Antragsteller:Fraktion der PDSBeschlussvorschlag:Für das Völkerschlachtdenkmal ist ein Betrag in Höhe der Gebühren, die im Zeitraum Mai bis September 1999 unrechtmäßig erhoben wurden, bereitzustellen.Begründung:Seit Mai 1999 werden durch das Stadtgeschichtliche Museum Leipzig für den Besuch des Völkerschlachtdenkmals höhere Eintrittspreise… Weiterlesen

Antragsteller:Fraktion der PDSBeschlussvorschlag:Der Oberbürgermeister als Repräsentant der unmittelbaren Mitgliedstadt Leipzig wird beauftragt, beim Präsidium des Deutschen Städtetages auf der Grundlage des § 6 der Satzung die Einberufung einer außerordentlichen Hauptversammlung des Deutschen Städtetages zu verlangen, um - den Widerstand der… Weiterlesen

Antragsteller:Fraktion der PDSBeschlussvorschlag:Der Stadtrat beschließt durch eine Änderung der Hauptsatzung § 14 (1) die Bildung eines Gleichstellungsausschusses.Begründung:Das Problem der tatsächlichen Gleichstellung von Frau und Mann steht als politisches Problem nach wie vor auf der Tagesordnung. Der beantragte Ausschuss soll… Weiterlesen

Antragsteller:Fraktion der PDSBeschlussvorschlag:Das Verfahren zur Änderung des Bebauungsplanes Nr. 50 wird von der Stadtverwaltung in Gang gesetzt mit dem Ziel, das Henriette-Goldschmidt-Haus zu erhalten.Begründung:Eine Ausweitung der Friedrich-Ebert-Straße wird nach Aussage des OBM (Bürgerbüro im Oktober 1999 gegenüber den Vertretern des Vereins… Weiterlesen

Antragsteller:Fraktion der PDSBeschlussvorschlag:Zwischen dem Schulgebäude Kantgymnasium und der Hardenbergstraße zwischen Karl-Liebknecht-Straße und Kochstraße wird unter Einbeziehung des Heinrich-Schütz-Platzes und bei Aufhebung der Scharnhorststraße in diesem Bereich eine öffentliche Schul- und Freizeitanlage errichtet.Begründung:Der Antrag… Weiterlesen