VII-A-09041-NF-02 Faire Ausbildung und Arbeit für Menschen mit Migrationsgeschichte: Diskriminierung abbauen, Zugänge ermöglichen

Beschlussvorschlag

1. Die Stadt Leipzig verstärkt die Öffentlichkeitsarbeit zu aktuellen Angeboten und Projekten für bessere Bildungs-, Ausbildungs- und Beschäftigungszugänge von Migrant/-innen sowie zu formellen Rechten von Auszubildenden und Beschäftigten mit Migrationsgeschichte in verschiedenen Sprachen.

Material zu Bildungs-, Ausbildungs- und Beschäftigungszugängen werden an Bundesagentur/ Jobcenter, VHS, Treffpunkten der Communities sowie im Willkommenszentrum ausgelegt. Informationsmaterial zu den Rechten von Azubis und Beschäftigten werden gezielt an Berufsschulen, Ausbildungsstätten und Unternehmen verbreitet.

2. Die Stadt Leipzig prüft die Notwendigkeit eines Modellvorhabens „Spurwechsel“ mit dem langjährig geduldete Geflüchtete beim Weg in Ausbildung, Arbeit und gesicherten Aufenthalt unterstützt werden. Zielgruppe des Modellvorhabens sollen auch Menschen mit Chancenaufenthalt sein, mit dem Ziel, dass diese die Anforderungen nach §104c Aufenthaltsgesetz, Absatz drei erfüllen. Die Ergebnisse werden dem Stadtrat im 2. Quartal 2024 vorgelegt und sollen Angaben über finanzielle und personelle Ressourcen enthalten.

Begründung:

Der Vorschlag zur besserer Verbreitung bestehenden Informationsmaterials wird aufgenommen. Die Angebotspalette ist breit, scheint allerdings nicht überall ausreichend bekannt zu sein. Ergänzt wird der Vorschlag aus dem VSP explizit um die bessere Verbreitung von Material zu formellen Rechten von Auszubildenden und Beschäftigten. Diese haben oft wenig Kenntnis über ihre Rechte als Beschäftigte und die entsprechende Rechtslage in Deutschland. Dies soll durch gezieltere Informationen verändert werden.

Auch die Prüfung eines Modells „Spurwechsel“ übernimmt die Antragstellerin mit dem Verweis, dass Zielgruppe auch die Menschen sein sollen, die einen Chancenaufenthalt erlangt haben. Denn auch bei jenen sind Unterstützungsbedarfe vorhanden, damit sie nach der Zeit von 18 Monaten nicht zurück in eine Duldung fallen. Insgesamt hätte das Projekt somit eine größere, differenziertere potentielle Zielgruppe. Das Projekt ist vor dem Hintergrund des Ziels, dass Menschen auf eigenen Füßen stehen und unabhängig von Sozialleistungen leben sollen sowie vor dem Hintergrund des Mangels an Beschäftigten ernsthaft zu erwägen.