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Fraktion DIE LINKE

A 06219 Werbungs- und Gestaltungssatzung(en)

Die Stadtverwaltung erarbeitet bis zum I. Quartal 2019 den Entwurf einer gesamtstädtischen oder stadtteilbezogenen „Werbungs- und Gestaltungssatzung“, durch die Leuchtwerbung und Gebäudeillumination in Grundzügen geregelt ist. Sachverhalt: Werbung, insbesondere Leuchtwerbung, gehört sein Jahrzehnten untrennbar zum Stadtbild. Schließlich hat... Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE

A 06218 Leipzig unterstützt die Herausgabe eines Sicherheitsratgebers

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, sich mit 10.000 Euro an der Finanzierung und Herausgabe eines Leipziger Sicherheitsratgebers als gedruckte Broschüre zu beteiligen, die  für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger kostenlos erhältlich ist. Die Broschüre wird darüber hinaus im Internet mit Hilfe einer eigenen Webseite präsentiert.  Die... Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE

A 06212 Aufnahme von aus dem Mittelmeer geretteten Geflüchteten in Leipzig

Die Stadt Leipzig erklärt sich gegenüber dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat bereit, Geflüchtete, die durch private oder staatliche Hilfe aus dem Mittelmeer gerettet werden konnten, in Leipzig aufzunehmen.  Sachverhalt: Seit Juni/Juli diesen Jahres spitzt sich die Situation im Mittelmeer zu. Das von einer rechten... Weiterlesen


Fraktionen DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SR, K. Albrecht

A 06066 Ergänzende Zusatzfläche für die Förderschule Curiestraße

Für die Förderschule wird zur Freifläche ergänzend eine öffentliche Zusatzfläche für die älteren Jahrgänge, angrenzend auf dem nordöstlichen Vorplatzbereich, gestaltet. Die Realisierung dieser Zusatzfläche wird gesondert beauftragt und abgerechnet. Bauseits bereitzustellende Ausstattungsgegenstände sollen vornehmlich über Sponsoring finanziert... Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

A 06020 Aufhebung der Haushaltswirtschaftliche Sperre für Auszahlungen von Investitionen

Der Stadtrat hebt die Haushaltswirtschaftliche Sperre für Auszahlungen von Investitionen im Finanzhaushalt der Stadt Leipzig entsprechend § 30, Satz 2  Sächsischer Kommunalhaushalts-verordnung mit sofortiger Wirkung auf. Begründung: Wir halten die Aufhebung der Haushaltssperre zumindest für die Investitionen auf Grund des... Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE

A 06014 Eigenbedarfskündigungen und Gewinnstreben durch Wohneigentumsbildung entgegentreten

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, beim Freistaat Sachsen eine Umwandlungsverordnung, die die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen nach §172 BauGB in sozialen Erhaltungsgebieten (Milieuschutzgebieten) genehmigungspflichtig macht, zu beantragen. Mit Inkrafttreten des Aufstellungsbeschlusses des ersten... Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE

A 05907 Einführung Sozialer Erhaltungssatzungen in Leipzig

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das gesamte Stadtgebiet hinsichtlich der Notwendigkeit zum Erlass Sozialer Erhaltungssatzungen, die auf die Erhaltung der städtebaulichen Eigenart nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und/oder den Schutz der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung im Gebiet nach § 172 Abs. 1... Weiterlesen


Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion DIE LINKE

A 05869 Erhöhung des Ausgleichsbetrages im Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Zusatzfestlegung zum Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag (VLFV) spätestens zum September 2018 mit einem Ausgleichsbetrag von mindestens 50 Mio. Euro für die Jahre 2019 und 2020 fortzuschreiben und eventuell erforderliche Vertragsanpassungen entsprechend vorzunehmen. Sachverhalt: Die nunmehr bereits... Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE

A 5866 Adresse der Kita und Förderschule am Standort Curiestraße

Die Kindertagesstätte und die Förderschule erhalten am Standort Curiestraße als Adresse diese Straße mit Hausnummern. Sachverhalt: Die Stadtverwaltung will wegen der Einfahrt zum Parkplatz von der Phillipp-Rosenthal-Straße nach dieser Straße und nicht nach der Baubezeichnung „Kita und Förderschule Curiestraße“ benennen, obwohl die Fußweg- und... Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE

A 05864 Aufbau eines kommunalen Wohnungsbauprogramms

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein kommunales Wohnungsbauprogramm für den sozialen Geschosswohnungsbau zu erarbeiten und dem Stadtrat bis Ende 2018 vorzulegen. Das kommunale Wohnungsbauprogramm muss zwingend mit der Wohnungsbaurichtlinie des Freistaates (RL gMW) kombinierbar sein und sich an den nachgefragten Wohnungsgrößen orientieren ... Weiterlesen