Beschlussvorschlag: Zur Nutzung offener, nicht überdachter Stellplatzflächen für Personenkraftwagen zur Solarenergieerzeugung beschließt der Stadtrat die 1. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Leipzig über die Stellplatzpflicht (Stellplatzsatzung) gemäß Anlage 1.  Der Oberbürgermeister prüft die Möglichkeit der Verfahrensfreiheit bzw.… Weiterlesen

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt bis zum 2. Quartal 2024 zu prüfen, ob und wann der südseitige Gehweg der Roscherstraße ertüchtigt werden kann, um die Straße durchgängig beidseitig für Fußgängerinnen und Fußgänger nutzbar zu machen. Das Prüfergebnis ist dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Bau vorzulegen. Bei positiver… Weiterlesen

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wie der Straßenbahnverkehr auf den Linien 8 und 15 an der Kreuzung Odermannstraße/ Demmeringstraße verzögerungsfrei gewährleistet werden kann. Begründung: An der Kreuzung von Odermannstraße und Demmeringstraße parken immer wieder KfZ im Kreuzungsbereich oder direkt vor dem… Weiterlesen

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird aufgefordert ein digitales/computergestütztes, integriertes Fachverfahren für die Bearbeitung von naturschutzrechtlichen Belangen (Befreiung und Ausnahmen von Verbotstatbeständen) nach dem Bundesnaturschutzgesetz einzuführen, um Personalressourcen zu schonen, eine automatische Statistikerstellung zu… Weiterlesen

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt die Aufstellung von Containern zur Entsorgung von Elektroschrott durch die Stadtreinigung zu prüfen und bei positiver Prüfung dem Stadtrat bis 2. Quartal 2024 ein Konzept vorzulegen. Im Rahmen der Prüfung ist zu ermitteln, ob und wie die Container auch für die Entsorgung von Batterien… Weiterlesen

Beschlussvorschlag: Die investive Sportförderung wird zur Sicherung von Fördermitteln des Freistaats Sachsen und zur Abfederung von Mehrkosten bei den durch die Sportvereine getätigten Investitionen in 2023 um 1,5 Millionen Euro erhöht.  Die Deckung soll im Rahmen des vorhandenen Haushaltsbudgets für Investitionen erfolgen. Dabei sind… Weiterlesen

Beschlussvorschlag: 1. Der Oberbürgermeister wird verpflichtet, in den Fällen des beabsichtigten Verkaufs von Grundstücken bzw. Liegenschaften (Immobilien) der Beteiligungsunternehmen an Dritte, die nicht zum Verkauf an andere Beteiligungsunternehmen bzw. Eigenbetriebe der Stadt Leipzig stehen, vor dem Verkauf den Stadtrat per Informationsvorlage… Weiterlesen

Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, im Zusammenwirken mit in Leipzig ansässigen Unternehmen bzw. deren Verbänden (Handwerkskammer, Industrie- und Handelskammer) Gewerkschaften, Jugendauszubildendenvertretungen und dem Jugendparlament 1) die Erstellung einer Bestandsaufnahme und Prognose zur Zahl von Auszubildenden und deren… Weiterlesen

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Konzept zur besseren Orientierung im Neuen Rathaus und im Stadthaus zu erarbeiten. Zu entwickeln ist ein neues Leitsystem, das sicherstellen soll, dass alle Menschen barrierearm, einfach und schnell im Haus navigieren können. Dabei soll das vorhandene Ausschilderungssystem… Weiterlesen

Beschlussvorschlag: 1. In Anlehnung an den Abschlussbericht der Bundesarbeitsgruppe Kinder psychisch- und suchtkranker Eltern erarbeitet die Stadt Leipzig ein kommunales Gesamtkonzept, welches Familien mit einer psychischen Erkrankung und/ oder Suchterkrankung bestmöglich unterstützt und begleitet. Dazu sind insbesondere folgende Punkte… Weiterlesen