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Rücknahme der Absenkung der Wassertemperaturen in den Schwimmhallen

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, über die LVV Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH und die Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH auf die Sportbäder Leipzig GmbH einzuwirken, die Absenkung der Wassertemperatur in den Schwimmhallen um 2 °C zurückzunehmen. Begründung: Im August 2022 hat der Oberbürgermeister… Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE

VII-A-08115 Veränderungssperre B-Plan 466 Antonienstraße

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, umgehend eine Veränderungssperre gemäß § 14 Abs. 1 i. V. m. § 16 Abs. 1 BauGB für das B-Plangebiet des B-Plans 466 herbeizuführen. Begründung: Der Oberbürgermeister und der Stadtrat sehen und sahen einen kommunalen Planungsanlass und haben deshalb einen B-Plan für das oben genannte… Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE

VII-A-08114 Veränderungssperre B-Plan 470 Quartier Schreiberstraße

Beschlussvorlage: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, umgehend eine Veränderungssperre gemäß § 14 Abs. 1 i. V. m. § 16 Abs. 1 BauGB für das B-Plangebiet des B-Plans 470 herbeizuführen. Begründung: Der Oberbürgermeister und der Stadtrat sehen und sahen einen kommunalen Planungsanlass und haben deshalb einen B-Plan für das oben genannte… Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE

VII-A-08113 Umsetzung der Maßnahmen zur strategischen Parkraumentwicklung planvoll gestalten

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Stadtrat bis Ende des zweiten Quartals 2023 einen detaillierten Zeit- und Umsetzungsplan zur Realisierung der Maßnahmen „Kapazitätserweiterung Park&Ride- und Bike&Ride-Stationen“,  „Langfristkonzept zum ruhenden Verkehr im Quartier“ und  „Ausweitung von Gebieten mit Quartiersparken“,… Weiterlesen


VII-A-08112 Der LWB den Hof machen – gemeinschaftliche Nutzung der Innenhöfe voranbringen

Der Oberbürgermeister beauftragt die LWB, ein Verfahren (zum Beispiel durch Vereinbarung von Ansprechpersonen und Rahmenbedingungen zw. Mieterinnen und Mietern und LWB) zu entwickeln, welches die Nutzung der Innenhöfe für gemeinsame Projekte von Mieterinnen und Mietern grundsätzlich ermöglicht, wenn diese einen positiven Effekt auf die… Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE

VII-A-08045 Stadtrat in die Vergabe des Leipziger Weihnachtszirkus einbeziehen

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister bricht die Verhandlungen mit dem Unternehmen Stardust International zur Durchführung des künftigen Leipziger Weihnachtszirkus ab. Stattdessen wird ein schlankes, beschränktes Vergabeverfahren durchgeführt, das neben einer höheren Qualität der Zirkusdarbietung gleichermaßen auch soziale Aspekte (z.B.… Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE

VII-A-07089-NF-02 Ein Zuhause für Biene Maja und Karl den Käfer – Animal Aided Design zum Standard machen

Beschlussvorschlag: Um dem Verlust innerstädtischer Lebensräume entgegenzuwirken, wird der Oberbürgermeister beauftragt, die Habitatansprüche von Tierarten und ihre Gemeinschaften im urbanen Kontext in städtische Planungen zu integrieren. Das bedeutet: Bei Baumaßnahmen und Ausgleichsmaßnahmen der Stadt Leipzig und ihrer Unternehmen wird der… Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion

VII-A-08010 Schulsozialarbeit zur Regel machen

Beschlussvorschlag: Die Stadt Leipzig verfolgt mittelfristig das Ziel einer flächendeckenden Ausstattung aller Schulen mit Schulsozialarbeit, unabhängig von der Schulform. Die Stadt Leipzig fordert das Land eindringlich auf, die flächendeckende Schulsozialarbeit gesetzlich zu verankern und eine entsprechende dauerhafte Förderung für die… Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE

VII-A-08009 Kommunale Jugendarbeit und Kitas zukunftssicher gestalten

Beschlussvorschlag: Der quantitative Bestand an kommunalen OFTs und Jugendkultureinrichtungen bleibt bestehen und ist zu sichern. Die Bemühungen, jedem Kind einem Kita-Platz anzubieten und dabei das Wunsch- und Wahlrecht der Eltern zu berücksichtigen, werden fortgesetzt. Um kommunale Kitas und Jugendarbeit zu stärken und in Zukunft optimal… Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE

VII-A-08008 Klimaschutz vor Denkmalschutz - Bäume für die Simildenstraße

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Anpflanzung von Straßenbäumen in der Simildenstraße zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu veranlassen. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, seinen Handlungsspielraum bei der Einordnung von Straßenbäumen in denkmalgeschützte Straßenzüge zukünftig stärker zu nutzen. Der Oberbürgermeister… Weiterlesen