Beschlussvorschlag Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in Bezug auf das Objekt Einertstraße 3 ein Ent- oder Aneignungsverfahren in Gang zu setzen, das die Übernahme des Wohnhauses in kommunale Hand ermöglicht. Im Falle der erfolgreichen Umsetzung wird das Verfahren auch auf andere verwahrloste Immobilien angewandt.sich beim Freistaat Sachsen… Weiterlesen

Beschlussvorschlag  Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit den Grünauer Wohnungsmarktakteuren, dem Stadtbezirksbeirat und Quartiersrat einen Rahmenplan zur Wiederbebauung der ehemals bebauten Wohngrundstücke in Grünau erarbeiten. Im Rahmenplan wird auf die Eigentumsverhältnisse der Wohngrundstücke und ggf. vorliegendes… Weiterlesen

Beschlussvorschlag Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gemeinsam mit der LWB  bis Ende des Jahres eine Werbekampagne für das Wohnungstauschangebot aufzusetzen. Diese soll aktive Ansprache der LWB-Mieterschaft beinhalten und mittels Flyer und Aushängen in den Wohngebäuden und Nachbarschaftstreffs, sowie im Rahmen des Sozialmanagements geteilt… Weiterlesen

Beschlussvorschlag Der Stadtrat bekennt sich zu den in der Stadt Leipzig ansässigen und tätigen Trägern, Initiativen und Projekten, die mit Ihren unterschiedlichen Angeboten, Veranstaltungen und Formaten unverzichtbarer Bestandteil der zivilgesellschaftlichen Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung und Extremismusprävention in der Kinder-, Jugend-… Weiterlesen

Beschlussvorschlag Die Stadt wirkt darauf hin, dass in Fällen drohender Wohnungslosigkeit infolge von körperlicher oder psychischer Einschränkungen - unter Beachtung aller fachlichen Kriterien und Einschätzungen - die Verfahren zur Bestellung einer rechtlichen Betreuung beschleunigt werden,mit dem Betreuungsgericht unter Einbeziehung der… Weiterlesen

Der Stadtrat ersucht den Oberbürgermeister, in seinem Amt und seiner exponierten Funktion als Präsident des Deutschen Städtetages gegenüber der Bundesregierung sowie dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat dafür einzutreten, dass das Mietrecht insbesondere zur Mietpreisbremse mit dem Ziel der Behebung sogenannter Schlupflöcher oder… Weiterlesen

Beschlussvorschlag Der Stadtrat ersucht den Oberbürgermeister, in seinem Amt und seiner exponierten Funktion als Präsident des Deutschen Städtetages gegenüber der Bundesregierung sowie dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat dafür einzutreten, dass ein Armutsvermeidungs-Check als Prüfmechanimus eingeführt wird, der alle gesetzlichen Änderungen… Weiterlesen

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Maßnahmen zur Entsiegelung einzuleiten, um die anfallenden Gebühren für die Oberflächenwasser­beseitigung öffentlicher Straßen, Wege und Plätze ab dem Jahr 2027 jedes Jahr um mindestens 100.000 € zu senken. Notwendige Flächen zur Förderung des Umweltverbundes sind hiervon ausgenommen. Beg… Weiterlesen

Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung prüft die Organisation von Winterdienst (Beräumung und Streuen bei Schneefall) in sogenannten Kehrbezirken. Begründung: Im Winter sind geräumte und gestreute Gehwege besonders wichtig, da Stürze auf Eis und Schnee häufig zu schweren Verletzungen führen – vor allem bei älteren Menschen. Das aktuelle… Weiterlesen

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den „Bauturbo“ gemäß § 36a BauGB in Leipzig nicht zur Anwendung zu bringen. Die Stadtverwaltung erarbeitet ein entsprechendes Konzept bis 31.03.2026. Begründung: Der Bauturbo ist kein Bauturbo, sondern ein Spekulationsturbo. Die Teilnovelle des BauGB, die im Oktober 2025 vom Bund… Weiterlesen