A 06932 Informationsangebot zur Wahlbeteiligung von wohnungslosen Menschen
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Informationsangebot für wohnungslose Menschen (z.B. Flyer, Öffentlichkeitsarbeit über Medien, Nutzung des Wahl-o-mats in den Tagestreffs, Übernachtungshäusern und anderen Anlaufstellen) zu entwickeln, um diese zur Beteiligung an den anstehenden Kommunal-, Europa und Landtagswahlen zu motivieren. Als... Weiterlesen
A 06929 LKW mit Abbiegeassistent
Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wie es der Stadt Leipzig möglich ist, schrittweise die Einfahrt von LKWs ohne Abbiegeassistenten in die Stadt Leipzig zu beschränken. Das Prüfergebnis ist dem Stadtrat bis Ende 2019 vorzulegen. Inhalt der Prüfung müssen auch Auswirkungen einer Einfahrtsbeschränkung auf die LKWs der Stadt Leipzig bzw.... Weiterlesen
A 06750 Zeitnaher Ausstieg aus der Braunkohleverstromung
Beschlussvorschlag: Nach Vorlage der Prüfergebnisse der Stadtwerke zum Antrag VI-A-4105 beschließt die Stadt Leipzig den zügigen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung. Bis spätestens zum Jahr 2025 muss der Ausstieg aus dem Fernwärmelieferungsvertrag mit dem Kraftwerk Lippendorf vollzogen sein. Der Oberbürgermeister wird beauftragt die... Weiterlesen
A 06685 UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen - Wahllokale barrierefrei machen
In Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention beantragen wir: Ab den nächsten Wahlen (Kommunal- und Europawahl 2019) werden nur noch Objekte als Wahllokale angestrebt, welche barrierefrei zugängig sind. Für den Fall, dass dies nicht zu 100 Prozent umsetzbar ist, werden alle Wahllokale in einer Übersicht im Internet veröffentlicht (mit dem... Weiterlesen
A 06684 Konzept zur Verbesserung der Situation am Hauptbahnhof - soziale Lösungen statt Verdrängung
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der DB AG, ECE-Centermanagement, Bundespolizei, den zuständigen Ämtern (Ordnungsamt, Sozialamt, Amt für Familie, Jugend und Bildung, Stadtplanungsamt …), Trägern der sozialen Arbeit (Streetwork, Wohnungslosenhilfe …) und Betroffenen einen Plan für die Entspannung der Situation um den/ am... Weiterlesen
A 06601 Einrichtung einer öffentlichen Toilette auf dem Lindenauer Markt
Im Zusammenhang mit den Planungen zur Umgestaltung des Lindenauer Marktes prüft die Verwaltung die Möglichkeit der Einrichtung einer öffentlichen behindertengerechten Toilette auf dem Lindenauer Markt oder einer geeigneten Alternative. Sie unterbreitet dem Stadtrat bis zum 30.6.2019 einen realisierbaren Vorschlag. Sachverhalt: In den Planungen... Weiterlesen
A 06575 Abschleppen von geparkten PKW auf Radverkehrsanlagen
Da das Parken von Kraftfahrzeugen auf Radverkehrsanlagen einen unverhältnismäßigen Eingriff in den fließenden Rad- und motorisierten Verkehr darstellt, prüft der Oberbürgermeister die Voraussetzungen für das Abschleppen von geparkten Kraftfahrzeugen auf Radverkehrsanlagen. Stehen dem Abschleppen von Kraftfahrzeugen keine wesentlichen städtischen... Weiterlesen
A 06574 Durchgängige Asphaltierung des Fuß-/Radweges Neue Linie - westlicher Pleißedamm - östlicher Pleißedamm zwischen Rennbahnsteg und Equipagenweg
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gemeinsam mit den zuständigen Behörden die Asphaltierung mit Termin 31.03.2020 zu veranlassen. Sachverhalt: Dieser Fuß-/Radweg ist die meistfrequentierte Verbindung zwischen Innenstadt und südlichem Leipziger Neuseenland. Während nahezu alle Radwege im Bereich des Cospudener Sees und – mit Abstrichen –... Weiterlesen
A 06568 Gewährleistung der Abfallentsorgung
Beschlussvorschlag: 1. Es wird eine Übersicht erstellt über a. alle Straßen, in denen in den letzten 12 Monaten die Müllentsorgung vor Ort aufgrund zugeparkter Straßen entfiel, b. alle Straßen, deren Breite keine Entsorgung vor Ort mehr ermöglicht, c. alle Straßen, in denen es derzeit Einschränkungen gibt, bei denen jedoch durch zeitweilige... Weiterlesen
A 06562 Sachstandsbericht zur Entwicklung des Quartiers Matthäikirchhof
Die Stadtverwaltung legt bis zum 31. März 2019 einen Sachstandsbericht zum Stand der Erarbeitung eines städtebaulichen Konzeptes und des Nutzungskonzeptes für das Stadtquartier Matthäikirchhof westlich der Großen Fleischergasse vor. Die Ergebnisse sollen der Bürgerschaft vorgestellt und mit ihr diskutiert werden. ... Weiterlesen