan für… Weiterlesen


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VII-A-06815-NF-02-NF-01 Maßnahmen gegen Energiearmut in Leipzig: Für Erhöhung der Regelleistungen des Bundes sowie Einrichtung eines kommunalen Härtefallfonds und monatliche Unterstützung für Leipzig-Pass-Inhaber*innen prüfen

Beschlussvorschlag 2. a) Der Stadtrat beschließt, ab 2022 zunächst bis zum 31.12.2024 einen dauerhaften Härtefallfonds in Höhe von 3.000.000 € jährlich für zu definierende Härtefallgruppen im Sozialamt einzurichten, um Nachzahlungen bei der Energie- und Wärmeversorgung (Strom, Gas etc.) in besonderen Notlagen anteilig zu übernehmen (nicht erst… Weiterlesen


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VII-A-07560 Bezahlbares Grundkontingent der Gas- und Stromversorgung für alle Privathaushalte prüfen: Drohende soziale Notlagen in Leipzig rechtzeitig abwenden!

Beschlussvorschlag Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zur Gewährleistung einer schnellen, spürbaren und nachhaltigen finanziellen Entlastung der Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Leipzig von den Folgen der aktuellen Energiepreisentwicklung gemeinsam mit den Stadtwerken Leipzig eine strategische und sozial gerechte Weiterentwicklung des… Weiterlesen


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VII-A-07421 Schutzschirm gegen Teuerung – 13-Punkte-Garantieplan

Beschlussvorschlag: Die Ratsversammlung beauftragt den Oberbürgermeister, sich auf allen politischen Ebenen sowie über die Gremien des Deutschen Städtetages, insbesondere gegenüber der Sächsischen Staatsregierung und der Bundesregierung unverzüglich dafür einzusetzen, dass die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern einen zuverlässigen… Weiterlesen


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VII-A-07420 Einführung eines Zentralen Fördermittelmanagements bis 30.6.2023

Beschlussvorschlag: Die Verwaltung legt dem Stadtrat einen Beschlussentwurf zur Einführung eines Zentralen Fördermittelmanagements  (ZFM) bis zum 30.11.2022 vor. Dies beinhaltet u. a. einen Vorschlag zu den Strukturen, inkl. die Einbindung der vorhandenen dezentralen Strukturen in den Dezernaten und Ämtern, die inhaltlichen Aufgabengebiete sowie… Weiterlesen


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VII-A-06818-NF-02 Nachnutzungsgebot für Gebäude

Beschlussvorschlag Der Stadtrat beschließt ein grundsätzliches Nachnutzungsgebot für Gebäude, d. h. den weitreichenden Vorrang von Sanierung vor Abriss und Neubau. Vor Planungsbeschlüssen für städtische Gebäude und bauliche Anlagen sind zwingend u. a. technische, wirtschaftliche und ökologische Nachnutzungsbewertungen durchzuführen und zu… Weiterlesen


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VII-A-06828-NF-02 Personalbedarfe realistisch erfassen. Fachkräftegewinnung und -bindung im Bereich der sozialen Arbeit voranbringen

Beschlussvorschlag: Ergänzend zu den bereits im Juni 2020 mit dem Antrag VII-A-00433-NF-03 beschlossenen Maßnahmen, wird die Stadtverwaltung beauftragt: 1. im Sinne der Maßgaben der Integrierten Kinder- und Jugendhilfeplanung - anhand der zu erwartenden Renteneintritte des Bestandspersonals sowie - des Bedarfs der geplanten neuen… Weiterlesen


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VII-A-07305 Umbenennung der Turmgutstraße in Boris-Romantschenko-Straße

Beschlussvorschlag Die Turmgutstraße in Leipzig-Gohlis wird in Boris-Romantschenko-Straße umbenannt. Begründung: Boris Timofijowitsch Romantschenko starb am 18. März dieses Jahres bei einem russischen Angriff auf sein Wohnhaus in Charkiw in der Ukraine. 1942 wurde er als 16jähriger zur Zwangsarbeit unter Tage nach Deutschland verschleppt.… Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

VII-A-07302 Projekt "Hundestaffel" stoppen und etablierte Systeme stärken

Beschlussvorschlag Der Stadtrat beschließt das vorzeitige Ende des Projektes zur Einführung einer Hundestaffel. Die noch nicht aufgebrauchten Haushaltsmittel in 2022 und die für die Hundestaffel in den Folgejahren geplanten Mittel werden zur Stärkung des Ordnungsamtes, beispielsweise zum Ausbau der Fahrradstaffel des Ordnungsamtes, verwendet. … Weiterlesen