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Fraktion DIE LINKE

A 06750 Zeitnaher Ausstieg aus der Braunkohleverstromung

Beschlussvorschlag: Nach Vorlage der Prüfergebnisse der Stadtwerke zum Antrag VI-A-4105 beschließt die Stadt Leipzig den zügigen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung. Bis spätestens zum Jahr 2025 muss der Ausstieg aus dem Fernwärmelieferungsvertrag mit dem Kraftwerk Lippendorf vollzogen sein. Der Oberbürgermeister wird beauftragt die... Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE

A 06685 UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen - Wahllokale barrierefrei machen

In Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention beantragen wir: Ab den nächsten Wahlen (Kommunal- und Europawahl 2019) werden nur noch Objekte als Wahllokale angestrebt, welche barrierefrei zugängig sind. Für den Fall, dass dies nicht zu 100 Prozent umsetzbar ist, werden alle Wahllokale in einer Übersicht im Internet veröffentlicht (mit dem... Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE

A 06684 Konzept zur Verbesserung der Situation am Hauptbahnhof - soziale Lösungen statt Verdrängung

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der DB AG, ECE-Centermanagement, Bundespolizei, den zuständigen Ämtern (Ordnungsamt, Sozialamt, Amt für Familie, Jugend und Bildung, Stadtplanungsamt …), Trägern der sozialen Arbeit (Streetwork, Wohnungslosenhilfe …) und Betroffenen einen Plan für die Entspannung der Situation um den/ am... Weiterlesen


Dr. Ilse Lauter

A 06601 Einrichtung einer öffentlichen Toilette auf dem Lindenauer Markt

Im Zusammenhang mit den Planungen zur Umgestaltung des Lindenauer Marktes prüft die Verwaltung die Möglichkeit der Einrichtung einer öffentlichen behindertengerechten Toilette auf dem Lindenauer Markt oder einer geeigneten Alternative. Sie unterbreitet dem Stadtrat bis zum 30.6.2019 einen realisierbaren Vorschlag. Sachverhalt: In den Planungen... Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE

A 06575 Abschleppen von geparkten PKW auf Radverkehrsanlagen

Da das Parken von Kraftfahrzeugen auf Radverkehrsanlagen einen unverhältnismäßigen Eingriff in den fließenden Rad- und motorisierten Verkehr darstellt, prüft der Oberbürgermeister die Voraussetzungen für das Abschleppen von geparkten Kraftfahrzeugen auf Radverkehrsanlagen. Stehen dem Abschleppen von Kraftfahrzeugen keine wesentlichen städtischen... Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE

A 06574 Durchgängige Asphaltierung des Fuß-/Radweges Neue Linie - westlicher Pleißedamm - östlicher Pleißedamm zwischen Rennbahnsteg und Equipagenweg

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gemeinsam mit den zuständigen Behörden die Asphaltierung mit Termin 31.03.2020 zu veranlassen. Sachverhalt: Dieser Fuß-/Radweg ist die meistfrequentierte Verbindung zwischen Innenstadt und südlichem Leipziger Neuseenland. Während nahezu alle Radwege im Bereich des Cospudener Sees und – mit Abstrichen –... Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE

A 06568 Gewährleistung der Abfallentsorgung

Beschlussvorschlag: 1. Es wird eine Übersicht erstellt über a. alle Straßen, in denen in den letzten 12 Monaten die Müllentsorgung vor Ort aufgrund zugeparkter Straßen entfiel, b. alle Straßen, deren Breite keine Entsorgung vor Ort mehr ermöglicht, c. alle Straßen, in denen es derzeit Einschränkungen gibt, bei denen jedoch durch zeitweilige... Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE

A 06562 Sachstandsbericht zur Entwicklung des Quartiers Matthäikirchhof

Die Stadtverwaltung legt bis zum 31. März 2019 einen Sachstandsbericht zum Stand der Erarbeitung eines städtebaulichen Konzeptes und des Nutzungskonzeptes für das Stadtquartier Matthäikirchhof westlich der Großen Fleischergasse vor. Die Ergebnisse sollen der Bürgerschaft vorgestellt und mit ihr diskutiert werden. ... Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE

A 06560 Perspektive des Elsterbeckens

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gemeinsam mit der oberen Wasserbehörde zu prüfen, ob das Elsterbecken in ein stehendes Gewässer umgewandelt werden kann. Alternativ ist zu prüfen, ob zwischen Palmgartenwehr und dem Luppenwehr ein mäandrierender Flusslauf in einer Wiesenlandschaft angelegt werden kann. Inhalt der... Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE

A 06533 Bürgerbeteiligung stärken - Bürgerhaushalt in der Stadt Leipzig mit dem Doppelhaushalt 2021/22 endlich einführen

Bis spätestens zum 30.12.2019 legt die Verwaltung dem Stadtrat ein Konzept zur Einführung eines Bürgerhaushaltes analog der Stadt Stuttgart zur Beschlussfassung vor. Das Konzept soll in Zusammenarbeit mit dem Stadtrat erarbeitet werden. Dieses Konzept wird erstmals mit und im Doppelhaushalt 2021/2022 verbindlich umgesetzt.    Sachverhalt: ... Weiterlesen