VII-A-09855 Kultureigenbetriebe Leipzigs dauerthaft sichern

Beschlussvorschlag:

Die Stadt Leipzig sichert den Bestand der Eigenbetriebe Kultur mindestens für die nächsten 12 Jahre, bis zum 31.12.2035 dauerhaft ab. Das schließt den vollständigen Erhalt der künstlerischen Sparten sowie die Verpflichtung zum qualitativ hochwertigen Erhalt und Ausbau der Gebäudeinfrastruktur ein. Die künstlerische Eigenständigkeit der Häuser bleibt ebenso gesichert wie sich die Stadt Leipzig zur Freiheit der Kunst bekennt.

Begründung:

Die o. g. Kultureigenbetriebe sind für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die weitere Entwicklung unserer Stadt unverzichtbar und müssen daher langfristig gesichert werden.

Bei der wahrscheinlich auchzukünftig angespannten Haushaltssituation, der schwierigen Lage mindestens eines Beteiligungsunternehmens (St. Georg gGmbH) mit erheblichem Liquiditätsbedarf in dreistelliger Millionenhöhe sowie dem grundsätzlich unterfinanzierten ÖPNV – nicht nur in Leipzig -sowie der Umsetzung eines zukünftigen kommunalen Wärmeplanes in einstelliger Milliardenhöhe ist ein Bekenntnis zu den kulturellen Eigenbetrieben wichtig. Dies umso mehr, da Teile des Stadtrates mit ihrer Kritik an der jährlichen Steigerung des Zuschussbedarfes zumindest indirekt die breite künstlerische Qualität in Frage stellt.

Dabei bleibt auch schon heute die Sanierung und Instandhaltung eines Teils der Kultureigenbetriebe zur Sicherung des Spielbetriebs, wie des Theaters der Jungen Welt und der Musikschule, zum Teil „auf der Strecke“.