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Fraktion DIE LINKE

A 07911 Aufstellung einer Sozialen Erhaltungssatzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch für das Untersuchungsgebiet Plagwitz/Lindenau

Der Stadtrat beschließt die Aufstellung einer Sozialen Erhaltungssatzung gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB für das in Anlage 1  besonders gekennzeichnete Untersuchungsgebiet. Das von dem Aufstellungsbeschluss betroffene Untersuchungsgebiet ist in Anlage 1 in einem Übersichtsplan dargestellt. Die Anlage 1 Übersichtsplan – Plagwitz/Lindenau... Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE

A 07910 Aufstellung einer Sozialen Erhaltungssatzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch für das Untersuchungsgebiet Innerer Osten

Der Stadtrat beschließt die Aufstellung einer Sozialen Erhaltungssatzung gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB für das in Anlage 1  besonders gekennzeichnete Untersuchungsgebiet. Das von dem Aufstellungsbeschluss betroffene Untersuchungsgebiet ist in Anlage 1 in einem Übersichtsplan dargestellt. Die Anlage 1 Übersichtsplan – Innerer Osten ist... Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE

A 07909 Aufstellung einer Sozialen Erhaltungssatzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch für das Untersuchungsgebiet Brockhausstraße

Der Stadtrat beschließt die Aufstellung einer Sozialen Erhaltungssatzung gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB für das in Anlage 1  besonders gekennzeichnete Untersuchungsgebiet. Das von dem Aufstellungsbeschluss betroffene Untersuchungsgebiet ist in Anlage 1 in einem Übersichtsplan dargestellt. Die Anlage 1 Übersichtsplan – Innerer Osten ist... Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE, SPD-Fraktion

A 07130 365-Euro-Ticket nach Auslaufen des Tarifmoratoriums einführen, NEU: Finanzierung der Leipziger Mobilitätsstrategie und Einführung eines 365 Euro Tickets

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum 31.12.2019 ein Konzept vorzulegen, welches das Ziel verfolgt, im Rahmen der Umsetzung des im Herbst 2018 beschlossenen Nachhaltigkeitsszenarios auch die Einführung eines 365-Euro-Tickets zu realisieren. Dies soll für verschiedene Zeitpunkte bewertet werden: 1.1.2021, 1.1.2024 und 1.1.2027. Darüber... Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE

A 06932 Informationsangebot zur Wahlbeteiligung von wohnungslosen Menschen

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Informationsangebot für wohnungslose Menschen (z.B. Flyer, Öffentlichkeitsarbeit über Medien, Nutzung des Wahl-o-mats in den Tagestreffs, Übernachtungshäusern und anderen Anlaufstellen) zu entwickeln, um diese zur Beteiligung an den anstehenden Kommunal-, Europa und Landtagswahlen zu motivieren.  Als... Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE

A 06929 LKW mit Abbiegeassistent

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wie es der Stadt Leipzig möglich ist, schrittweise die Einfahrt von LKWs ohne Abbiegeassistenten in die Stadt Leipzig zu beschränken. Das Prüfergebnis ist dem Stadtrat bis Ende 2019 vorzulegen. Inhalt der Prüfung müssen auch Auswirkungen einer Einfahrtsbeschränkung auf die LKWs der Stadt Leipzig bzw.... Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE

A 06750 Zeitnaher Ausstieg aus der Braunkohleverstromung

Beschlussvorschlag: Nach Vorlage der Prüfergebnisse der Stadtwerke zum Antrag VI-A-4105 beschließt die Stadt Leipzig den zügigen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung. Bis spätestens zum Jahr 2025 muss der Ausstieg aus dem Fernwärmelieferungsvertrag mit dem Kraftwerk Lippendorf vollzogen sein. Der Oberbürgermeister wird beauftragt die... Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE

A 06685 UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen - Wahllokale barrierefrei machen

In Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention beantragen wir: Ab den nächsten Wahlen (Kommunal- und Europawahl 2019) werden nur noch Objekte als Wahllokale angestrebt, welche barrierefrei zugängig sind. Für den Fall, dass dies nicht zu 100 Prozent umsetzbar ist, werden alle Wahllokale in einer Übersicht im Internet veröffentlicht (mit dem... Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE

A 06684 Konzept zur Verbesserung der Situation am Hauptbahnhof - soziale Lösungen statt Verdrängung

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der DB AG, ECE-Centermanagement, Bundespolizei, den zuständigen Ämtern (Ordnungsamt, Sozialamt, Amt für Familie, Jugend und Bildung, Stadtplanungsamt …), Trägern der sozialen Arbeit (Streetwork, Wohnungslosenhilfe …) und Betroffenen einen Plan für die Entspannung der Situation um den/ am... Weiterlesen


Dr. Ilse Lauter

A 06601 Einrichtung einer öffentlichen Toilette auf dem Lindenauer Markt

Im Zusammenhang mit den Planungen zur Umgestaltung des Lindenauer Marktes prüft die Verwaltung die Möglichkeit der Einrichtung einer öffentlichen behindertengerechten Toilette auf dem Lindenauer Markt oder einer geeigneten Alternative. Sie unterbreitet dem Stadtrat bis zum 30.6.2019 einen realisierbaren Vorschlag. Sachverhalt: In den Planungen... Weiterlesen