VII-A-09851 Gewerbestellplatzsatzung jetzt!

Fraktion Die Linke

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Stadtrat bis Ende 2024 eine Gewerbestellplatzsatzung zur Beschlussfassung vorzulegen. Begründung: In der Ratsversammlung am 19.11.2019 hat der Stadtrat die „Satzung der Stadt Leipzig über die Stellplatzpflicht (Stellplatzsatzung)“ (VI-DS-04952-DS-01) mehrheitlich beschlossen. Der… Weiterlesen

Beschlussvorschlag 1. Die Stadt Leipzig verstärkt die Öffentlichkeitsarbeit zu aktuellen Angeboten und Projekten für bessere Bildungs-, Ausbildungs- und Beschäftigungszugänge von Migrant/-innen sowie zu formellen Rechten von Auszubildenden und Beschäftigten mit Migrationsgeschichte in verschiedenen Sprachen. Material zu Bildungs-, Ausbildungs-… Weiterlesen

Beschlussvorschlag Die Stadt Leipzig gewährt allen Kinder, die in Kindertageseinrichtungen und Grundschulen in der Stadt Leipzig betreut oder beschult werden, ab dem 1. Januar 2025 täglich – an Öffnungs- und Betreuungstagen der Kitas und Schulen – ein unentgeltliches, gesundes Mittagessen. Die erforderliche Finanzierung ab dem Jahr 2025 wird… Weiterlesen

Beschlussvorschlag Der Oberbürgermeister wird beauftragt bis spätestens 30.06.2024 ggf. unter Einbezug externer wissenschaftlicher Unterstützung zu prüfen, welche Konsequenzen sich für Fraktionen hinsichtlich der Betätigungsrechte und Ausstattungsvoraussetzungen mit Mitarbeitenden, Räumen, Sachmitteln etc. ergeben, deren Mitglieder einer Partei… Weiterlesen

Beschlussvorschlag 1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, über beabsichtigte Verkäufe von nicht betriebsnotwendigen Grundstücken bzw. Liegenschaften (Immobilien) der Beteiligungsunternehmen an Dritte, für die die Stadt Leipzig, die Eigenbetriebe oder andere Beteiligungsunternehmen keinen Bedarf angezeigt haben, vor Veröffentlichung der… Weiterlesen

Beschlussvorschlag Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zeitnah eine Anschlusslösung zur Finanzierung des Projektes „Stark für Dich“ mit dem Jobcenter Leipzig zu verhandeln oder bis zum Ende des 1. Quartals 2024 eine Perspektive über den städtischen Haushalt zu finden. Begründung: „Stark für dich“ ist ein bedarfsorientiertes, ganzheitliches… Weiterlesen

Beschlussvorschlag Die Stadt Leipzig wird beauftragt, ein Konzept zur stadtweiten Etablierung pädagogisch betreuter Spielplätze als Einrichtung der Offenen Kinder- und Jugendarbeit vorzulegen.  Dieses Konzept soll folgende Aussagen und Ansätze enthalten: inhaltliche Aspekte, wie Förderung von Gesundheit, Umwelt- und Nachhaltigkeitsbildung,… Weiterlesen

Neufassung VII-A-09085-NF-02

Fraktion Die Linke

Beschlussvorschlag Der Oberbürgermeister wird beauftragt       die Gründung eines Gremiums bzw. ein regelmäßiges Akteurstreffen für einen überregionalen Abstimmungsprozess mit dem nahegelegenen Umland/den Umlandkreisen der Stadt Leipzig zu initiieren, um unter Berücksichtigung des interkommunalen Abstimmungsgebotes den Ausbau der erneuerbaren… Weiterlesen

Beschlussvorschlag: Um den Gewaltschutz in Leipzig langfristig und bedarfsgerecht auszubauen und damit die aktive Verhinderung von Femiziden zu stärken, beschließt der Stadtrat: 1. Die Stadt Leipzig richtet mit Unterstützung des Landes zum frühestmöglichen Zeitpunkt ein gemeinsames Modellprojekt ein, um die Kapazitäten für den Gewaltschutz… Weiterlesen

Beschlussvorschlag: Die Neufassung ersetzt als gemeinsame Neufassung der Fraktionen von SPD und Die Linke die Anträge VII-A-08956-NF-03 (SPD-Fraktion) und VII-A-09095-NF-02 (Fraktion Die Linke). Diese Neufassung ist eine Übernahme des Verwaltungsstandpunktes mit Änderungen (Ergänzungen sind fett gedruckt). 1. Die Stadt Leipzig prüft zum Ende des… Weiterlesen