Beschlussvorschlag: 1. Die Stadtverwaltung legt bis zum 30. September 2024 dem Stadtrat zur Beschlussfassung einen Zeitplan für die Erstellung des Stadtentwicklungskonzepts zum Thema Garagenhöfe/Quartiersgaragen vor. Dabei sind folgende Gesichtspunkte zu berücksichtigen: - Bei der Erarbeitung des Konzepts sind die Garagenvereine und Garagennutzer… Weiterlesen

VII-A-10230 Liebfrauenkirche als Atelierhaus in Lindenau

Fraktion Die Linke, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum Ende des 3. Quartals 2024 in Verhandlung mit der Verwaltungsleitung der Liebfrauenkirche in Leipzig Lindenau, Karl-Heine-Str. 112, zu treten, um die freien Gebäudeteile in Erbbaupacht zu übernehmen und diese als städtisches Atelierhaus zu entwickeln. Die Vergabe der Atelierräume… Weiterlesen

Beschlussvorschlag: Um sicheren Cannabis-Konsum zu ermöglichen und irrtümlichen Verstöße gegen die Abstandsregeln vorzubeugen, sowie den Kinder- und Jugendschutz hinsichtlich Drogenkonsums allgemein zu verbessern, wird der Oberbürgermeister beauftragt Eine stadteigene „Bubatzkarte“ zu erstellen und in geeigneter Form (z.B. als Print und auf der… Weiterlesen

Beschlussvorschlag: 1. Auf der Website www.leipzig.de wird im Bereich der Versammlungsbehörde eine Übersicht über angemeldete Versammlungen nach Artikel 8 Grundgesetz eingerichtet. Dabei werden Veranstalter/in, Thema, Versammlungsorte/ Routen sowie prognostizierte Teilnehmendenzahlen veröffentlicht. Mit einem Ampelsystem wird über den Status der… Weiterlesen

Beschlussvorschlag: Das „Städtebauliches/Straßenrechtliches Konzept zur Aufstellung von Alttextilcontainern auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen im Stadtgebiet Leipzig im Rahmen der Sondernutzung gemäß § 18 SächsStrG i.V.m. der Sondernutzungssatzung der Stadt“ (VII-DS-00467, Anhang) wird auf S. 5 wie folgt geändert: „Die… Weiterlesen

VII-A-10224 Für eine nachhaltige Zukunft des Jahrtausendfeldes

Fraktion Die Linke & SPD-Fraktion

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister beauftragt: den Beschluss des Stadtrates vom 24. Februar 2021 zur Aufstellung eines Bebauungsplans gemäß § 1 Abs. (3) BauGB (VII-A-01781) unverzüglich, spätestens jedoch bis zum 30. Juni 2024 mit der Vorlage zur Beschlussfassung über die Aufstellung des Bebauungsplans zum betreffenden künftigen… Weiterlesen

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zu veranlassen, dass die Absenkungen des Kita-Beitrags gem. § 15 Abs. 1 SächsKitaG bei einem anerkannten paritätischen Wechselmodell unabhängig vom Hauptwohnsitz des Kindes vorgenommen wird. Dazu wird der Beschluss vom 17.11.2016, Nr. VI-DS-03319 geändert. Begründung: Zur… Weiterlesen

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gegenüber der Bundes- und Landesregierung und in den Gremien des Deutschen Städte- und Gemeindebundes sowie des Sächsischen Städte- und Gemeindetages darauf hinzuwirken, dass Kommunen selbst über die Teilnahme an einem möglichen Modell einer Bezahlkarte für Geflüchtete entscheiden… Weiterlesen

Beschlussvorschlag Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die für die verwaltungsseitigen Schlussfolgerungen erforderlichen Daten zur Teilnahme von Kindern und Jugendlichen an der Kita- und Schulspeisung bei Einrichtungen Freier Träger in der Stadt Leipzig zu erheben, zusammenzustellen und dem Stadtrat bis Juni 2024 zur Kenntnis zu geben.… Weiterlesen

Beschlussvorschlag Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bestehende frei zugängliche sowie generationenübergreifende Outdoor-Fitnessangebote im digitalen Stadtplan auf der Website der Stadt Leipzig unter Freizeit, Kultur und Tourismus zu markieren sowie mit Informationen zu versehen. Die Markierung soll dabei benutzerfreundlich gestaltet sein,… Weiterlesen