Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wir beauftragt zu veranlassen, dass der Neubau der Sporthalle der 100. Grundschule umgehend erfolgt. Dafür wird dieser Neubau von der Komplexmodernisierung der 100. GS als auch von der Fertigstellung des Grundschulneubaus an der Karlsruher Straße abgekoppelt und in der Priorität des Schul- und… Weiterlesen

Beschlussvorschlag: Die Stadt Leipzig sichert den Bestand der Eigenbetriebe Kultur mindestens für die nächsten 12 Jahre, bis zum 31.12.2035 dauerhaft ab. Das schließt den vollständigen Erhalt der künstlerischen Sparten sowie die Verpflichtung zum qualitativ hochwertigen Erhalt und Ausbau der Gebäudeinfrastruktur ein. Die künstlerische… Weiterlesen

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister prüft die Einrichtung einer kommunalen Beratungsstelle, die explizit für Alleinerziehende (Soloeltern/ Einelternfamilien) familienformspezifische Beratung anbietet, Unterstützungsangebote bündelt und entlastende Hilfestellungen leistet. Zum Angebot sollten folgende Leistungen gehören: Beratung bei… Weiterlesen

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in Gespräche und Verhandlungen mit dem Freistaat Sachsen, dem Land Sachsen-Anhalt, dem Oberbürgermeister der Stadt Halle sowie den Bürgermeistern der Umlandgemeinden des Flughafens Leipzig-Halle einzutreten, um das Dialogforum Flughafen Leipzig-Halle zu einem länderübergreifendes… Weiterlesen

VII-A-09852 Ein Solardach-Radweg für Leipzig!

Fraktion Die Linke

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister prüft im Rahmen der Radschnellwege, ob eine Teilstrecke bzw. welche Teilstrecke eines Radschnellweges mit einem Solardach überdacht werden kann. Hierbei sind Kooperationen mit Akteuren entlang des Radweges berücksichtigen. Das Prüfergebnis wird dem Stadtrat bis zum Ende des Jahres 2024 vorgelegt und bei… Weiterlesen

VII-A-09851 Gewerbestellplatzsatzung jetzt!

Fraktion Die Linke

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Stadtrat bis Ende 2024 eine Gewerbestellplatzsatzung zur Beschlussfassung vorzulegen. Begründung: In der Ratsversammlung am 19.11.2019 hat der Stadtrat die „Satzung der Stadt Leipzig über die Stellplatzpflicht (Stellplatzsatzung)“ (VI-DS-04952-DS-01) mehrheitlich beschlossen. Der… Weiterlesen

Beschlussvorschlag 1. Die Stadt Leipzig verstärkt die Öffentlichkeitsarbeit zu aktuellen Angeboten und Projekten für bessere Bildungs-, Ausbildungs- und Beschäftigungszugänge von Migrant/-innen sowie zu formellen Rechten von Auszubildenden und Beschäftigten mit Migrationsgeschichte in verschiedenen Sprachen. Material zu Bildungs-, Ausbildungs-… Weiterlesen

Beschlussvorschlag Die Stadt Leipzig gewährt allen Kinder, die in Kindertageseinrichtungen und Grundschulen in der Stadt Leipzig betreut oder beschult werden, ab dem 1. Januar 2025 täglich – an Öffnungs- und Betreuungstagen der Kitas und Schulen – ein unentgeltliches, gesundes Mittagessen. Die erforderliche Finanzierung ab dem Jahr 2025 wird… Weiterlesen

Beschlussvorschlag Der Oberbürgermeister wird beauftragt bis spätestens 30.06.2024 ggf. unter Einbezug externer wissenschaftlicher Unterstützung zu prüfen, welche Konsequenzen sich für Fraktionen hinsichtlich der Betätigungsrechte und Ausstattungsvoraussetzungen mit Mitarbeitenden, Räumen, Sachmitteln etc. ergeben, deren Mitglieder einer Partei… Weiterlesen

Beschlussvorschlag 1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, über beabsichtigte Verkäufe von nicht betriebsnotwendigen Grundstücken bzw. Liegenschaften (Immobilien) der Beteiligungsunternehmen an Dritte, für die die Stadt Leipzig, die Eigenbetriebe oder andere Beteiligungsunternehmen keinen Bedarf angezeigt haben, vor Veröffentlichung der… Weiterlesen