A 05907 Einführung Sozialer Erhaltungssatzungen in Leipzig
Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das gesamte Stadtgebiet hinsichtlich der Notwendigkeit zum Erlass Sozialer Erhaltungssatzungen, die auf die Erhaltung der städtebaulichen Eigenart nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und/oder den Schutz der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung im Gebiet nach § 172 Abs. 1... Weiterlesen
A 05869 Erhöhung des Ausgleichsbetrages im Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Zusatzfestlegung zum Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag (VLFV) spätestens zum September 2018 mit einem Ausgleichsbetrag von mindestens 50 Mio. Euro für die Jahre 2019 und 2020 fortzuschreiben und eventuell erforderliche Vertragsanpassungen entsprechend vorzunehmen. Sachverhalt: Die nunmehr bereits... Weiterlesen
A 5866 Adresse der Kita und Förderschule am Standort Curiestraße
Die Kindertagesstätte und die Förderschule erhalten am Standort Curiestraße als Adresse diese Straße mit Hausnummern. Sachverhalt: Die Stadtverwaltung will wegen der Einfahrt zum Parkplatz von der Phillipp-Rosenthal-Straße nach dieser Straße und nicht nach der Baubezeichnung „Kita und Förderschule Curiestraße“ benennen, obwohl die Fußweg- und... Weiterlesen
A 05864 Aufbau eines kommunalen Wohnungsbauprogramms
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein kommunales Wohnungsbauprogramm für den sozialen Geschosswohnungsbau zu erarbeiten und dem Stadtrat bis Ende 2018 vorzulegen. Das kommunale Wohnungsbauprogramm muss zwingend mit der Wohnungsbaurichtlinie des Freistaates (RL gMW) kombinierbar sein und sich an den nachgefragten Wohnungsgrößen orientieren ... Weiterlesen
A 05747 Kostenfreie Kinder- und Schulspeisung
In Leipzig hat nicht jedes Kind eine warme Mahlzeit am Tag. Trotz gesunkener Arbeitslosigkeit lebt weiterhin jedes vierte Kind bzw. Jugendlicher von Leistungen des SGB II. Seit Jahren wollen alle Parteien die Kinderarmut abschaffen. Trotzdem hat sich die Situation im Freistaat nicht verbessert. Die Situation ist alles andere als rosig. Wenn auch... Weiterlesen
A 05446 Neugestaltung der Porträt-Galerie von sieben Leipziger Oberbürgermeistern im Neuen Rathaus - Aufnahme Erich Zeigners
Der Oberbürgermeister wird beauftragt: In die Porträt-Galerie wird das Bild von Oberbürgermeister Erich Zeigner aufgenommen. In der angekündigten Erläuterungstafel zur Dauerpräsentation wird auch über das bei allen abgebildeten Oberbürgermeistern jeweils gültige Wahlrecht und dessen Umsetzung informiert. Zusätzlich werden die Oberbürgermeister... Weiterlesen
A 05386 Parkplätze für Wirtschaftsverkehr ausweisen
Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, inwieweit Parkstellplätze speziell nur für den Wirtschaftsverkehr im öffentlichen Raum als Kurzzeitparken von max. einer Stunde eingeordnet werden können. Aus dem Prüfergebnis gehen auch Vorschläge für die Anzahl sowie die Entfernung zwischen solchen ausgewiesenen Parkplätzen hervor. Das Ergebnis... Weiterlesen
A 05384 Verzicht auf den Einsatz von Glyphosat
Die Stadt Leipzig verzichtet ab sofort auf den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln, die Glyphosat und andere Herbizide enthalten. In Parks, auf Spielplätzen, Friedhöfen und an Straßenrändern darf das gefährliche Herbizid nicht mehr versprüht werden. Private Unternehmen, die Aufträge von der Stadt Leipzig zur Pflege von Grün-, Sport-, Verkehrs-... Weiterlesen
A 05382 Städtepartnerschaft mit einer Stadt in Russland
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Bedingungen dafür zu schaffen, dass bis zum 31.12.2018 mit einer Stadt in Russland, von der auch die Partnerschaft mit einer deutschen Stadt gewünscht wird, ein Partnerschaftsvertrag geschlossen werden kann. In den Doppelhaushalt 2019/2020 sind die entsprechenden Mittel einzustellen, die benötigt... Weiterlesen
A 05379 Schulbibliotheken und Leseräume
Die Stadtverwaltung sichert die personelle Betreuung der Schulbibliotheken und Leseräume nach Wegfall der arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen ab 1.1.2019. Sachverhalt: Ab dem 1.1.2019 entfallen die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen („Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt – STA“ und „Freiwilligendienst aller Generationen – FdaG“) zur Förderung der... Weiterlesen