VII-A-10226 Versammlungen transparent auf Website der Stadt Leipzig darstellen

Beschlussvorschlag:

1. Auf der Website www.leipzig.de wird im Bereich der Versammlungsbehörde eine Übersicht über angemeldete Versammlungen nach Artikel 8 Grundgesetz eingerichtet. Dabei werden Veranstalter/in, Thema, Versammlungsorte/ Routen sowie prognostizierte Teilnehmendenzahlen veröffentlicht. Mit einem Ampelsystem wird über den Status der Bearbeitung der Versammlungsanzeige informiert.

2. Der personelle Zusatzaufwand dieser Maßnahme wird ausgewiesen und in der Aufstellung zum kommenden Doppelhaushalt berücksichtigt.

Begründung:

Die Einwohner*innen von Leipzig haben ein Recht auf Transparenz und Information über das Versammlungsgeschehen in der Stadt. In der Landeshauptstadt Dresden wird dem mit einer Übersicht über Versammlungsanzeigen und deren Bearbeitungsstand bereits nachgekommen und auch das Land Berlin veröffentlicht Informationen zu Versammlungsanzeigen. Der Vorteil einer solchen Transparenzseite ist die proaktive Information über Möglichkeiten der Teilnahme an Versammlungen zur Meinungskundgabe und -bildung, aber auch über mögliche Verkehrseinschränkungen. Ein Nebeneffekt könnte zudem die Entlastung von Versammlungsbehörde sowie des Referats Kommunikation von Presse -oder Bürger*innenanfragen.