Beschlussvorschlag: Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister die wettbewerbsrechtlichen Rahmenbedingungen für die Durchführung der Reinigungsleistungen in Kitas und Schulen sowie ggf. weiteren städtischen Einrichtungen durch städtische Unternehmen oder einen Eigenbetrieb zu prüfen. die erforderlichen rechtlichen, organisatorischen und… Weiterlesen
Beschlussvorschlag Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit IHK und HWK eine Ausbildungsoffensive für den Bereich Wärme- und Heizungstechnik zu starten. Ein Konzept bzw. eine Kampagne wird den beteiligten Fachausschüssen bis Ende des 3. Quartals vorgelegt. Inhaltliche Punkte können sein: 1) eine gemeinsame Werbekampagne für die Gewinnung… Weiterlesen
Beschlussvorschlag: Die Stadt Leipzig tritt dem Bündnis „Wohnungsnot durch Aufteilung und Eigenbedarfskündigung stoppen!“ bei. Die Stadt Leipzig tritt als Bündnispartner auf der Internetseite https://www.wohnungsnot-stoppen.de/ öffentlich in Erscheinung. Die Stadt Leipzig erneuert in diesem Zuge ihre Anfrage an den Freistaat Sachsen nach… Weiterlesen
Neuerungen = fett Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister stellt sicher, dass den Hinweisen auf Mietpreisüberhöhung nach § 5 Wirtschaftsstrafgesetz und Mietwucher nach §291 Strafgesetzbuch durch das Sozialamt nachgegangen werden können. Dabei werden folgende Voraussetzungen erfüllt: Für die Bearbeitung der Fälle werden durch Umlenkung… Weiterlesen
Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister richtet einen Arbeitskreis Wohnungsbau ein. Daran sollen Bestandshalter, Projektentwickler, Mitglieder jeder Fraktion, sowie Zuständige Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung, u.a. der Wohnungsbaukoordinator teilnehmen um aktuelle Fragen um die Entstehung von Wohnraum in Leipzig zu besprechen. Die… Weiterlesen
Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ungeachtet der aktuellen Debatte und geplanten Beschlussfassung im Stadtrat zum Rahmenplan Stadionumfeld Leipzig (Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-0284-DS-01) die ordnungsgemäße Durchführung der Frühjahrs-Kleinmesse 2025 (Zeitraum: 19. April bis 25. Mai 2025) zu gewährleisten und alle dafür… Weiterlesen
Beschlussvorschlag: Die Stadt Leipzig beteiligt sich am städteübergreifenden Modellprojekt zur Vorbereitung einer gesundheitsorientierten, kommerziellen Abgabe von Cannabis initiiert durch Wissenschaftler*innen des Zentrums für Interdisziplinäre Suchtforschung (ZIS) und koordiniert durch den Verein für Cannabisforschung Deutschland. Dazu wird ein… Weiterlesen
Beschlussvorschlag: Die Stadt Leipzig, vertreten durch den Oberbürgermeister, erhebt form- und fristwahrend Klage beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht gegen den Änderungsplanfeststellungsbeschluss zur 15. Planänderung zum „Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle, Start- und Landebahn Süd mit Vorfeld“ der Landesdirektion Sachsen vom 12. September… Weiterlesen
Beschlussvorschlag: Die Ratsversammlung beschließt die Änderung der berechtigten Personenkreise für den Erhalt eines Leipzig-Passes. Anspruchsberechtigt auf den Leipzig-Pass sind ab sofort auch alle Kinder und Jugendlichen, die in stationärer Unterbringung nach dem SGB VIII sind und Personen, die Anspruch auf Kinderzuschlag nach Paragraf 6a… Weiterlesen
Beschlussvorschlag Die beiden Ampelanlagen an der Dimitroffstraße in Höhe der Polizei und die Ampel am Ring werden so geschaltet, dass durch eine Vorsprungschaltung der Radverkehr nicht zeitgleich mit dem abbiegenden Kfz-Verkehr auf der Fahrradweiche in Konflikt gerät. Den Autofahrenden soll nicht durch ein zeitgleiches Grünsignal am Ring… Weiterlesen