A 158 Unterstützung der Kampagne „Steuer gegen Armut“ – Transaktionssteuer
- Der Stadtrat zu Leipzig unterstützt die Forderung vieler politischer, kirchlicher und gesellschaftlicher Organisationen (Kampagne „Steuer gegen Armut“) nach der Einführung einer möglichst globalen Steuer auf Finanztransaktionen. Diese Einnahmen sollten für nachhaltige Investitionen in die Armutsbekämpfung, den Kampf gegen den Klimawandel und in den Bildungsbereich verwandt werden.
- Der Stadtrat fordert Bundestag und Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, die Steuer auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene zu verwirklichen.
Begründung:
Bislang ist der Finanzmarkt noch immer nicht stabil. Vor diesem Hintergrund sind weitere Spekulationsblasen mit den bekannten volkswirtschaftlichen, finanziellen und sozialen Folgen zu befürchten. Arbeitsplätze sind gefährdet und die Handlungsfähigkeit des Staates wie auch der Kommunen betroffen. Eine Steuer, die langfristige Investitionen belohnt, hoch spekulative, kurzzeitige Investitionen jedoch erschwert, ist das richtige Mittel zum Schutz der Wirtschaft, des Staates und der Kommunen.
In den vergangenen 15 Jahren ist die Anzahl der Finanztransaktionen um 450 Prozent angewachsen. Heute, auch nach der Krise, ist das globale Finanzsystem 70-mal größer als die Realwirtschaft. Natürlich wird eine gesunde Finanzwirtschaft für eine funktionierende Volkswirtschaft gebraucht, allerdings müssen auch die Beteiligten an den Finanzmärkten angemessen zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen. Eine Finanztransaktionssteuer würde dazu beitragen, die Anzahl der Finanzaktivitäten, insbesondere die besonders schädlichen.
Spekulationen, zu begrenzen. Sie wäre umfassender als die sogenannte „Tobin Tax“, die sich nur auf Währungsgeschäfte bezieht. Gleichzeitig wäre sie auch wirksamer als die von der Bundesregierung geplante „Bankenabgabe“, die auch Banken – wie Sparkassen und Genossenschaftsbanken –, die sich nicht an den Spekulationen beteiligt haben, zur Kasse bittet. Darüber hinaus können durch das geringe Aufkommen von geplanten eine Milliarde Euro weder weitere Spekulationen erschwert werden, noch können nachhaltig die Folgen der Krise finanzieren werden. Zudem bezahlen letztlich alle Kundinnen und Kunden der Banken die Bankenabgabe und finanzieren damit ein zweites Mal die Krisenfolgen selbst.
Die Finanztransaktionssteuer schafft hingegen echten Spielraum in den öffentlichen Haushalten – auch für die dringend benötigten Rettungsschirme für Kommunen.
Eine globale Finanztransaktionssteuer in Höhe von 0,05 Prozent könnte jährlich globale Einnahmen in Höhe von ein Prozent des nominalen Welteinkommens generieren. Das wären weltweit rund 500 Milliarden Euro. 200 Milliarden Euro könnten allein in der Europäischen Union eingenommen werden.