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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion DIE LINKE

A 02226 Punkwerxxkammer sichern - selbstorganisierte Wohnungslosenhilfe unterstützen

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Angebot des Punkwerxxkammer e.V. zu sichern und dafür die räumlichen und fachlichen Voraussetzungen zu schaffen. Dazu sollen kurzfristig Verhandlungen mit dem Eigentümer der Liegenschaft Berliner Straße 66 aufgenommen werden, um die Liegenschaft einer dauerhaften Nutzung durch den Punkwerxxkammer e.V.... Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE

A 02220 Berechnung der Kosten der Unterkunft

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, von einem externen Gutachter prüfen zu lassen, wie hoch die Angemessenheitsgrenzen des Schlüssigen Konzepts der Stadt Leipzig, derzeit die Verwaltungsrichtlinie (DS-00687/14), mindestens sein müssten, damit alle SGB II und SGB XII beziehenden Einwohner*innen der Stadt Leipzig mit Wohnraum innerhalb dieser... Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE

A 02217 Papierkorbkonzept fortschreiben!

Das Papierkorbkonzept (VI-DS-01102 Papierkorbkonzept der Stadt Leipzig) wird fortgeschrieben. Die Verwaltung erarbeitet hierfür bis zum 3. Quartal 2021 eine Vorlage. Bei der Fortschreibung des Papierkorbkonzeptes werden folgende Punkte berücksichtigt: Es wird eine Bedarfsanalyse für Papierkörbe in den einzelnen Quartieren durchgeführt Die... Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE

A 02216 Lebensmittel retten!

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Projekt zur Reduktion von Lebensmittelverschwendung zu entwickeln. Dafür soll mit interessierten Unternehmen verhandelt werden: Containern zu gestatten und Abholstationen für abgelaufene sowie aussortierte Lebensmittel bereitzustellen oder preiswert zu verkaufen, Juristische Unterstützung für kleine und... Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE

A 02215 Frieden ist Verantwortung aller - gegen jede militärische Ansiedlung in unserer Stadt

Der Oberbürgermeister spricht sich gegen militärische Ansiedlungen in Leipzig und am Flughafen Leipzig/Halle aus und wird alles in seiner Möglichkeit Stehende unternehmen, um jene Ansiedlungen zu verhindern und sich in den entsprechenden Gremien gegen diese einsetzen. Begründung: In der Ratsversammlung vom 11. November 2020 äußerte der... Weiterlesen


SR M. Weber, SR A. Feichtinger, SR Dr. S. Heymann, SR Th. Köhler

A 02052 Änderung Flächennutzungsplan und Aufstellung B-Plan zur Erweiterung Kiebitzmark

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Flächennutzungsplan in den Grenzen mindestens zwischen der B6 im Süden, der A14 im Osten, dem Oberen Gewändegraben im Norden und der Paunsdorfer Allee im Westen als Wohnbaufläche zu deklarieren. Der Oberbürgermeister wird darüber hinaus beauftragt, die Aufstellung für einen Bebauungsplan mindestens in den... Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE

A 02051 Kitaplätze langfristig sichern, kommunales Eigentum stärken

Die Verwaltung prüft bis zum 30.04.2021, inwieweit ein Vorkaufsrecht (u. a. aufgrund bestehender Verträge sowie §§ 24 und 25 BauGB) für die Stadt Leipzig für alle bestehenden Kitas – in der nicht die Kommune bzw. die Eigenbetriebe und die Beteiligungsunternehmen Eigentümer sind – besteht, und berichtet dem Stadtrat bis zum 30.06.2021 mittels... Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE

A 02050 Aufstellung einer Lichtsignalanlage Am Sportforum

Der Oberbürgermeister prüft die Aufstellung einer Lichtsignalanlage für Zufußgehende und Radfahrende Am Sportforum in Höhe des Elsterflutbeckens und die Einordnung in die Prioritätenliste. Dazu folgt eine Information im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau im 1. Quartal 2021. Begründung: Die Hans-Driesch-Straße bzw. Am Sportforum ist eine... Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE

A 02049 Einrichtung der Stelle einer/eines „Beauftragte/n für Kinder und Jugendliche“ und Stärkung der „Geschäftsstelle Kinder- und Jugendbeteiligung“

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Stelle einer/eines „Beauftragten für Kinder und Jugendliche“ im 1. Quartal des Jahres 2021 einzurichten. Diese/r erarbeitet unter anderem gem. Beschluss VII-A-00966-NF-02 bis zur letzten Ratsversammlung 2021 als querschnittspolitische Aufgabe die Leipziger Kinder- und Jugendcharta. Die erforderlichen... Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE

A 02048 Hilfen zur Erziehung ganzheitlich gestalten: Familie in den Blick nehmen und Kinder&Jugendliche beteiligen!

1. In Hilfeplanverfahren gem. § 36 i. V. m. § 81 SGB VIII sind bei einem SGB II-Leistungsbezug der Familie standardmäßig die fallführende Fachkraft des Jobcenters hinzuzuziehen und an den Fallkonferenzen zu beteiligen, um eine rechtskreisübergreifende Hilfeplanung für die gesamte Familie zu realisieren. Ziel ist neben der vorrangigen Sicherung des... Weiterlesen