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Fraktion DIE LINKE

VII-A-07859 Grüne Gewerbegebiete für Leipzig

Beschlussvorschlag: Zur Erhöhung der Standortattraktivität der Stadt Leipzig und zum Erhalt von Industrieansiedlungen wird der Oberbürgermeister auch vor dem Hintergrund steigender Energiekosten beauftragt mit Hilfe von Experten (wie z. B. Institut für Klimaschutz, Energie und Mobilität e.V. (IKEM))1 oder anhand bestehender Projekte (wie z. B.… Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion

VII-A-07760 Jugendwohnen - Angebot in der ganzen Stadt

Beschlussvorschlag Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, schrittweise in jedem Stadtbezirk Jugendwohnangebote für junge Volljährige nach § 41 SGB VIII zu realisieren, welche in begründeten Fällen auch auf 16- bis 27jährige ausgeweitet werden können. Dazu sollen geeignete Objekte bei unterschiedlichen Wohnungsvermietern identifiziert, angemietet… Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE

VII-A-07709 Keine Abrisskosten für Garagenpächterinnen und -pächter auch bei Grundstückstausch oder anderweitigem Eigentümerwechsel

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für die Fälle des Grundstückstauschs sowie andere Fälle des Eigentümerwechsels städtischer Grundstücke, auf denen sich Garagen in Pacht-, Miet- oder anderen Nutzungsverhältnissen befinden, die Kostenübernahmeverpflichtung für unmittelbar nach Eigentumsübergang beabsichtigte oder spätere… Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE

VII-A-07420-NF-01 Einführung eines Zentralen Fördermittelmanagements bis 30.6.2023

Beschlussvorschlag: Der Stadtrat ersucht den Oberbürgermeister, bis zum 28. Februar 2023 die Einführung eines Zentralen Fördermittelmanagements (ZFM) zu prüfen und dazu eine Analyse des derzeitigen dezentralen Fördermittelmanagements, der Stärken und Schwächen der derzeitigen Strukturen und Prozesse inklusive der Erfolgsquote zu erstellen… Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE

VII-A-07140-NF-02 Invest Region Leipzig weiter entwickeln!

Beschlussvorschlag: Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister, ab dem zweiten Quartal 2023 regelmäßig, mindestens zweimal jährlich im Fachausschuss Wirtschaft, Arbeit, Digitales über die Entwicklung der Invest Region Leipzig GmbH (IRL) zu berichten. Die Berichterstattung soll die weitere Entwicklung der Invest Region Leipzig GmbH, der im… Weiterlesen


Stadtrat Thomas Kumbernuß

VII-A-07658 Endlich Geschlechtergerechtigkeit in der Sprache durchsetzten! Oder ist der Oberbürgermeister nur für Männer da?

Beschlussvorschlag: Vorlagen und Verwaltungsstandpunkte der Ratsversammlung der Stadt Leipzig werden künftig im generischen Feminunum verfasst, ebenso die Antworten auf Einwohnerinnenanfragen und Anfragen an den Oberbürgerinnenmeister. Gleiches gilt für Satzungen der Stadt Leipzig. Ausschreibungen, Pressemitteilungen und andere Verlautbarungen… Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE

VII-A-07143-NF-02 Zivilgesellschaftspauschale für Unterstützer*innen der Ukraine-Hilfe

Beschlussvorschlag: 1. Die Stadt Leipzig stellt ein Budget für private Unterkunftsgeber*innen für die aus der Ukraine Geflüchteten bereit und entwickelt ein Verfahren zur Auszahlung. Diese Zivilgesellschaftspauschale beträgt 5 Euro/ Tag und wird ausschließlich an Privatpersonen ausgezahlt, die unentgeltlich Räume in ihren Privatwohnungen zur… Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE

VII-A-07207-NF-02 Modellprojekt Gesundheitsprävention durch Substanzanalyse (Drug Checking) entwickeln

Beschlussvorschlag: 1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich gegenüber der Bundesregierung für die Ermöglichung von Modellprojekten zu analysegestützten Interventionen (Drug Checking), wie es im Bundes-Koalitionsvertrag verankert ist, einzusetzen. 2. Die Stadtverwaltung trifft bis 2024 Vorbereitungen für ein Modellprojekt… Weiterlesen


Stadtrat Thomas Kumbernuß

VII-A-07659 Der Thomanerchor – keine Jungssache mehr!

Beschlussvorschlag: Die Stadt Leipzig fördert und unterstützt den Thomanerchor, ihren Eigenbetrieb, bei der geschlechterübergreifenden Suche nach neuen Mitgliedern des Chores. Dabei soll der Fokus verstärkt auf weiblich bzw. weiblich gelesene Personen gerichtet werden. Strukturelle Veränderungen (baulich, pädagogisch, konzeptionell...) werden… Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE

Antrag - VII-A-07206-NF-02 Bebauungsplanverfahren für das Areal ehemals GISAG-Anlagenbau in Großzschocher

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Rahmen eines Dialogverfahrens zwischen den ansässigen Gewerbetreibenden und der Grundstückseigentümerin eine angemessene Lösung zur Erschließung der im Gebiet zwischen Anton-Zickmantel-, Bismarck- und Gerhard-Ellrodt-Straße gelegenen Flächen über die ehemalige Werksstraße (Flurstück… Weiterlesen