Antragsteller:Fraktion der PDSBeschlussvorschlag:Die Verwaltung wird beauftragt, die Inhalte des Teilplanes Großsiedlungen mit den Mitteln der laufenden Raumbeobachtung fortzuschreiben, die aktualisierten Inhalte und Zielpläne dem Stadtrat mindestens einmal jährlich schriftlich, aufgeschlüsselt nach Wohngebieten, vorzulegen.Begründung:Die… Weiterlesen

Antragsteller:Fraktion der PDSBeschlussvorschlag:In Gebieten mit bestätigten Bebauungsplänen können befristete Ausnahmegenehmigungen gemäß § 31 BauGB für Zwischennutzungen erteilt werden.Begründung:In vielen Wohngebieten besteht die Notwendigkeit zum Abriss von Einzelobjekten oder auch Straßenzügen. Aufgrund der derzeitigen Wohnungsmarktsituation… Weiterlesen

Antragsteller:Fraktion der PDSBeschlussvorschlag:Für Flächen, die langfristig nicht bebaut werden und die zukünftig ausschließlich für Parkplätze und Grünflächen vorgesehen sind, sind die Bebauungspläne zu ändern. Begründung:In zahlreichen Wohngebieten gibt es Defizite an Parkplätzen und Grünflächen. Für ihre Überwindung und die Erhöhung der… Weiterlesen

Antragsteller:Fraktion der PDSBeschlussvorschlag:Der Stadtrat beschließt:Anlässlich des 100. Todestages von Auguste Schmidt am 10. Juni 2002 wird von der Stadt eine Gedenkveranstaltung organisiert. Am Haus Grassistraße 33, wo Auguste Schmidt ab 1895 bis zu ihrem Tode lebte, wird eine Gedenktafel angebracht.Begründung:Auguste Schmidt, geboren am 3.… Weiterlesen

Antragsteller:Fraktion der PDSBeschlussvorschlag:1. Die Stadtverwaltung prüft, wie sie dem Auftrag des Gesetzgebers (Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen), dass mindestens der Wahlraum jedes vierten Wahlbezirks berrierefrei sein muss, gerecht werden will.2. Die Stadtverwaltung informiert den Stadtrat bis zum 30. Juni 2002 über das… Weiterlesen

Antragsteller:Fraktion der PDSBeschlussvorschlag:Die Stadtverwaltung wird beauftragt, bei Neubauvorhaben zu prüfen, inwieweit vorhandene städtische Gebäude und bauliche Anlagen genutzt werden können.Begründung:Die Zahl leer stehender Gebäude in Leipzig hat sich in den letzten Jahren erheblich erhöht. Nach wie vor kann ein großer Teil der Wohnungen,… Weiterlesen

Antragsteller:Fraktion der PDSBeschlussvorschlag:1. Die Stadtverwaltung legt dem Stadtrat im I. Quartal 2002 eine Konzeption zur Weiterbetreibung des Kulturhauses vor. 2. Ebenfalls im I. Quartal 2002 legt die Stadtverwaltung dem Stadtrat einen Bau- und Finanzierungsplan vor. 3. Für die Weiterführung des Sanierungsplanes des Saalgebäudes im… Weiterlesen

Antragsteller:Fraktion der PDSBeschlussvorschlag:Die Stadtteilbibliothek Schönefeld wird nicht geschlossen. In den Sammelnachweis A, Haushaltsstelle 400/000/2 sind zusätzlich 68.363 € einzustellen.Begründung:Bibliotheken sind die meistgenutzten Kultureinrichtungen der Stadt Leipzig. Trotzdem werden sie seit 1993 immer wieder zur… Weiterlesen

Antragsteller:Fraktion der PDSBeschlussvorschlag:Die Stadtteilbibliothek Grünau-Nord wird nicht geschlossen. In den Sammelnachweis A, Haushaltsstelle 400/000/2 sind zusätzlich 136.726 € einzustellen. Begründung:Bibliotheken sind die meistgenutzten Kultureinrichtungen der Stadt. Trotzdem werden sie seit 1993 immer wieder zu Haushaltskonsolidierungen… Weiterlesen

Antragsteller:Fraktion der PDSBeschlussvorschlag:Die Mittel für die Förderung innovativer Arbeitsmarktprojekte werden um 188.134 € erhöht. Es werden wie im Haushaltsjahr 2001 409.034 € eingestellt.Begründung:Im Arbeitsamtsbezirk Leipzig liegt derzeit die Arbeitslosigkeit mit 19,2 Prozent deutlich über dem sächsischen Durchschnitt. Auf Grund der… Weiterlesen