A 148 Sicherheitslage in den Kleingartenanlagen
- Der Oberbürgermeister setzt sich mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln dafür ein, dass die Bestreifung in den Kleingartenanlagen erhalten bleibt.
- Dazu legt er bis zum Ende des III. Quartals 2011 Alternativen vor.
- Der Kriminalpräventive Rat ist an der Bearbeitung zu beteiligen.
- Über das Ergebnis sind die Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte zu informieren.
Begründung:
Nachdem durch den Offenen Brief der beiden Leipziger Kleingartenverbände offenbart wurde, welches Ausmaß die Kürzungen bei arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen haben werden, ist die Verwaltungsspitze gefordert, gegenzusteuern und zu handeln. Dabei muss sie zwingend ihren Einfluss auf die Entscheidungsträger geltend machen. Nur wenn dies keinen Erfolg bringt, müssen Möglichkeiten gefunden werden, wie die gute präventive Arbeit, zu welcher sich die Stadt durch die Sicherheitspartnerschaft verpflichtet hat, fortgeführt werden kann.
Es ist nicht hinzunehmen, dass der Grundsatz, dass Kleingartenanlagen ein wesentlicher Bestandteil des öffentlichen Lebens sind, nicht mehr gilt. Schließlich stehen das Sicherheitsbedürfnis und damit auch das Lebensgefühl der Leipzigerinnen und Leipziger an vorderster Stelle. Hier kann und muss die Stadt Leipzig deutlich zeigen, dass einer Zunahme von Kriminalität weiterhin frühzeitig begegnet wird.
Der Antrag wurde im Sinne des Verwaltungsstandpunktes am 14.09.2011 angenommen.