VII-A-10275 Rechtssicherheit für Garagennutzer stärken

Fraktion Die Linke

Beschlussvorschlag:

1. Die Stadtverwaltung legt bis zum 30. September 2024 dem Stadtrat zur Beschlussfassung einen Zeitplan für die Erstellung des Stadtentwicklungskonzepts zum Thema Garagenhöfe/Quartiersgaragen vor. Dabei sind folgende Gesichtspunkte zu berücksichtigen: - Bei der Erarbeitung des Konzepts sind die Garagenvereine und Garagennutzer in geeigneter Weise einzubeziehen. Der Runde Tisch „Dialog – Zukunft – Garagen“, der am 22. Februar 2021 auf Einladung der Stadtverwaltung tagte, wird wiederbelebt; - Im Konzept darzulegen sind Rolle und Potenzial der Garagenhöfe hinsichtlich der Organisation des ruhenden Verkehrs und der Installation von Solaranlagen auf den Dachflächen. Ebenso zu berücksichtigen ist die identitätsstiftende Rolle der Garagenvereine als Teil des sozialen Netzwerks der Kommune; - Für Garagenhöfe, die für den kommunalen Schulneubau weichen müssen, sind Alternativen hinsichtlich des ruhenden Verkehrs aufzuzeigen; - Zu berücksichtigen ist ebenfalls die aktuelle demografische Entwicklung in Leipzig und das prognostizierte Sinken der SchülerInnenzahlen. Die Auflistung der von der Stadt Leipzig für den Schulhausneubau vorgesehenen Garagenhofflächen ist entsprechend anzupassen.

2. Veränderungen der Pacht- und Miethöhen für kommunale Garagen und Garagengrundstücke sind künftig vom Stadtrat unter Berücksichtigung sozialer Aspekte sowie der Ortsüblichkeit zu beschließen. Ein entsprechender Beschlussentwurf wird dem Stadtrat bei Bedarf von der Stadtverwaltung vorgelegt. Bis zum 30. September 2024 gibt die Verwaltung dem Stadtrat zudem eine Übersicht über die aktuelle Preisgestaltung hinsichtlich der Pacht- und Miethöhen für kommunale Garagen und Garagengrundstücke.

 

Sachverhalt:

Unter der Überschrift „Dialog – Zukunft – Garagen“ fand am 22. Februar 2021 ein Runder 2/2 Tisch mit Vertretern der Stadtverwaltung, des Stadtrates, der Garagenvereine und des VDGN statt. Zuvor hatten sich mit der Übernahme der Garagengrundstücke in die Eigenverwaltung der Stadt viele strittige Fragen ergeben. Künftig muss die Zusammenarbeit mit den Garagenvereinen bei der weiteren Entwicklung der Garagenstandorte verbessert und sich dabei auch Zukunftsthemen wie der Installation von Solaranlagen und E-Ladesäulen gewidmet werden, hieß es seinerzeit. Bei der Umsetzung dieses gemeinsam formulierten Zieles gibt es allerdings weiterhin erhebliche Defizite. Das wurde unter anderem auf einer Zusammenkunft von Vertretern der Stadtratsfraktionen mit Vorständen der 25 unter dem Dach des VDGN vereinten Leipziger Garagenvereine am 16. April 2024 deutlich. So gibt es bei der Umsetzung des Stadtratsbeschlusses „Rechtssicherheit für Garagenhöfe“ vom 15. Juni 2022 bisher keinerlei Fortschritt. Die Verwaltung erklärte dazu lediglich, dass sie jetzt die Ausschreibung einer Analyse zur Verfügbarkeit von öffentlichen und privaten Stellflächen in den Stadt-/Ortseilen vorbereite. Das heißt, die Stadtverwaltung steht bei der Umsetzung des Ratsbeschlusses nach fast zwei Jahren noch ganz am Anfang. Erhebliche Unsicherheit gibt es bei den Garagennutzerinnen und -nutzern auch hinsichtlich der Preisgestaltung bei den Pachten/Mieten für kommunale Garagen und Garagengrundstücke. In anderen Kommunen gibt es dazu konkrete Beschlüsse der gewählten Stadträte. Diesem Beispiel sollte in Leipzig gefolgt werden. Bisher gibt es nur den Beschluss des Stadtrates vom Mai 2020, wonach bei bestehenden Nutzungsverträgen für Garagengrundstücke die Höhe des Mietzinses grundsätzlich auf mindestens 240 Euro pro Jahr (netto) anzuheben ist. Dieser Beschluss, der sich lediglich auf eine Mindestmiethöhe bezieht, ist unzureichend und lässt der Verwaltung nach oben jeden Ermessensspielraum. Der Stadtrat muss auch in dieser Hinsicht seiner Verantwortung für vorausschaubares und transparentes städtisches Handeln gerecht werden.