Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Stadtrat ein Konzept für ein Modellprojekt des Öffentlich Geförderten Beschäftigungssektors (ÖBS) mit Mindestlohn vorzulegen, dessen Realisierung im Januar 2012 beginnt. Dafür ist die Zusammenarbeit mit dem Sächsischen Ministerium für Wirtschaft und Arbeit (SMWA) und der Landesagentur für Arbeit für die… Weiterlesen

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis 31.12.2011 eine Satzung zur Durchführung von Einwohneranträgen, Bürgerbegehren sowie Bürgerentscheiden (Bürgerentscheidsatzung) zur Beschlussfassung dem Stadtrat vorzulegen. Begründung: Eine solche Satzung, die auf der Grundlage der Sächsischen Gemeindeordnung die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger… Weiterlesen

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis Ende 2011 ein Konzept zu erarbeiten, welches die Bedingungen der Umstellung der Straßenbeleuchtung auf Solarbetrieb darstellt. Dieses Konzept enthält: eine Analyse der Möglichkeiten von Solarenergie im Einsatz für die Straßenbeleuchtung, eine Kostenanalyse, welche die Bereiche Investition, Unterhaltung… Weiterlesen

Die Stadt Leipzig übernimmt die Kosten der persönlichen Energieberatung (Heizkosten) der Verbraucherzentrale Sachsen in Höhe von 5.- EURO pro Beratung  für die Leipziger Bürger. Die Stadt Leipzig wirbt für diese Energieberatung in geeigneter Form, z. B. auf der Webseite der Stadt; durch Aushänge in den Bürgerbüros; den Wartebereichen des… Weiterlesen

Der Stadtrat zu Leipzig unterstützt die Forderung vieler politischer, kirchlicher und gesellschaftlicher Organisationen (Kampagne „Steuer gegen Armut“) nach der Einführung einer möglichst globalen Steuer auf Finanztransaktionen. Diese Einnahmen sollten für nachhaltige Investitionen in die Armutsbekämpfung, den Kampf gegen den Klimawandel und in den… Weiterlesen

A 148 Sicherheitslage in den Kleingartenanlagen

Fraktion DIE LINKE

Der Oberbürgermeister setzt sich mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln dafür ein, dass die Bestreifung in den Kleingartenanlagen erhalten bleibt.  Dazu legt er bis zum Ende des III. Quartals 2011 Alternativen vor.  Der Kriminalpräventive Rat ist an der Bearbeitung zu beteiligen.Über das Ergebnis sind die Stadtbezirksbeiräte und… Weiterlesen

Bis zum Ende des dritten Quartals 2011 legt die Stadtverwaltung dem Stadtrat einen Planungsbeschluss und ein Finanzierungskonzept für die Fortsetzung der Sanierung sowie für einen Ergänzungsbau des Theaters Musikalische Komödie (Haus Dreilinden) vor. Für die Planung sind Mittel in erforderlicher Höhe in den HH-Planentwurf 2012 aufzunehmen. Die… Weiterlesen

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, über die Trägerversammlung auf das Jobcenter einzuwirken, dass bis zur Neufestsetzung der KdU durch die Stadt Leipzig keine Aufforderungen mehr zur Kostensenkung bei den KdU durch das Jobcenter Leipzig durchgeführt werden. Begründung: Die 2005 durch die Stadt Leipzig festgesetzten angemessenen Kosten der… Weiterlesen

Bis spätestens Ende September 2011 wird das Gutachterverfahren zur Gestaltung der Neubaufassaden des Gebäudekomplexes Möbelhaus Porta unter Einbeziehung der vorhandenen Eingangsfassade der Messehalle 2 durchgeführt. Die Wettbewerbsvorgaben  werden vorher im FA Stadtentwicklung/Bau vorgestellt.Die Stadtverwaltung prüft, ob der vorhabenbezogene… Weiterlesen

Der Stadtrat zu Leipzig beschließt folgende Resolution (Anlage) zum Entwurf des neuen Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) und übermittelt diese an die zuständigen Regierungsstellen und parlamentarischen Gremien in Bund und Land. Begründung:In der BRD wird in Umsetzung der EU-Abfallrahmenrichtlinie an der Novellierung des KrW-/AbfG gearbeitet.… Weiterlesen