Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ungeachtet der aktuellen Debatte und geplanten Beschlussfassung im Stadtrat zum Rahmenplan Stadionumfeld Leipzig (Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-0284-DS-01) die ordnungsgemäße Durchführung der Frühjahrs-Kleinmesse 2025 (Zeitraum: 19. April bis 25. Mai 2025) zu gewährleisten und alle dafür… Weiterlesen
Beschlussvorschlag: Die Stadt Leipzig beteiligt sich am städteübergreifenden Modellprojekt zur Vorbereitung einer gesundheitsorientierten, kommerziellen Abgabe von Cannabis initiiert durch Wissenschaftler*innen des Zentrums für Interdisziplinäre Suchtforschung (ZIS) und koordiniert durch den Verein für Cannabisforschung Deutschland. Dazu wird ein… Weiterlesen
Beschlussvorschlag: Die Ratsversammlung beschließt die Änderung der berechtigten Personenkreise für den Erhalt eines Leipzig-Passes. Anspruchsberechtigt auf den Leipzig-Pass sind ab sofort auch alle Kinder und Jugendlichen, die in stationärer Unterbringung nach dem SGB VIII sind und Personen, die Anspruch auf Kinderzuschlag nach Paragraf 6a… Weiterlesen
Beschlussvorschlag Die beiden Ampelanlagen an der Dimitroffstraße in Höhe der Polizei und die Ampel am Ring werden so geschaltet, dass durch eine Vorsprungschaltung der Radverkehr nicht zeitgleich mit dem abbiegenden Kfz-Verkehr auf der Fahrradweiche in Konflikt gerät. Den Autofahrenden soll nicht durch ein zeitgleiches Grünsignal am Ring… Weiterlesen
Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich in den Verhandlungen über die Umsetzung des Landtagsbeschlusses für ein Kita-Moratorium (Drs 7/17127) dafür einzusetzen, dass die Landesmittel von der Stadt flexibel für den Erhalt von pädagogischem Personal eingesetzt werden können, ohne dass dafür zwingend der Gemeindeanteil zur… Weiterlesen
Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung prüft die streckenbezogene Anordnung von Tempo 30 an allen Hauptverkehrsstraßen an denen sich ein Spielplatz für Kinder in räumlicher Nähe befindet. Die Stadtverwaltung prüft die streckenbezogene Anordnung von Tempo 30 an allen Hauptverkehrsstraßen, welche über die offiziellen Schulwegpläne der Stadt… Weiterlesen
Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung prüft ein Modellprojekt für Radboxen für das sichere Abstellen von Fahrrädern, ähnlich dem Hamburger Projekt "Radboxen im Quartier", in zwei dicht besiedelten Wohnquartieren, darunter die Gottschedstraße. Dabei soll geprüft werden in welchen Quartieren ein solches Modellprojekt infrage kommt und welche… Weiterlesen
Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung führt das B-Plan-Verfahren zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan 441 „Wohnpark Friedrich-Bosse-Straße“ unter den folgenden Maßgaben fort: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein öffentliches Wegerecht im vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 441 „Wohnpark Friedrich-Bosse-Straße“ zu sichern. Eine… Weiterlesen
Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in Vorbereitung auf die Veröffentlichung und Umsetzung des kommunalen Wärmeplans Gebiete, die aller Wahrscheinlichkeit nach für eine dezentrale Wärmeversorgung ausgewiesen werden, auf ihren Sanierungsbedarf zu prüfen und diese ggf. als Sanierungsgebiete auszuweisen, um energetische… Weiterlesen
Beschlussvorschlag: Im Lichte des tragischen Radunfalls am Wilhelm-Leuschner-Platz sind folgende Aspekte durch die Straßenverkehrsbehörde zu überprüfen und einer Lösung zuzuführen, damit die gesamte Führung für den Radverkehr auf der Karl-Liebknecht-Straße über den Peterssteinweg bis in die Innenstadt sicherer für den Radverkehr wird: 1.… Weiterlesen