Der Stadtrat ersucht den Oberbürgermeister, in seinem Amt und seiner exponierten Funktion als Präsident des Deutschen Städtetages gegenüber der Bundesregierung sowie dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat dafür einzutreten, dass das Mietrecht insbesondere zur Mietpreisbremse mit dem Ziel der Behebung sogenannter Schlupflöcher oder… Weiterlesen
Beschlussvorschlag Der Stadtrat ersucht den Oberbürgermeister, in seinem Amt und seiner exponierten Funktion als Präsident des Deutschen Städtetages gegenüber der Bundesregierung sowie dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat dafür einzutreten, dass ein Armutsvermeidungs-Check als Prüfmechanimus eingeführt wird, der alle gesetzlichen Änderungen… Weiterlesen
Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Maßnahmen zur Entsiegelung einzuleiten, um die anfallenden Gebühren für die Oberflächenwasserbeseitigung öffentlicher Straßen, Wege und Plätze ab dem Jahr 2027 jedes Jahr um mindestens 50.000 € zu senken (ab dem Jahr 2029 um 100.000 € pro Jahr). Notwendige Flächen zur Förderung des… Weiterlesen
Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung prüft die Organisation von Winterdienst (Beräumung und Streuen bei Schneefall) in sogenannten Kehrbezirken. Begründung: Im Winter sind geräumte und gestreute Gehwege besonders wichtig, da Stürze auf Eis und Schnee häufig zu schweren Verletzungen führen – vor allem bei älteren Menschen. Das aktuelle… Weiterlesen
Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den „Bauturbo“ gemäß § 36a BauGB in Leipzig nicht zur Anwendung zu bringen. Die Stadtverwaltung erarbeitet ein entsprechendes Konzept bis 31.03.2026. Begründung: Der Bauturbo ist kein Bauturbo, sondern ein Spekulationsturbo. Die Teilnovelle des BauGB, die im Oktober 2025 vom Bund… Weiterlesen
Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, unverzüglich mit der grönländischen Hauptstadt Nuuk mit dem Wunsch und Angebot in Kontakt zu treten, eine Städtepartnerschaftsvereinbarung zu schließen.Ferner wird der Oberbürgermeister beauftragt, sofern seitens der grönländischen Hauptstadt der Wunsch zum Abschluss einer… Weiterlesen
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: Die Information wird zur Kenntnis genommen.Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit dem Jobcenter dahin gehend Gespräche zu führen, dass bis zur ausreichenden Verfügbarkeit angemessenen Wohnraums und der damit erst möglichen Versorgung der von Mietsenkungsaufforderungen bzw. per Leistungsbescheid… Weiterlesen
Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird zu folgendem beauftragt: 1. Systematische Erfassung und Bedarfsermittlung: Das Sozialamt wird beauftragt, die Stichtagserhebung zur Obdachlosigkeit/Wohnungslosigkeit ab dem nächsten Sozialreport systematisch nach Alterskohorten auszuwerten und dabei auch 18 bis unter 27 Jahre (Junge Volljährige… Weiterlesen
Beschlussvorschlag: Um Bürgerinnen und Bürger beim Umstieg auf eine bezahlbare und klimaneutrale Wärmeversorgung zu unterstützen, wird der Oberbürgermeister beauftragt In enger Abstimmung mit den Stadtwerken Leipzig die Möglichkeit einer Initiierung von Sammelbestellungen für Wärmepumpen zu prüfen.Zu diesem Zweck die Teilnahme am EU-Projekt LIFE… Weiterlesen
Beschlussvorschlag: Der Stadtrat unterstützt die jährliche Ausrichtung eines Friedenstages am 21. September, dem Internationalen Tag des Friedens der Vereinten Nationen, in Leipzig.Der Oberbürgermeister wird gebeten, anlässlich dieses jährlichen Friedenstags ein Rahmenprogramm an möglichst vielen Standorten in der Stadt unter Beteiligung… Weiterlesen