Beschlussvorschlag Der Oberbürgermeister wird beauftragt: 1. dem Stadtrat spätestens bis zum 31.12.2026 in einer Informationsvorlage – aufgeschlüsselt nach den betroffenen Ämtern – alle der Stadt Leipzig zur Erledigung übertragenen Aufgaben (Pflichtaufgaben und Pflichtaufgaben nach Weisung) und die daraus resultierenden, von der Stadt Leipzig… Weiterlesen
Beschlussvorschlag Nach fünf Monaten Unterschriftreife des Erbbaupachtvertrages wird die Vorlage zur Bestellung eines zweckgebundenen Erbbaurechts für die Garagengemeinschaft Mockau-Ost e. V. entsprechend Beschluss VII-DS-09224 vom 21.08.2024 unverzüglich der Ratsversammlung im Oktober 2026 zur Beschlussfassung zugeleitet.Die notarielle… Weiterlesen
Der Leipziger Stadtrat bekennt sich dazu, dass Leipzig eine Stadt des Friedens ist und durch seine spezifische Rolle im friedlichen Herbst 1989 eine besondere Verantwortung für Frieden, Dialog und internationale Verständigung hat. Leipzig bekennt sich in diesem Zusammenhang ausdrücklich zum Netzwerk Mayors for Peace und entwickelt hier und an… Weiterlesen
Beschlussvorschlag: Die Rodung des Waldes mit seinem gesamten Baumbestand am Cottaweg wird in weiteren Verhandlungen über die Erweiterung von RB Leipzig ausgeschlossen. Begründung: Um die Beschlussvorlage VIII-DS-02491 bzw. das Vorhaben, den Wald am Cottaweg für die Erweiterung der Trainingsflächen für RB Leipzig abzuholzen, wurde bereits sehr… Weiterlesen
Beschlussvorschlag Der Beschlussvorschlag wird um den folgenden Beschlusspunkt 9 ergänzt: Der Gesellschaftervertreter der Stadt Leipzig in der Zoo Leipzig GmbH wird beauftragt, auf die Prüfung der Änderung der Entgeltordnung der Zoo Leipzig GmbH in folgendem Sinne hinzuwirken: Die Entgeltpflicht für Menschen mit Behinderungen… Weiterlesen
Beschlussvorschlag Der Beschluss der Ratsversammlung RB V-519/10 vom 15.09.2010 zur Berichtspflicht des Rechtsamtes wird wie folgt ergänzt und präzisiert: Die Verwaltung berichtet im FA Allgemeine Verwaltung und im Rechnungsprüfungsausschuss halbjährlich zu den Stichtagen 31. März und 30. September über gerichtliche und außergerichtliche… Weiterlesen
Beschlussvorschlag: Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert (Änderungen/Ergänzungen fett): Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit RB Leipzig einen Erbbaupachtvertrag [vorher: Kauffvertrag] über Teilflächen der Flurstücke 2638/35 der Gemarkung Leipzig und 715/14 der Gemarkung Lindenau (zwischen Capastraße und Festplatz am Cottaweg) zu… Weiterlesen
Beschlussvorschlag Der Stadtrat bestätigt die Beschlusspunkte 1. bis 3. des Beschlusses VIII-HP-10289 vom 12.03.2025 und bekräftigt den darin erteilten Auftrag der Durchführung einer umfangreichen Aufgaben- und Organisationsuntersuchung (horizontale und vertikale Struktur- und Prozesskritik) unter Berücksichtigung aller bisher erarbeiteten… Weiterlesen
Beschlussvorschlag Der Stadtrat zu Leipzig appelliert an die Bundesregierung, an den Deutschen Bundestag sowie an die Sächsische Staatsregierung, die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen, dass die kommunale Selbstverwaltung auch der Stadt Leipzig erhalten bleibt, in dem die finanziellen Voraussetzungen zur Erfüllung der gesetzlichen und… Weiterlesen
Beschlussvorschlag Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in Bezug auf das Objekt Einertstraße 3 ein Ent- oder Aneignungsverfahren in Gang zu setzen, das die Übernahme des Wohnhauses in kommunale Hand ermöglicht. Im Falle der erfolgreichen Umsetzung wird das Verfahren auch auf andere verwahrloste Immobilien angewandt.sich beim Freistaat Sachsen… Weiterlesen