Zum Hauptinhalt springen

SR Mandy Gehrt, SR Beate Ehms

VII-A-06720-NF-02 Gedenken an die Opfer von Femiziden in Leipzig

Beschlussvorschlag: Die Stadt wird beauftragt, das Gedenken an die Opfer von Femiziden in Leipzig in das Konzept Erinnerungskultur der Stadt Leipzig aufzunehmen; bis Ende des IV. Quartals 2023 einen Entscheidungsvorschlag einschließlich Umsetzungskonzept für das Gedenken an Opfer von Femiziden vorzulegen. Das Konzept (Inhalte bzw. eine… Weiterlesen


SR Mathias Weber

VII-A-07217 Verkehrssicherheit in der hinteren Holbeinstraße erhöhen

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den letzten Abschnitt der Holbeinstraße zwischen Schnorrstraße und Oeserstraße bis spätestens Ende des II. Quartals 2023 gleichfalls als Hocheinbau zu asphaltieren. Sachverhalt: Aufgrund des alten Kopfsteinpflasters in der hinteren Holbeinstraße nutzt der gesamte Radverkehr die Gehwege.… Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE

VII-A-07216 Aufstellung B-Plan Zollschuppenstraße

Beschlussvorschlag Der Oberbürgermeister legt dem Stadtrat rechtzeitig, jedoch spätestens bis Ende des dritten Quartals 2022, einen Aufstellungsbeschluss einschließlich einer Veränderungssperre für das Wohnquartier zwischen Klingenstraße und Zollschuppenstraße sowie Markranstädter Straße und Naumburger Straße vor. Ziel des Bebauungsplanes ist der… Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE

VII-A-06815-NF-02 Maßnahmen gegen Energiearmut in Leipzig: Für Erhöhung der Regelleistungen des Bundes sowie Einrichtung eines kommunalen Härtefallfonds und monatliche Unterstützung für Leipzig-Pass-Inhaber*innen prüfen

Beschlussvorschlag: 1. Der Oberbürgermeister setzt sich gegenüber der Bundesregierung für eine Anhebung der Regelleistung für Leistungsberechtigte nach dem SGB II und SGB XII ein, um unter anderem den gestiegenen Energiepreisen und Teuerungsraten Rechnung zu tragen. Der Oberbürgermeister wird dem Stadtrat im vierten Quartal 2022 zum… Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE

VII-A-07207 Modellprojekt Gesundheitsprävention durch Substanzanalyse (Drug Checking) entwickeln!

Die Stadtverwaltung trifft bis Mitte des Jahres 2023 Vorbereitungen für ein Modellprojekt Gesundheitsprävention durch Substanzanalyse (Drug Checking) in Leipzig. Das Modellprojekt soll aus einem stationären Labor und dezentralen Annahmestellen bei Trägern bzw. Anlaufstellen bestehen. In diesen dezentralen Einrichtungen sollen Beratungen für die… Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE

VII-A-07206 Bebauungsplanverfahren für das Areal ehemals GISAG-Anlagenbau in Großzschocher

Beschlussvorschlag Der Stadtrat beschließt die Einleitung eines Bebauungsplanverfahren nach §§ 1- 13 Baugesetzbuch (BauGB) und Erlass einer Veränderungssperre für das Areal des ehemaligen GISAG-Anlagenbau in Großzschocher (OT 53) zwischen Anton-Zickmantel-, Bismarck- und Gerhard-Ellrodt-Straße mit dem Ziel der Absicherung der verkehrsmäßigen… Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE

VII-A-07143 Zivilgesellschaftspauschale für Unterstützer*innen der Ukraine-Hilfe

Beschlussvorschlag: Die Stadt Leipzig stellt ein Budget für private Unterkunftsgeber*innen für die aus der Ukraine Geflüchteten bereit. Diese Zivilgesellschaftspauschale beträgt 5 Euro/ Tag und wird ausschließlich an Privatpersonen ausgezahlt, die unentgeltlich Räume in ihren Privatwohnungen zur Verfügung gestellt haben. Die Pauschale wird (auch… Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE

VII-A-07140 Invest Region Leipzig weiter entwickeln!

Der Oberbürgermeister wird angesichts der Änderungen der Gesellschafter der Invest Region Leipzig GmbH beauftragt, vor dem Hintergrund verfügbarer Flächen zur Wirtschaftsansiedlung, des Strukturwandels, der Spezialisierung im Bereich der Zukunftsenergietechnologien sowie des überregionalen und internationalen Standortwettbewerbs gemeinsam mit dem… Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE

VII-A-06496-NF-03 Änderung der Baumschutzsatzung zum besseren Schutz bestehender Vegetation bei Bauvorhaben

Beschlussvorschlag: 1. Die Ratsversammlung beschließt die 2. Satzung zur Änderung der Satzung zum Schutz und zur Pflege des Baumbestandes der Stadt Leipzig (Baumschutzsatzung) in der Fassung der letzten Änderung durch Beschluss Nr. III-979/02 vom 20. Februar 2002 gemäß der Anlage 1. 2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Anpassung der… Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE

VII-A-07093 Qualifiziertes Marketing braucht gute Vergütung – Tarifvertrag für die LTM schnellstmöglich abschließen!

Beschlussvorschlag Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Leipzig Tourist Service e. V. (LTS) darauf hinzuwirken, die Leipzig Tourismus und Marketing Gesellschaft mbH (LTM) zeitnah zum Abschluss eines an einen allgemeingültigen Tarifvertrag angelehnten Tarifvertrags mit ihren Beschäftigten oder zur Übernahme eines den Aufgabenbereichen der… Weiterlesen