A 145 Genehmigungsverfahren für die Ansiedlung des Möbelhauses Porta auf der Alten Messe
- Bis spätestens Ende September 2011 wird das Gutachterverfahren zur Gestaltung der Neubaufassaden des Gebäudekomplexes Möbelhaus Porta unter Einbeziehung der vorhandenen Eingangsfassade der Messehalle 2 durchgeführt. Die Wettbewerbsvorgaben werden vorher im FA Stadtentwicklung/Bau vorgestellt.
- Die Stadtverwaltung prüft, ob der vorhabenbezogene Bebauungsplan bei Sicherung der vorzeitigen Bürgerbeteiligung auf dem Wege eines beschleunigten Bebauungsplanverfahrens erstellt werden kann.
Begründung:
Die Verzögerung im Genehmigungsverfahren für den Neubau eines innerstädtischen mehrgeschossigen Möbelhauses an der Prager Straße auf dem Areal der ehemaligen Messehallen 1 bis 6 der Alten Messe kann ein verheerendes Signal für potenzielle Investoren, die eine Ansiedlung neuer oder Erweiterung bestehender Investitionen in Leipzig vorhaben, sein. Auch die Öffentlichkeit reagiert zunehmend mit Unverständnis auf die entstandenen Rückstände seit Beginn der Verhandlungen 2009 zwischen der Porta-Möbelhausgruppe, der Stadtverwaltung und der Leipziger Entwicklungs- und Vermarktungsgesellschaft (LEVG). Im August 2010 fasste der Stadtrat den Aufstellungsbeschluss für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan.
Außer auf einer Sitzung des öffentlich tagenden Stadtbezirksbeirates Mitte wurde die Bevölkerung bisher nicht in das Verfahren einbezogen. Die weitere Bürgerbeteiligung muss auch bei der Durchführung eines beschleunigten vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahrens gesichert sein.
Der Antrag wurde auf der Ratsversammlung am 22.06.2011 beschlossen.