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Fraktion DIE LINKE

A 00966 Leipzig bekämpft aktiv Kinderarmut - für eine Leipziger Kindercharta

Die Stadt Leipzig gibt sich bis 2021 analog zur Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen eine Kindercharta – ein Leipziger Kindergrundgesetz. Die Stadt Leipzig richtet in Vorbereitung einen Runden Tisch „Zukunft und Bildungschancen für Kinder - aktiv gegen Kinderarmut in Leipzig“ ein, an dem Akteure aus Stadtverwaltung, Spitzenverbänden,... Weiterlesen


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A 00955 Rettet den Paternoster!

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zu prüfen, welche Maßnahmen erforderlich sind, damit der Paternoster im Leipziger Rathaus langfristig verkehrssicher genutzt und die Ausfallzeiten erheblich reduziert werden können. Gleichzeitig soll geprüft werden, inwiefern Mittel der Gästetaxe hierfür genutzt werden können. Der Oberbürgermeister... Weiterlesen


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A 00952 Bürgerbeteiligung beim Ausbau des Flughafens Leipzig-Halle

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Zuge des geplanten Ausbaus des Flughafens Leipzig- Halle transparente Formen der Bürgerbeteiligung für die vom Fluglärm und von Luftverschmutzung betroffenen Leipziger Stadtgebiete zu finden und durchzuführen. Begründung: Anfang 2018 wurde durch die Große Koalition der Ausbau des Flughafen Leipzig-Halle... Weiterlesen


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A 00950 Bewässerungskonzept für die Stadt Leipzig

Bis Ende des 4. Quartals 2020 erstellt die Stadtverwaltung ein Bewässerungskonzept für die Stadtbäume und die Stadtbegrünung. Darin soll zu erkennen sein, wie die Bäume, Pflanzen und Grünflächen mit genügend Wasser versorgt werden können. Im Bedarfsfall sind technische Lösungen, wie z. B. durch externe Bewässerung, aufzuzeigen. In die Erarbeitung... Weiterlesen


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A 00948 Änderung des Bebauungsplan Nr. 398 "Parkstadt Dösen"

Die im Bebauungsplan vorgesehenen Stellplätze werden auf das Minimum der Stellplatzsatzung der Stadt Leipzig reduziert. Für die Baumfällungen im Rahmen der Verkehrssicherung des Planungsgebietes wird ein externer Baumgutachter beauftragt. Baumfällungen sind nur dann zu genehmigen, wenn durch ein Zurückschneiden der gefährdenden Äste keine... Weiterlesen


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A 00943 EU-China-Gipfel raus aus der Innenstadt

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, unverzüglich alle Möglichkeiten im Einflussbereich der Stadt Leipzig auszuschöpfen sowie sich bei der Bundes- und Landesregierung dafür einzusetzen, dass der EU-China-Gipfel inkl. aller weiteren Veranstaltungen in Federführung des Gipfels oder seiner Teilnehmer nicht in einem Umkreis von 5 km des... Weiterlesen


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A 00942 Mieter*innen unterstützen: Zentrale Informationsstelle einrichten, Ombudsstelle prüfen und Mitgliedsbeiträge für Mieterverein übernehmen

Die Stadtverwaltung richtet eine zentrale Informationsstelle für Mieter*innen ein. Dort wird kostenloses Informationsmaterial zu Gesetzeslagen, Mieter*innenrechten sowie zu Anlaufstellen zur Verfügung gestellt. Als Ort wird die Stadtbibliothek vorgeschlagen. Die Stadtverwaltung prüft die Etablierung einer Ombudsstelle für Mieter*innen. Diese... Weiterlesen


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A 00941 Kulturelle Nutzung der Schuppen am S-Bahnhof Connewitz ermöglichen

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für einen Teil der alten Schuppen am S-Bahnhof Connewitz kulturelle Nutzungen (z. B. Bandproberäume oder Ateliers) zu planen und zu ermöglichen. Mittel zur entsprechenden Instandsetzung werden in den Doppelhaushalt 2021/22 eingestellt. In die konkrete Ausgestaltung (Nutzungsarten, Verwaltung) werden Akteure... Weiterlesen


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A 00940 Schaffung von mindestens 50 Plätzen im Leistungsbereich Hilfen zur Erziehung durch die Stadt Leipzig bzw. ihrer geeigneten Beteiligungsunternehmen und Eigenbetriebe

Die Stadt Leipzig wird in der so genannten Kitainvestitionsvorlage 2020 die Schaffung von mindestens 50 Plätzen an den entsprechenden Kitastandorten, in der die Kommune, die geeigneten Beteiligungsunternehmen bzw. Eigenbetriebe selbst Investor und Eigentümer sind, in die Planung aufnehmen. Dazu sind auch Standorte im kommunalen Eigentum (bzw.... Weiterlesen


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A 00794 Würdiges Gedenken an Todesopfer rechter Gewalt in Leipzig

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Menschen, die seit 1990 in Leipzig durch Neonazis und aus rassistischen, antisemitischen, sexistischen, homosexuellenfeindlichen und sozialdarwinistischen Gründen getötet wurden, ein würdiges Gedenken zuteil werden zu lassen. Dafür werden die Errichtung von Gedenkorten und Tafeln und die Aufnahme der... Weiterlesen