Beschlussvorschlag Der Grundstücksteil mit dem Güterschuppen (gemäß Lageplan aktuelle Flurstücke 532/32 und 532/33 der Gemarkung Connewitz sowie 72/5 der Gemarkung Lößnig) wird nicht veräußert. Stattdessen wird der Oberbürgermeister beauftragt: den Grundstücksteil mit dem Güterschuppen (gemäß Lageplan aktuelle Flurstücke 532/32 und 532/33 der… Weiterlesen
Beschlussvorschlag Die Verwaltung wird für den Fall einer längeren Sperrung des Spielplatzes „Steinplatz“ in der Fichtestraße beauftragt folgende Optionen auf den Weg zu bringen, um den Kindern der Südvorstadt ein vergleichbares Angebot zu unterbreiten und der gegenwärtigen Unterversorgung von öffentlichen Spielplätzen zeitnah entgegenzuwirken: E… Weiterlesen
Beschlussvorschlag Der Beschluss des Oberbürgermeisters zum „Moratorium für investive Neumaßnahmen unter Berücksichtigung der Auflagen zum Genehmigungsbescheid des Haushaltes 2025/2026 ff.“ (vom 15.09.2025) wird aufgehoben und zur Beratung und Entscheidung dem Stadtrat vorgelegt. Begründung Die demokratische Kultur nicht nur in unserer Stadt… Weiterlesen
Beschlussvorschlag Der Oberbürgermeister prüft bis Ende 1. Quartal 2026 die Errichtung von Pollern als Ersatz für die Schranke vor dem Elsterflutbett am Lauerschen Weg. Begründung: Der Weg wird täglich von einer Vielzahl von Menschen als westlicher Zugang zum Cospudener See genutzt. Problembeschreibung: Die Schranke muss umfahren werden,… Weiterlesen
Beschlussvorschlag Der Oberbürgermeister wird beauftragt, über die Trägerversammlung des Jobcenters Leipzig darauf hinzuwirken, dass Leistungsberechtigten ohne Konto oder mit Konto und bei Vorliegen von Pfändungen bzw. nach Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung über die Mittellosigkeit Leistungen nach dem SGB II weiterhin per Barscheck… Weiterlesen
Beschlussvorschlag Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Kinderschutzkonzept der Stadt Leipzig „Leipziger Leitfaden für Kinderschutz“ unter Beteiligung des Netzwerks Kinderschutz sowie unter wissenschaftlicher Begleitung hinsichtlich der Erfolge und Verbesserungsbedarfe im Kinderschutz, zur Wirksamkeit des Netzwerks und der Netzwerkpartner… Weiterlesen
Beschlussvorschlag 1. Der Oberbürgermeister wird ersucht, im Rahmen seiner Zuständigkeit mit der LWB eine Vereinbarung darüber zu treffen, eines der beiden Neubauprojekte insofern um zu konzipieren, dass entweder der Standort Plovdiver Straße 52 oder der Standort Grünauer Allee 84 von Anbeginn nicht als Gemeinschaftsunterkunft betrieben wird,… Weiterlesen
Beschlussvorschlag Sobald die Maßnahmen an den Lärmbrennpunkten aus der 2. Fortschreibung des Lärmaktionsplans (1a) und aus der 3. Fortschreibung des Lärmaktionsplans (1b) mit der Priorität 1 abgearbeitet wurden, werden ebenfalls Maßnahmen an den Lärmbrennpunkten der Priorität 2 bis 4 (Tabelle 6) entsprechend ihrer Bedeutung angeordnet und… Weiterlesen
Beschlussvorschlag Die Satzung über die Benutzung und die Gebühren in Unterkünften für Wohnungslose, Asylbewerber/-innen und Spätaussiedler/-innen sowie andere ausländische Personen in Leipzig wird mit folgenden Änderungen beschlossen: Für Selbstzahler*innen ohne oder mit nur teilweisem Anspruch auf Leistungen nach SGB II oder XII in den… Weiterlesen
Der Beschlussvorschlag wird um folgenden Beschlusspunkt ergänzt: Die anonymisierten Rohdaten aus der Datenerhebung zum Mietspiegel 2025-2027 sowie die anonymisierten weiterverarbeiteten Daten einschließlich des Konzepts der Datenerhebung und -verarbeitung und der Erstellung des Mietspiegels 2025-2027 werden für die Dauer von mindestens 20 Jahren… Weiterlesen