Beschlussvorschlag: Das „Städtebauliches/Straßenrechtliches Konzept zur Aufstellung von Alttextilcontainern auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen im Stadtgebiet Leipzig im Rahmen der Sondernutzung gemäß § 18 SächsStrG i.V.m. der Sondernutzungssatzung der Stadt“ (VII-DS-00467, Anhang) wird auf S. 5 wie folgt geändert: „Die… Weiterlesen
Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister beauftragt: den Beschluss des Stadtrates vom 24. Februar 2021 zur Aufstellung eines Bebauungsplans gemäß § 1 Abs. (3) BauGB (VII-A-01781) unverzüglich, spätestens jedoch bis zum 30. Juni 2024 mit der Vorlage zur Beschlussfassung über die Aufstellung des Bebauungsplans zum betreffenden künftigen… Weiterlesen
Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zu veranlassen, dass die Absenkungen des Kita-Beitrags gem. § 15 Abs. 1 SächsKitaG bei einem anerkannten paritätischen Wechselmodell unabhängig vom Hauptwohnsitz des Kindes vorgenommen wird. Dazu wird der Beschluss vom 17.11.2016, Nr. VI-DS-03319 geändert. Begründung: Zur… Weiterlesen
Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gegenüber der Bundes- und Landesregierung und in den Gremien des Deutschen Städte- und Gemeindebundes sowie des Sächsischen Städte- und Gemeindetages darauf hinzuwirken, dass Kommunen selbst über die Teilnahme an einem möglichen Modell einer Bezahlkarte für Geflüchtete entscheiden… Weiterlesen
Beschlussvorschlag Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die für die verwaltungsseitigen Schlussfolgerungen erforderlichen Daten zur Teilnahme von Kindern und Jugendlichen an der Kita- und Schulspeisung bei Einrichtungen Freier Träger in der Stadt Leipzig zu erheben, zusammenzustellen und dem Stadtrat bis Juni 2024 zur Kenntnis zu geben.… Weiterlesen
Beschlussvorschlag Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bestehende frei zugängliche sowie generationenübergreifende Outdoor-Fitnessangebote im digitalen Stadtplan auf der Website der Stadt Leipzig unter Freizeit, Kultur und Tourismus zu markieren sowie mit Informationen zu versehen. Die Markierung soll dabei benutzerfreundlich gestaltet sein,… Weiterlesen
Beschlussvorschlag Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, bei der Sächsischen Staatsregierung unverzüglich den Antrag auf Erlass einer zum 30. Juni 2025 in Kraft tretenden Verordnung gemäß § 558 Abs. (3) Satz 3 BGB (Kappungsgrenzenverordnung) zur Fortsetzung der Senkung der Kappungsgrenze zu stellen. Der Oberbürgermeister informiert den… Weiterlesen
Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt bei Bauvorhaben der Stadt Leipzig und ihrer Beteiligungsunternehmen sicherzustellen, dass auf große Glasflächen verzichtet wird oder dass diese vogelsicher sind. Bei städtebaulichen Wettbewerben und bei der Erstellung von Bebauungsplänen ist darauf hinzuwirken/hinzuweisen. Begründung: Ber… Weiterlesen
Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wir beauftragt zu veranlassen, dass der Neubau der Sporthalle der 100. Grundschule umgehend erfolgt. Dafür wird dieser Neubau von der Komplexmodernisierung der 100. GS als auch von der Fertigstellung des Grundschulneubaus an der Karlsruher Straße abgekoppelt und in der Priorität des Schul- und… Weiterlesen
Beschlussvorschlag: Die Stadt Leipzig sichert den Bestand der Eigenbetriebe Kultur mindestens für die nächsten 12 Jahre, bis zum 31.12.2035 dauerhaft ab. Das schließt den vollständigen Erhalt der künstlerischen Sparten sowie die Verpflichtung zum qualitativ hochwertigen Erhalt und Ausbau der Gebäudeinfrastruktur ein. Die künstlerische… Weiterlesen