Beschlussvorschlag 1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, über beabsichtigte Verkäufe von nicht betriebsnotwendigen Grundstücken bzw. Liegenschaften (Immobilien) der Beteiligungsunternehmen an Dritte, für die die Stadt Leipzig, die Eigenbetriebe oder andere Beteiligungsunternehmen keinen Bedarf angezeigt haben, vor Veröffentlichung der… Weiterlesen
Beschlussvorschlag Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zeitnah eine Anschlusslösung zur Finanzierung des Projektes „Stark für Dich“ mit dem Jobcenter Leipzig zu verhandeln oder bis zum Ende des 1. Quartals 2024 eine Perspektive über den städtischen Haushalt zu finden. Begründung: „Stark für dich“ ist ein bedarfsorientiertes, ganzheitliches… Weiterlesen
Beschlussvorschlag Die Stadt Leipzig wird beauftragt, ein Konzept zur stadtweiten Etablierung pädagogisch betreuter Spielplätze als Einrichtung der Offenen Kinder- und Jugendarbeit vorzulegen. Dieses Konzept soll folgende Aussagen und Ansätze enthalten: inhaltliche Aspekte, wie Förderung von Gesundheit, Umwelt- und Nachhaltigkeitsbildung,… Weiterlesen
Beschlussvorschlag Der Oberbürgermeister wird beauftragt die Gründung eines Gremiums bzw. ein regelmäßiges Akteurstreffen für einen überregionalen Abstimmungsprozess mit dem nahegelegenen Umland/den Umlandkreisen der Stadt Leipzig zu initiieren, um unter Berücksichtigung des interkommunalen Abstimmungsgebotes den Ausbau der erneuerbaren… Weiterlesen
Beschlussvorschlag: Um den Gewaltschutz in Leipzig langfristig und bedarfsgerecht auszubauen und damit die aktive Verhinderung von Femiziden zu stärken, beschließt der Stadtrat: 1. Die Stadt Leipzig richtet mit Unterstützung des Landes zum frühestmöglichen Zeitpunkt ein gemeinsames Modellprojekt ein, um die Kapazitäten für den Gewaltschutz… Weiterlesen
Beschlussvorschlag: Die Neufassung ersetzt als gemeinsame Neufassung der Fraktionen von SPD und Die Linke die Anträge VII-A-08956-NF-03 (SPD-Fraktion) und VII-A-09095-NF-02 (Fraktion Die Linke). Diese Neufassung ist eine Übernahme des Verwaltungsstandpunktes mit Änderungen (Ergänzungen sind fett gedruckt). 1. Die Stadt Leipzig prüft zum Ende des… Weiterlesen
Beschlussvorschlag: Die Stadt Leipzig beteiligt sich ab 2024 wieder am jährlich einmal stattfindenden Girls'Day und Boys’Day. Alle Angebote gelten auch für nicht-binäre Interessierte. Der Oberbürgermeister prüft, welche Ämter im MINT-Bereich tätig sind, welche technischen Ausbildungsberufe die Stadt Leipzig anbietet und in welchen Bereichen… Weiterlesen
Beschlussvorschlag: 1. Die Stadt Leipzig prüft die Erhöhung des Personalschlüssels um 50 % sowie die Erhöhung der Sachkostenausstattung um 200 € pro Kind und Jahr, um Teilhabechancen an kultureller Bildung sowie an bewegungs- und sprachfördernden Angeboten zu verbessern, in mindestens 5 Kindertageseinrichtungen in Schwerpunkträumen hinsichtlich… Weiterlesen
Beschlussvorschlag: 1. Die Stadtverwaltung prüft bei der weiteren Bearbeitung des gesamtstädtischen Sitzbankkonzeptes eine bildliche Darstellung von Fußwegtrassen sowie Flächenarealen von Parks und Grünanlagen. Darin soll eine tabellarische Angabe enthalten sein, aus der Gesamtanzahl jeweils pro Trasse bzw. Grünfläche und jeweilige Vorschläge zur… Weiterlesen
Beschlussvorschlag: Der Teil- bzw. Komplettverkauf der im LVV Konzern (Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH) eingebundenen Unternehmen Leipziger Stadtwerke, Kommunale Wasserwerke (KWL), Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) sowie der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH (LWB) und des Krankenhauses St. Georg gGmbH (inkl. des… Weiterlesen