Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich in den Verhandlungen über die Umsetzung des Landtagsbeschlusses für ein Kita-Moratorium (Drs 7/17127) dafür einzusetzen, dass die Landesmittel von der Stadt flexibel für den Erhalt von pädagogischem Personal eingesetzt werden können, ohne dass dafür zwingend der Gemeindeanteil zur… Weiterlesen

Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung prüft die streckenbezogene Anordnung von Tempo 30 an allen Hauptverkehrsstraßen an denen sich ein Spielplatz für Kinder in räumlicher Nähe befindet. Die Stadtverwaltung prüft die streckenbezogene Anordnung von Tempo 30 an allen Hauptverkehrsstraßen, welche über die offiziellen Schulwegpläne der Stadt… Weiterlesen

Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung prüft ein Modellprojekt für Radboxen für das sichere Abstellen von Fahrrädern, ähnlich dem Hamburger Projekt "Radboxen im Quartier", in zwei dicht besiedelten Wohnquartieren, darunter die Gottschedstraße. Dabei soll geprüft werden in welchen Quartieren ein solches Modellprojekt infrage kommt und welche… Weiterlesen

Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung führt das B-Plan-Verfahren zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan 441 „Wohnpark Friedrich-Bosse-Straße“ unter den folgenden Maßgaben fort: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein öffentliches Wegerecht im vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 441 „Wohnpark Friedrich-Bosse-Straße“ zu sichern. Eine… Weiterlesen

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in Vorbereitung auf die Veröffentlichung und Umsetzung des kommunalen Wärmeplans Gebiete, die aller Wahrscheinlichkeit nach für eine dezentrale Wärmeversorgung ausgewiesen werden, auf ihren Sanierungsbedarf zu prüfen und diese ggf. als Sanierungsgebiete auszuweisen, um energetische… Weiterlesen

Beschlussvorschlag: Im Lichte des tragischen Radunfalls am Wilhelm-Leuschner-Platz sind folgende Aspekte durch die Straßenverkehrsbehörde zu überprüfen und einer Lösung zuzuführen, damit die gesamte Führung für den Radverkehr auf der Karl-Liebknecht-Straße über den Peterssteinweg bis in die Innenstadt sicherer für den Radverkehr wird: 1.… Weiterlesen

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister verhandelt im Rahmen des "Bündnis für bezahlbares Wohnen" mit den Partnern einen Modellversuch für Teilwarmmieten in einem Wohnkomplex. Ziel ist, dass mindestens ein privates Wohnungsunternehmen aus dem Bündnis dieses Modell im Jahr 2025 umsetzt. Begründnung: Die steigenden Nebenkosten bringen viele… Weiterlesen

Beschlussvorschlag: Um eine Überforderung einkommensschwacher Mieterinnen und Mieter durch hohe Betriebs- und Nebennachkostennachforderungen und damit einhergehend Wohnraumkündigungen und/oder Energiearmut zu verhindern, wird der Oberbürgermeister beauftragt einen Härtefallfond i.H.v. einer Millionen Euro für Hilfe bei hohen Betriebs- und… Weiterlesen

Beschlussvorschlag: Um eine Überforderung einkommensschwacher Mieterinnen und Mieter durch hohe Betriebs- und Nebennachkostennachforderungen und damit einhergehend Wohnraumkündigungen und/oder Energiearmut zu verhindern, wird der Oberbürgermeister beauftragt einen Härtefallfond i.H.v. einer Millionen Euro für Hilfe bei hohen Betriebs- und… Weiterlesen

Beschlussvorschlag: 1. Die Stadtverwaltung legt bis zum 30. September 2024 dem Stadtrat zur Beschlussfassung einen Zeitplan für die Erstellung des Stadtentwicklungskonzepts zum Thema Garagenhöfe/Quartiersgaragen vor. Dabei sind folgende Gesichtspunkte zu berücksichtigen: - Bei der Erarbeitung des Konzepts sind die Garagenvereine und Garagennutzer… Weiterlesen