Beschlussvorschlag Die Schließung einer Kita sowie eine fehlende Nachnutzung wird grundsätzlich nur im begründeten Ausnahmefall erfolgen. Hier ist vor der Entscheidung der Verwaltung der Stadtrat zzgl. der entsprechenden Fachausschüsse zu beteiligen. Die Verwaltung legt dem Stadtrat bis zum 30.09.2025 eine Übersicht über alle Einrichtungen vor,… Weiterlesen
Beschlussvorschlag Der Oberbürgermeister wird beauftragt, folgende Maßnahmen für eine bessere demokratische Teilhabe von wohnungslosen Menschen in Leipzig zu ergreifen: die strukturelle Einbindung von Selbstvertretungen wohnungsloser Menschen, hier vor allem die Peer-Gruppe, an der Ausrichtung der regelmäßigen Strategie-Konferenz… Weiterlesen
Beschlussvorschlag Der Beschlussvorschlag wird in folgender Weise neu gefasst: Die Verwaltung prüft die wettbewerbsrechtlichen Rahmenbedingungen für die Durchführung der Reinigungsleistungen in Kitas und Schulen sowie ggf. in weiteren städtischen Einrichtungen durch städtische Unternehmen oder einen Eigenbetrieb. Die Verwaltung prüft die… Weiterlesen
Beschlussvorschlag: 1. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, bei der Durchführung der mit dem Antrag „Bürgernahe Dienstleistungen stärken, Leistungsfähigkeit der Verwaltung sichern und Nachhaltigkeit im Stellenplan schaffen“ beschlossenen umfassenden Aufgaben- und Organisationsuntersuchung und bei der Umsetzung der Ergebnisse und… Weiterlesen
Beschlussvorschlag Der Oberbürgermeister wird beauftragt, über die Trägerversammlung des Jobcenters darauf hinzuwirken, dass die Geschäftsführung des Jobcenters die Voraussetzungen dafür schafft, folgende Daten erheben und zur Verfügung stellen zu können: Fallzahlen zu anerkannten und tatsächlichen Wohnkosten (Miete, Heizung,… Weiterlesen
Beschlussvorschlag: Die Anträge VIII-A-00603 der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und VIII-A-00773 der Fraktion DIE LINKE werden als gemeinsame Neufassung wie folgt zur Beschlussfassung zusammengeführt: Der Sachstandsbericht über die Bearbeitung von Anzeigen von Ordnungswidrigkeiten nach § 5 Wirtschaftsstrafgesetz wird zur Kenntnis genommen. … Weiterlesen
Beschlussvorschlag: Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister die wettbewerbsrechtlichen Rahmenbedingungen für die Durchführung der Reinigungsleistungen in Kitas und Schulen sowie ggf. weiteren städtischen Einrichtungen durch städtische Unternehmen oder einen Eigenbetrieb zu prüfen. die erforderlichen rechtlichen, organisatorischen und… Weiterlesen
Beschlussvorschlag Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit IHK und HWK eine Ausbildungsoffensive für den Bereich Wärme- und Heizungstechnik zu starten. Ein Konzept bzw. eine Kampagne wird den beteiligten Fachausschüssen bis Ende des 3. Quartals vorgelegt. Inhaltliche Punkte können sein: 1) eine gemeinsame Werbekampagne für die Gewinnung… Weiterlesen
Beschlussvorschlag: Die Stadt Leipzig tritt dem Bündnis „Wohnungsnot durch Aufteilung und Eigenbedarfskündigung stoppen!“ bei. Die Stadt Leipzig tritt als Bündnispartner auf der Internetseite https://www.wohnungsnot-stoppen.de/ öffentlich in Erscheinung. Die Stadt Leipzig erneuert in diesem Zuge ihre Anfrage an den Freistaat Sachsen nach… Weiterlesen
Neuerungen = fett Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister stellt sicher, dass den Hinweisen auf Mietpreisüberhöhung nach § 5 Wirtschaftsstrafgesetz und Mietwucher nach §291 Strafgesetzbuch durch das Sozialamt nachgegangen werden können. Dabei werden folgende Voraussetzungen erfüllt: Für die Bearbeitung der Fälle werden durch Umlenkung… Weiterlesen