Der Stadtrat zu Leipzig unterstützt die Forderung vieler politischer, kirchlicher und gesellschaftlicher Organisationen (Kampagne „Steuer gegen Armut“) nach der Einführung einer möglichst globalen Steuer auf Finanztransaktionen. Diese Einnahmen sollten für nachhaltige Investitionen in die Armutsbekämpfung, den Kampf gegen den Klimawandel und in den… Weiterlesen

Der Oberbürgermeister setzt sich mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln dafür ein, dass die Bestreifung in den Kleingartenanlagen erhalten bleibt.  Dazu legt er bis zum Ende des III. Quartals 2011 Alternativen vor.  Der Kriminalpräventive Rat ist an der Bearbeitung zu beteiligen.Über das Ergebnis sind die Stadtbezirksbeiräte und… Weiterlesen

Bis zum Ende des dritten Quartals 2011 legt die Stadtverwaltung dem Stadtrat einen Planungsbeschluss und ein Finanzierungskonzept für die Fortsetzung der Sanierung sowie für einen Ergänzungsbau des Theaters Musikalische Komödie (Haus Dreilinden) vor. Für die Planung sind Mittel in erforderlicher Höhe in den HH-Planentwurf 2012 aufzunehmen. Die… Weiterlesen

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, über die Trägerversammlung auf das Jobcenter einzuwirken, dass bis zur Neufestsetzung der KdU durch die Stadt Leipzig keine Aufforderungen mehr zur Kostensenkung bei den KdU durch das Jobcenter Leipzig durchgeführt werden. Begründung: Die 2005 durch die Stadt Leipzig festgesetzten angemessenen Kosten der… Weiterlesen

Bis spätestens Ende September 2011 wird das Gutachterverfahren zur Gestaltung der Neubaufassaden des Gebäudekomplexes Möbelhaus Porta unter Einbeziehung der vorhandenen Eingangsfassade der Messehalle 2 durchgeführt. Die Wettbewerbsvorgaben  werden vorher im FA Stadtentwicklung/Bau vorgestellt.Die Stadtverwaltung prüft, ob der vorhabenbezogene… Weiterlesen

Der Stadtrat zu Leipzig beschließt folgende Resolution (Anlage) zum Entwurf des neuen Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) und übermittelt diese an die zuständigen Regierungsstellen und parlamentarischen Gremien in Bund und Land. Begründung:In der BRD wird in Umsetzung der EU-Abfallrahmenrichtlinie an der Novellierung des KrW-/AbfG gearbeitet.… Weiterlesen

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, bis zum 3. Quartal 2011 die Einrichtung von Querungshilfen für Fußgänger auf der Wolfgang-Heinze-Straße in Höhe Mathildenstraße und auf der Brandstraße in Höhe Teichstraße zu prüfen. Begründung: Im Bereich Connewitzer Kreuz Richtung Auffahrt B 2 ist ein hohes Verkehrsaufkommen zu verzeichnen. Mit dem Ausbau… Weiterlesen

Die Hauptsatzung des Stadtrates wird unter Punkt 4 um einen Passus zur Regelung von Bür-gerentscheiden im Falle von geplanten Privatisierungen kommunaler Unternehmen wie folgt erweitert: „§ 4 b Obligatorischer Beschluss über Bürgerentscheid (1) Die Veräußerung eines Unternehmens der Stadt Leipzig setzt voraus, dass der Stadtrat da-zu ein… Weiterlesen

I. Die Geschäftsordnung für die Ratsversammlung (Stadtrat) der Stadt Leipzig und ihre Aus-schüsse in der Fassung vom 29.03.2006, zuletzt geändert mit Beschluss RB IV-1507/09 der Ratsversammlung vom 25.02.2009, wird wie folgt geändert:  Nach § 9 Absatz 3 der Geschäftsordnung wird der neue Absatz 3a eingefügt:  „Auf Antrag von mindestens einem… Weiterlesen

Die Stadtverwaltung unterstützt die Suche des Leipziger Tanztheaters e. V. nach einem geeigneten Standort für die Umsetzung der Arbeit des Vereins (Kinder- und Jugendarbeit im Bereich Tanz, Aufführungen mit Laien und professionellen Ensembles). Spätestens am Ende des III. Quartals 2013 ist ein Planungs- und Baubeschluss für einen solchen Standort… Weiterlesen