Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, über einen Gesellschafterbeschluss an die Leipziger Verkehrsbetriebe anzuweisen, dass das Grundstück Straßenbahnhof Leutzsch nicht an Dritte verkauft wird. Stattdessen wird die Übernahme des Grundstückes in das Eigentum und Nutzung der Stadt; Vergabe in Erbbaupacht sowie die Option zum… Weiterlesen

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die bisher mit kleinen Piktogrammen über den Sitzen markierten Sitzplätze für Menschen mit Behinderungen, in der Gehfähigkeit Beeinträchtigte, ältere oder gebrechliche Personen, werdende Mütter und Fahrgäste mit kleinen Kindern in Fahrzeugen der Leipziger… Weiterlesen

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt Die Gründung eines Gremiums bzw. ein regelmäßiges Akteurstreffen für einen überregionalen Abstimmungsprozess mit dem nahegelegenen Umland/den Umlandkreisen der Stadt Leipzig zu initiieren, um unter Berücksichtigung des interkommunalen Abstimmungsgebotes den Ausbau der erneuerbaren… Weiterlesen

Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, im Zusammenwirken zwischen Fachkräfteallianz, Akteur*innen der Migrations- und Integrationsarbeit, Gewerkschaften und Freistaat Sachsen Maßnahmen für bessere Bildungs-, Ausbildungs- und Beschäftigungszugänge und gegen die Diskriminierung von erwerbstätigen Migrant*innen in Leipzig zu… Weiterlesen

Beschlussvorschlag Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Gründach-Förderrichtlinie auf Fassadenbegrünung auszuweiten, damit diese ebenfalls mit den Mitteln gefördert werden kann. die geänderte Förderrichtlinie nach Beschluss der Begrünungssatzung in geeigneter Form zu bewerben, um die Erreichung der Ziele der Satzung, mitunter… Weiterlesen

Beschlussvorschlag Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein ämterübergreifendes Verfahren zu entwickeln, um Ausnahmegenehmigungen für Verbotstatbestände nach Bundesnaturschutzgesetz von der Beantragung, über die Bearbeitung, bis zur Bescheidung zu erfassen. Die Erfassung soll dabei auch qualitative Kriterien, wie z.B. Grund der Beantragung… Weiterlesen

Beschlussvorschlag Die Stadtverwaltung richtet bis zum Ende des 2. Quartals 2024 ein dauerhaftes Lastenradmietsystem ein, das u. a. mindestens zwei E-Rollstuhlfahrräder sowie zwei Tandems bereitstellt. Ziel ist es, dass sich Leipzigerinnen und Leipziger bzw. Vereine und Verbände die Rollstuhlfahrräder gegen eine Gebühr ausleihen können, um damit… Weiterlesen

Beschlussvorschlag Bei der weiteren Ausgestaltung des Service und der Öffnungszeiten sowie der Terminvergabe der Bürgerservicebüros soll ein terminfreier Zugang zu den Dienstleistungen in der Art ermöglicht werden, dass während der terminfreien Öffnungszeiten alle bis 11:00 Uhr erschienenen Einwohnerinnen und Einwohner noch am selben Tag ihr… Weiterlesen

Beschlussvorschlag 1. Auf der Homepage der Stadt Leipzig wird der Namensvorrat der Stadt Leipzig für die Benennung von Straßen und Plätzen veröffentlicht. 2. Die Verwaltung nimmt Hinweise zu bereits vorhandenen Namen auf und überprüft den aktuellen Bestand. Begründung Der Namensvorrat, auch Namenspool genannt, beinhaltet seit über 30 Jahren… Weiterlesen

Beschlussvorschlag Die Stadt Leipzig beauftragt eine Machbarkeitsstudie, die den konkreten Bedarf für einen mobilen Drogenkonsumraum mit Kontaktbereich, basismedizinischer Versorgung und Beratungsangebot sowie die Möglichkeiten seiner Umsetzung in Leipzig untersucht. Die Studie wird dem Stadtrat bis spätestens 31.12.2023 vorgelegt. Die Stadt… Weiterlesen