Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum Ende des 3. Quartals 2024 in Verhandlung mit der Verwaltungsleitung der Liebfrauenkirche in Leipzig Lindenau, Karl-Heine-Str. 112, zu treten, um die freien Gebäudeteile in Erbbaupacht zu übernehmen und diese als städtisches Atelierhaus zu entwickeln. Die Vergabe der Atelierräume… Weiterlesen
Beschlussvorschlag: Um sicheren Cannabis-Konsum zu ermöglichen und irrtümlichen Verstöße gegen die Abstandsregeln vorzubeugen, sowie den Kinder- und Jugendschutz hinsichtlich Drogenkonsums allgemein zu verbessern, wird der Oberbürgermeister beauftragt Eine stadteigene „Bubatzkarte“ zu erstellen und in geeigneter Form (z.B. als Print und auf der… Weiterlesen
Beschlussvorschlag: 1. Auf der Website www.leipzig.de wird im Bereich der Versammlungsbehörde eine Übersicht über angemeldete Versammlungen nach Artikel 8 Grundgesetz eingerichtet. Dabei werden Veranstalter/in, Thema, Versammlungsorte/ Routen sowie prognostizierte Teilnehmendenzahlen veröffentlicht. Mit einem Ampelsystem wird über den Status der… Weiterlesen
Beschlussvorschlag: Das „Städtebauliches/Straßenrechtliches Konzept zur Aufstellung von Alttextilcontainern auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen im Stadtgebiet Leipzig im Rahmen der Sondernutzung gemäß § 18 SächsStrG i.V.m. der Sondernutzungssatzung der Stadt“ (VII-DS-00467, Anhang) wird auf S. 5 wie folgt geändert: „Die… Weiterlesen
Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister beauftragt: den Beschluss des Stadtrates vom 24. Februar 2021 zur Aufstellung eines Bebauungsplans gemäß § 1 Abs. (3) BauGB (VII-A-01781) unverzüglich, spätestens jedoch bis zum 30. Juni 2024 mit der Vorlage zur Beschlussfassung über die Aufstellung des Bebauungsplans zum betreffenden künftigen… Weiterlesen
Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zu veranlassen, dass die Absenkungen des Kita-Beitrags gem. § 15 Abs. 1 SächsKitaG bei einem anerkannten paritätischen Wechselmodell unabhängig vom Hauptwohnsitz des Kindes vorgenommen wird. Dazu wird der Beschluss vom 17.11.2016, Nr. VI-DS-03319 geändert. Begründung: Zur… Weiterlesen
Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gegenüber der Bundes- und Landesregierung und in den Gremien des Deutschen Städte- und Gemeindebundes sowie des Sächsischen Städte- und Gemeindetages darauf hinzuwirken, dass Kommunen selbst über die Teilnahme an einem möglichen Modell einer Bezahlkarte für Geflüchtete entscheiden… Weiterlesen
Beschlussvorschlag Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die für die verwaltungsseitigen Schlussfolgerungen erforderlichen Daten zur Teilnahme von Kindern und Jugendlichen an der Kita- und Schulspeisung bei Einrichtungen Freier Träger in der Stadt Leipzig zu erheben, zusammenzustellen und dem Stadtrat bis Juni 2024 zur Kenntnis zu geben.… Weiterlesen
Beschlussvorschlag Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bestehende frei zugängliche sowie generationenübergreifende Outdoor-Fitnessangebote im digitalen Stadtplan auf der Website der Stadt Leipzig unter Freizeit, Kultur und Tourismus zu markieren sowie mit Informationen zu versehen. Die Markierung soll dabei benutzerfreundlich gestaltet sein,… Weiterlesen
Beschlussvorschlag Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, bei der Sächsischen Staatsregierung unverzüglich den Antrag auf Erlass einer zum 30. Juni 2025 in Kraft tretenden Verordnung gemäß § 558 Abs. (3) Satz 3 BGB (Kappungsgrenzenverordnung) zur Fortsetzung der Senkung der Kappungsgrenze zu stellen. Der Oberbürgermeister informiert den… Weiterlesen