VII-A-09851 Gewerbestellplatzsatzung jetzt!

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Stadtrat bis Ende 2024 eine Gewerbestellplatzsatzung zur Beschlussfassung vorzulegen.

Begründung:

In der Ratsversammlung am 19.11.2019 hat der Stadtrat die „Satzung der Stadt Leipzig über die Stellplatzpflicht (Stellplatzsatzung)“ (VI-DS-04952-DS-01) mehrheitlich beschlossen. Der Beschluss sieht vor, dass bis Ende 2020 eine weitere Vorlage zur Abstimmung gebracht wird, welche die Stellplatzpflicht für Gewerbe regelt:

„2. Eine notwendige Untersuchung/Bewertung der tatsächlichen und weiteren Stellplatzbedarfe (insbesondere Gewerbe) ist im Hinblick auf eine Fortschreibung der Stellplatzsatzung unmittelbar einzuleiten. Entsprechende Untersuchungsergebnisse sind dem Stadtrat und der interessierten Öffentlichkeit vorzustellen und in eine Ergänzung der Satzung einzuarbeiten. Dazu ist dem Stadtrat bis spätestens 4. Quartal 2020 eine weitere Beschlussvorlage vorzulegen.“