A 138 Resolution zum Entwurf des neuen Kreislaufwirtschaftsgesetzes
Der Stadtrat zu Leipzig beschließt folgende Resolution (Anlage) zum Entwurf des neuen Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) und übermittelt diese an die zuständigen Regierungsstellen und parlamentarischen Gremien in Bund und Land.
Begründung:
In der BRD wird in Umsetzung der EU-Abfallrahmenrichtlinie an der Novellierung des KrW-/AbfG gearbeitet. Zurzeit liegt der zweite Referentenentwurf vor. Das neue KrWG wird frühestens im 2. Halbjahr 2011 in den Bundestag kommen.
Die bisherigen Entwürfe enthalten eine Reihe von kritischen Punkten, die sich u. a. auf die öffentlich rechtlichen Entsorgungsträger negativ auswirken können. Deshalb haben zahlreiche Gremien Stellungnahmen und Resolutionen dazu verfasst. Unter anderem hat die Bundesvereinigung der Kommunalen Spitzenverbände eine Resolution zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts veröffentlicht. Zahlreiche Stadträte und Kreistage haben sich inzwischen ähnlich geäußert.