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Fraktion DIE LINKE

A 06533 Bürgerbeteiligung stärken - Bürgerhaushalt in der Stadt Leipzig mit dem Doppelhaushalt 2021/22 endlich einführen

Bis spätestens zum 30.12.2019 legt die Verwaltung dem Stadtrat ein Konzept zur Einführung eines Bürgerhaushaltes analog der Stadt Stuttgart zur Beschlussfassung vor. Das Konzept soll in Zusammenarbeit mit dem Stadtrat erarbeitet werden. Dieses Konzept wird erstmals mit und im Doppelhaushalt 2021/2022 verbindlich umgesetzt.    Sachverhalt: ... Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE

A 06351 Verkehrsgünstige Gewerbeareale zur Bauelementevorfertigung

Die Stadt befördert städteplanerisch eine zeitnahe Entwicklung von Gewerbearealen für eine verkehrsgünstige Ansiedlung von Vorfertigungsstätten für  Bauelemente für den Bedarf in der Stadt und der Region mit Nähe zu Autobahnauf- und abfahrten und Möglichkeiten zur Schaffung von Gleisanbindungen sowie mit Anbindungen an das innerstädtische... Weiterlesen


Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen

A 06331 Transparenz zum Listenverfahren der LWB

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, bei der Leipziger Wohnungsgesellschaft mbH einen regelmäßigen Bericht über das so genannte Listenverfahren einzuholen. Der Bericht soll folgende Informationen enthalten: Welche Kriterien legt die LWB für die Wohnungsauswahl für Mietinteressenten nach dem Listenverfahren zugrunde? Wie viele Wohnungen... Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE

A 06314 Würdigung von Carl (Karl) Erdmann Heine anlässlich seines 200. Geburtstages

Der OBM wird beauftragt, im Zusammenhang mit dem 200. Geburtstag am 10.1.2019 die bedeutende Leipziger Persönlichkeit Carl (Karl) Erdmann Heine in würdiger Form zu ehren. Sachverhalt:   An Karl Heine wird in Leipzig u. a. durch ein Denkmal, eine Straße, einen Kanal und eine Schule erinnert. Seine Pionierleistungen für Leipzig auf den Gebieten... Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE

A 06238 Bewohnerparken und Bewohnerschutzzone Waldstraßenviertel

Im Zug der Einführung des Anwohnerparkens wirkt die Stadtverwaltung darauf hin, dass das Parken am südlichen und nördlichen Fahrbahnrand bis auf vereinzelte, zeitlich begrenzte Anlieferparkplätze in der inneren Jahnallee (zwischen Waldplatz und Ranstädter Steinweg) verboten wird. Im Zug dessen werden, wenn notwendig, zusätzliche Kurzzeitparkplätze... Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE

A 06217 Sichere Fußgängerquerung An der Tabaksmühle (B 2) zwischen Prager Straße und Knoten Friedhofsweg und Richard-Lehmann-Straße

Mittelfristig werden sichere Querungsbeziehungen für Fußgänger zwischen Prager Straße und Knoten An der Tabaksmühle, Friedhofsweg und Richard-Lehman-Straße hergestellt. Zeitnah wird untersucht, ob dies durch Ausbau des Straßenknotens mittels einer Lichtsignalanlage oder eines Kreisverkehrs mit gewidmeten Fußgängerüberwegen erfolgen soll, wobei... Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE

A 06219 Werbungs- und Gestaltungssatzung(en)

Die Stadtverwaltung erarbeitet bis zum I. Quartal 2019 den Entwurf einer gesamtstädtischen oder stadtteilbezogenen „Werbungs- und Gestaltungssatzung“, durch die Leuchtwerbung und Gebäudeillumination in Grundzügen geregelt ist. Sachverhalt: Werbung, insbesondere Leuchtwerbung, gehört sein Jahrzehnten untrennbar zum Stadtbild. Schließlich hat... Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE

A 06218 Leipzig unterstützt die Herausgabe eines Sicherheitsratgebers

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, sich mit 10.000 Euro an der Finanzierung und Herausgabe eines Leipziger Sicherheitsratgebers als gedruckte Broschüre zu beteiligen, die  für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger kostenlos erhältlich ist. Die Broschüre wird darüber hinaus im Internet mit Hilfe einer eigenen Webseite präsentiert.  Die... Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE

A 06212 Aufnahme von aus dem Mittelmeer geretteten Geflüchteten in Leipzig

Die Stadt Leipzig erklärt sich gegenüber dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat bereit, Geflüchtete, die durch private oder staatliche Hilfe aus dem Mittelmeer gerettet werden konnten, in Leipzig aufzunehmen.  Sachverhalt: Seit Juni/Juli diesen Jahres spitzt sich die Situation im Mittelmeer zu. Das von einer rechten... Weiterlesen


Fraktionen DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SR, K. Albrecht

A 06066 Ergänzende Zusatzfläche für die Förderschule Curiestraße

Für die Förderschule wird zur Freifläche ergänzend eine öffentliche Zusatzfläche für die älteren Jahrgänge, angrenzend auf dem nordöstlichen Vorplatzbereich, gestaltet. Die Realisierung dieser Zusatzfläche wird gesondert beauftragt und abgerechnet. Bauseits bereitzustellende Ausstattungsgegenstände sollen vornehmlich über Sponsoring finanziert... Weiterlesen