Neufassung VII-A-09085-NF-02

Fraktion Die Linke

Beschlussvorschlag

Der Oberbürgermeister wird beauftragt

  1.       die Gründung eines Gremiums bzw. ein regelmäßiges Akteurstreffen für einen überregionalen Abstimmungsprozess mit dem nahegelegenen Umland/den Umlandkreisen der Stadt Leipzig zu initiieren, um unter Berücksichtigung des interkommunalen Abstimmungsgebotes den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzutreiben, die Akzeptanz für Projekte der erneuerbaren Energien zu erhöhen und verträgliche Lösungen für den Ausbau Erneuerbarer Energien in der Stadt Leipzig und der Region zu erarbeiten.
  2.       dem Stadtrat bis zum 2. Quartal 2024 über gemeinsame Aktivitäten und Gespräche mit den Umlandkreisen zum Ausbau der erneuerbaren Energien zu berichten.
  3.       die Stadtwerke Leipzig per Gesellschafteranweisung anzuweisen, beim Ausbau der erneuerbaren Energien außerhalb der Stadt Leipzig den betroffenen Kommunen grundsätzlich eine Beteiligung nach § 6 EEG anzubieten.“

 

 

Begründung:

Die Neufassung nimmt die Hinweise aus dem Verwaltungsstandpunkt zum Antrag auf. Weitere Begründung: siehe Ursprungsantrag.