Beschlusstext: 1. Der Oberbürgermeister treibt die ausstehende Grundsteuer für die Flurstücke 27/20, 27/21, 27/904, 27/903, 27/900, 27/901, 27/27 ein und informiert den Fachausschuss Stadtentwicklung/Bau fortlaufend über den Sachstand sowie über die bisherigen Versuche der Beitreibung. 2. Der Oberbürgermeister prüft, ob bei der Eigentümerin eine… Weiterlesen
Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung prüft die streckenbezogene Anordnung von Tempo 30 an allen Hauptverkehrsstraßen an denen sich ein Spielplatz für Kinder in räumlicher Nähe befindet. Die Stadtverwaltung prüft die streckenbezogene Anordnung von Tempo 30 an allen Hauptverkehrsstraßen, welche über die offiziellen Schulwegpläne der Stadt… Weiterlesen
Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung prüft ein Modellprojekt für Radboxen für das sichere Abstellen von Fahrrädern, ähnlich dem Hamburger Projekt "Radboxen im Quartier", in zwei dicht besiedelten Wohnquartieren, darunter die Gottschedstraße. Dabei soll geprüft werden in welchen Quartieren ein solches Modellprojekt infrage kommt und welche… Weiterlesen
Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung führt das B-Plan-Verfahren zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan 441 „Wohnpark Friedrich-Bosse-Straße“ unter den folgenden Maßgaben fort: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein öffentliches Wegerecht im vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 441 „Wohnpark Friedrich-Bosse-Straße“ zu sichern. Eine… Weiterlesen
Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in Vorbereitung auf die Veröffentlichung und Umsetzung des kommunalen Wärmeplans Gebiete, die aller Wahrscheinlichkeit nach für eine dezentrale Wärmeversorgung ausgewiesen werden, auf ihren Sanierungsbedarf zu prüfen und diese ggf. als Sanierungsgebiete auszuweisen, um energetische… Weiterlesen
Beschlussvorschlag: Im Lichte des tragischen Radunfalls am Wilhelm-Leuschner-Platz sind folgende Aspekte durch die Straßenverkehrsbehörde zu überprüfen und einer Lösung zuzuführen, damit die gesamte Führung für den Radverkehr auf der Karl-Liebknecht-Straße über den Peterssteinweg bis in die Innenstadt sicherer für den Radverkehr wird: 1.… Weiterlesen
Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister verhandelt im Rahmen des "Bündnis für bezahlbares Wohnen" mit den Partnern einen Modellversuch für Teilwarmmieten in einem Wohnkomplex. Ziel ist, dass mindestens ein privates Wohnungsunternehmen aus dem Bündnis dieses Modell im Jahr 2025 umsetzt. Begründnung: Die steigenden Nebenkosten bringen viele… Weiterlesen
Beschlussvorschlag: Um eine Überforderung einkommensschwacher Mieterinnen und Mieter durch hohe Betriebs- und Nebennachkostennachforderungen und damit einhergehend Wohnraumkündigungen und/oder Energiearmut zu verhindern, wird der Oberbürgermeister beauftragt einen Härtefallfond i.H.v. einer Millionen Euro für Hilfe bei hohen Betriebs- und… Weiterlesen
Beschlussvorschlag: Um eine Überforderung einkommensschwacher Mieterinnen und Mieter durch hohe Betriebs- und Nebennachkostennachforderungen und damit einhergehend Wohnraumkündigungen und/oder Energiearmut zu verhindern, wird der Oberbürgermeister beauftragt einen Härtefallfond i.H.v. einer Millionen Euro für Hilfe bei hohen Betriebs- und… Weiterlesen
Beschlussvorschlag: 1. Die Stadtverwaltung legt bis zum 30. September 2024 dem Stadtrat zur Beschlussfassung einen Zeitplan für die Erstellung des Stadtentwicklungskonzepts zum Thema Garagenhöfe/Quartiersgaragen vor. Dabei sind folgende Gesichtspunkte zu berücksichtigen: - Bei der Erarbeitung des Konzepts sind die Garagenvereine und Garagennutzer… Weiterlesen