Die Arbeitsgruppe Schulnetzplanung wird um mindestens drei Mitglieder des Fachausschusses Stadtentwicklung und Bau erweitert, um die Belange der stadträumlichen Entwicklung, der nachhaltigen Schulgebäude- und Schulstandortnutzung sowie der langfristigen Sanierung und Erneuerung vertiefender zu berücksichtigen. Begründung: In mittelfristigen und… Weiterlesen
Die Stadtverwaltung ergänzt das Ausgleichsflächenkataster im Rahmen des Ausgleichsmanagements durch Zuordnung der vorgesehenen Flächen in 2 Kategorien: Kategorie 1 mit zeitnaher Umsetzung sowie Kategorie 2 mit Umsetzung zu einem späteren Zeitpunkt im Rahmen der weiteren Inanspruchnahme von Baurechten Begründung: In Leipzig ist es üblich,… Weiterlesen
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, Räume in städtischen Liegenschaften (eingeschlossen Räumlichkeiten in Liegenschaften städtischer Eigenbetriebe) zu prüfen, die für die Einrich-tung von Proberäumen zur kostengünstigen Nutzung durch Nachwuchs- und Amateurbands ge-eignet sind. Die Ergebnisse der Prüfung sind dem FA Kultur bis 31. Januar 2013… Weiterlesen
Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, zeitnah die Kriterien der Angemessenheit für die Kosten der Unterkunft mittels eines schlüssigen Konzeptes neu zu erstellen. Begründung: Die im Juni 2011 festgelegte Richtlinie für die Kosten der Unterkunft entspricht nicht den Anforderungen des vom Bundessozialgericht festgelegten schlüssigen Konzeptes zur… Weiterlesen
Im Stadtgebiet Leipzig wird der Betrieb von gas- oder elektrisch betriebenen Wärmestrahlern für gewerbliche Zwecke verboten. Dazu ist ein entsprechender Paragraf in die Polizeierordnung der Stadt Leipzig aufzunehmen. Begründung: Im April 2011 beschloss die Ratsversammlung auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Start einer freiwilligen… Weiterlesen
Bei unverzichtbarem Neubau von Kindertagesstätten, Schulen und Sporthallen wird unter Berücksichtigung der Standort- und Lagebedingungen die Nachnutzung von wiederverwendbaren Projekten geprüft, die durch Umsetzung ihre Eignung auf Funktionalität und Gestaltung bei Einhaltung der vorgesehenen Kosten nachgewiesen haben. Begründung: Bei Sozial-,… Weiterlesen
Das Bebauungsplanverfahren Nr. 389 „Windmühlenstraße/Grünewaldstraße“ wird im beschleunigten Verfahren bis zum Satzungsbeschluss weitergeführt. Begründung: Seit der Beschlussfassung des Aufstellungsbeschlusses durch die Ratsversammlung am 2. März 2011 gibt es Informationen, wonach das Verfahren nach Abstimmung mit dem Investor abgebrochen und… Weiterlesen
Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wie eine Live-Stream-Übertragung der Ratsversammlung juristisch, technisch und wirtschaftlich zu realisieren ist. Dazu ist dem Stadtrat bis zum 31.03.2012 ein konzeptioneller Vorschlag zur Beschlussfassung zu unterbreiten. Begründung: Die Live-Übertragung von Ratsversammlungen über das Internet ist… Weiterlesen
Die Vorlage des Oberbürgermeisters Drucksache Nr. V/1720 „Umbenennung Wilhelm-Leuschner-Platz in Platz der Friedlichen Revolution“ wird bis auf Weiteres nicht zur Beschlussfassung vorgelegt. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, auf der Grundlage des § 24 Abs. 1 SächsGemO die Fragestellung: „Sind Sie dafür, dass der Wilhelm-Leuschner-Platz in… Weiterlesen
Die Stadt Leipzig unterzeichnet die „Europäische Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene“. Begründung: Die „Europäische Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene“ wurde vom Rat der Gemeinden und Regionen Europas und seinen Partnern erarbeitet und 2006 angenommen. Damit sind die Kommunen… Weiterlesen