VII-A-09853 Dialogforum zu länderübergreifendem Informations- und Mediationsforum weiterentwickeln!

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in Gespräche und Verhandlungen mit dem Freistaat Sachsen, dem Land Sachsen-Anhalt, dem Oberbürgermeister der Stadt Halle sowie den Bürgermeistern der Umlandgemeinden des Flughafens Leipzig-Halle einzutreten, um das Dialogforum Flughafen Leipzig-Halle zu einem länderübergreifendes Informations- und Mediationsforum unter folgenden Maßgaben weiterzuentwickeln:

1. Das Informations- und Mediationsforum soll künftig als gemeinnützige Einrichtung von den Ländern Sachsen und Sachsen-Anhalt, den Gemeinden Leipzig und Halle sowie den weiteren umliegenden, durch den Flughafen, den Flugbewegungen sowie die durch Emissionen im Zusammenhang mit dem Flugbetrieb betroffenen Gemeinden getragen werden. Dabei ist strikt die Weisungsfreiheit der Einrichtung zu wahren.
2. Dem Informations- und Mediationsforum gemäß Beschlusspunkt 1 sollen insbesondere folgende Aufgaben übertragen werden:

• Das Informations- und Mediationsforum soll eine unabhängige Monitoring-Funktion übernehmen zu den durch den Flugbetrieb bedingten Emissionen und Auswirkungen auf Gesundheit der unmittelbar und mittelbar betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner, auf Luft, Wasser, Boden, Flora und Fauna sowie die Sozialstruktur des Umlandes. Dabei sollen frei von Weisungen neutral und auf wissenschaftlicher Grundlage alle erforderlichen Daten über Flugbewegungen und Emissionen und ihre Auswirkungen erhoben und in öffentlich zugänglichen Informationsmedien zur Verfügung gestellt werden.
• Das Informations- und Mediationsforum soll diesen Informationsauftrag kontinuierlich, auf die Grundsätze von Unabhängigkeit, Transparenz und Neutralität gestützt, in Form von Veröffentlichungen und Publikationen, Tagungen, Konferenzen, Seminaren oder Workshops erfüllen. Die Errichtung erforderlicher nachgeordneter Einrichtungen (Informations- und Tagungszentrum) soll ausdrücklich ermöglicht werden. Dabei richtet es sich an Bürgerinnen und Bürger, Schulen, Organisationen und Institutionen.

3. Neben dem Informations- und Mediationsforum soll über geeignete und durch die Träger einvernehmlich geschaffene Strukturen ein intensiver und fairer Dialog zwischen den betroffenen Kommunen und Trägern des Informations- und Mediationsforums, Anwohnerinnen und Anwohnern (unmittelbar, mittelbar), sich mit dem Flughafen, dem Flugbetrieb und seinen Auswirkungen befassten Bürgerinitiativen und Personenvereinigungen und Partnern in Wirtschaft und Verkehrsbereich initiiert und begleitet werden, der auf die Vermittlung zwischen diesen Beteiligten und ihren in diesem mehrfachen Konfliktkontext vertretenen Interessen abzielt.

Begründung:

Die bisherige Ausformung des Dialogforums Flughafen Leipzig-Halle als durch die Stadt Leipzig initiiertes Austauschgremium ist in seinen Handlungs- und Einflussoptionen beschränkt. Es bedarf eines unabhängigen, institutionalisierten Forums, dass den Austausch der Flughafeneigner und der betroffenen Gemeinden, Ortsteile und Anwohner sowie Initiativen auf Augenhöhe ermöglicht und dabei die Interessen aller Beteiligten im fairen Diskurs berücksichtigt. Dem Forum soll ebenso der Zugang zu den erforderlichen Daten gewährt sein, um die Informations- und Monitoringfunktion ausfüllen zu können.

Im Rahmen eines so aufgestellten Dialogforums können Information sowie Austausch und Diskussion auf sachgerechter Grundlage und unter Nutzung einer transparenten Datenbasis besser und näher an den Anwohnerinnen und Anwohnern gelingen.