Beschlussvorschlag Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Kinderschutzkonzept der Stadt Leipzig „Leipziger Leitfaden für Kinderschutz“ unter Beteiligung des Netzwerks Kinderschutz sowie unter wissenschaftlicher Begleitung hinsichtlich der Erfolge und Verbesserungsbedarfe im Kinderschutz, zur Wirksamkeit des Netzwerks und der Netzwerkpartner… Weiterlesen

Beschlussvorschlag 1. Der Oberbürgermeister wird ersucht, im Rahmen seiner Zuständigkeit mit der LWB eine Vereinbarung darüber zu treffen, eines der beiden Neubauprojekte insofern um zu konzipieren, dass entweder der Standort Plovdiver Straße 52 oder der Standort Grünauer Allee 84 von Anbeginn nicht als Gemeinschaftsunterkunft betrieben wird,… Weiterlesen

Beschlussvorschlag Sobald die Maßnahmen an den Lärmbrennpunkten aus der 2. Fortschreibung des Lärmaktionsplans (1a) und aus der 3. Fortschreibung des Lärmaktionsplans (1b) mit der Priorität 1 abgearbeitet wurden, werden ebenfalls Maßnahmen an den Lärmbrennpunkten der Priorität 2 bis 4 (Tabelle 6) entsprechend ihrer Bedeutung angeordnet und… Weiterlesen

Beschlussvorschlag  Die Satzung über die Benutzung und die Gebühren in Unterkünften für Wohnungslose, Asylbewerber/-innen und Spätaussiedler/-innen sowie andere ausländische Personen in Leipzig wird mit folgenden Änderungen beschlossen: Für Selbstzahler*innen ohne oder mit nur teilweisem Anspruch auf Leistungen nach SGB II oder XII in den… Weiterlesen

Der Beschlussvorschlag wird um folgenden Beschlusspunkt ergänzt: Die anonymisierten Rohdaten aus der Datenerhebung zum Mietspiegel 2025-2027 sowie die anonymisierten weiterverarbeiteten Daten einschließlich des Konzepts der Datenerhebung und -verarbeitung und der Erstellung des Mietspiegels 2025-2027 werden für die Dauer von mindestens 20 Jahren… Weiterlesen

Beschlussvorschlag Nach Beschlusspunkt 1 wird folgender Beschlusspunkt 2 eingefügt: Die geplante, organisationsweite, qualitätsgesteuerte Untersuchung verfolgt insbesondere folgende strategische Schwerpunkte:  Die Untersuchung freiwilliger und pflichtiger Aufgaben erfolgt unter Berücksichtigung ihrer gesellschaftspolitischen Zielstellung und… Weiterlesen

Beschlussvorschlag Der Beschlussvorschlag wird im Beschlusspunkt 1 wie folgt neu gefasst: Der Ausführungsbeschluss zur Beauftragung einer externen Beratungsleistung für die Begleitung der Aufgaben- und Strukturkonsolidierung (ASK) mit einem Gesamtbeauftragungsvolumen von max. 2,3 Mio. € in den Jahren 2025 bis 2027 wird unter folgender Maßgabe… Weiterlesen

Beschlussvorschlag Der Oberbürgermeister wird beauftragt: die Geschäftsführung des Jobcenters Leipzig über die Trägerversammlung dahingehend anzuhalten, dass in Leistungsbescheiden, Widerspruchsbescheiden, Mitwirkungsaufforderungen und ähnlichen Schreiben, in den sogenannten Mietsenkungsaufforderungen sowie in allen schriftlichen Anhörungen… Weiterlesen

Beschlussvorschlag Die Schließung einer Kita sowie eine fehlende Nachnutzung wird grundsätzlich nur im begründeten Ausnahmefall erfolgen. Hier ist vor der Entscheidung der Verwaltung der Stadtrat zzgl. der entsprechenden Fachausschüsse zu beteiligen. Die Verwaltung legt dem Stadtrat bis zum 30.09.2025 eine Übersicht über alle Einrichtungen vor,… Weiterlesen

Beschlussvorschlag Der Oberbürgermeister wird beauftragt, folgende Maßnahmen für eine bessere demokratische Teilhabe von wohnungslosen Menschen in Leipzig zu ergreifen:  die strukturelle Einbindung von Selbstvertretungen wohnungsloser Menschen, hier vor allem die Peer-Gruppe, an der Ausrichtung der regelmäßigen Strategie-Konferenz… Weiterlesen