Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: Die Information wird zur Kenntnis genommen.Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit dem Jobcenter dahin gehend Gespräche zu führen, dass bis zur ausreichenden Verfügbarkeit angemessenen Wohnraums und der damit erst möglichen Versorgung der von Mietsenkungsaufforderungen bzw. per Leistungsbescheid… Weiterlesen

Beschlussvorschlag: Um Bürgerinnen und Bürger beim Umstieg auf eine bezahlbare und klimaneutrale Wärmeversorgung zu unterstützen, wird der Oberbürgermeister beauftragt In enger Abstimmung mit den Stadtwerken Leipzig die Möglichkeit einer Initiierung von Sammelbestellungen für Wärmepumpen zu prüfen.Zu diesem Zweck die Teilnahme am EU-Projekt LIFE… Weiterlesen

Beschlussvorschlag: Der Stadtrat unterstützt die jährliche Ausrichtung eines Friedenstages am 21. September, dem Internationalen Tag des Friedens der Vereinten Nationen, in Leipzig.Der Oberbürgermeister wird gebeten, anlässlich dieses jährlichen Friedenstags ein Rahmenprogramm an möglichst vielen Standorten in der Stadt unter Beteiligung… Weiterlesen

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister berichtet dem Stadtrat im ersten Quartal 2026, detailliert und objektkonkret über die Mängel in allen aktuell betriebenen Bürgerbüros, die in den Vorlagen VIII-DS-01774 „Umsetzung Aufgaben- und Strukturkonsolidierung 2025-2027 – Schließung Bürgerbüro Südwest-Zentrum“ und VIII-DS-01769 „Umsetzung Aufgaben-… Weiterlesen

Beschlussvorschlag Der Beschlussvorschlag wird im Beschlusspunkt 1 wie folgt neu gefasst: Der Ausführungsbeschluss zur Beauftragung einer externen Beratungsleistung für die Begleitung der Aufgaben- und Strukturkonsolidierung (ASK) mit einem Gesamtbeauftragungsvolumen von max. 2,3 Mio. € in den Jahren 2025 bis 2027 wird unter folgender Maßgabe… Weiterlesen

Beschlussvorschlag Der Oberbürgermeister wird beauftragt, folgende Maßnahmen für eine bessere demokratische Teilhabe von wohnungslosen Menschen in Leipzig zu ergreifen:  die strukturelle Einbindung von Selbstvertretungen wohnungsloser Menschen, hier vor allem die Peer-Gruppe, an der Ausrichtung der regelmäßigen Strategie-Konferenz… Weiterlesen

Beschlussvorschlag Der Beschlussvorschlag wird in folgender Weise neu gefasst: Die Verwaltung prüft die wettbewerbsrechtlichen Rahmenbedingungen für die Durchführung der Reinigungsleistungen in Kitas und Schulen sowie ggf. in weiteren städtischen Einrichtungen durch städtische Unternehmen oder einen Eigenbetrieb. Die Verwaltung prüft die… Weiterlesen

Beschlussvorschlag:  1.  Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, bei der Durchführung der mit dem Antrag „Bürgernahe Dienstleistungen stärken, Leistungsfähigkeit der Verwaltung sichern und Nachhaltigkeit im Stellenplan schaffen“ beschlossenen umfassenden Aufgaben- und Organisationsuntersuchung und bei der Umsetzung der Ergebnisse und… Weiterlesen

Beschlussvorschlag: Die Anträge VIII-A-00603 der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und VIII-A-00773 der Fraktion DIE LINKE werden als gemeinsame Neufassung wie folgt zur Beschlussfassung zusammengeführt: Der Sachstandsbericht über die Bearbeitung von Anzeigen von Ordnungswidrigkeiten nach § 5 Wirtschaftsstrafgesetz wird zur Kenntnis genommen.  … Weiterlesen

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ungeachtet der aktuellen Debatte und geplanten Beschlussfassung im Stadtrat zum Rahmenplan Stadionumfeld Leipzig (Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-0284-DS-01) die ordnungsgemäße Durchführung der Frühjahrs-Kleinmesse 2025 (Zeitraum: 19. April bis 25. Mai 2025) zu gewährleisten und alle dafür… Weiterlesen