Der Vorsitzende der PDS-Fraktion im Stadtrat zu Leipzig Dr. Lothar Tippach hat Oberbürgermeister Wolfgang Tiefensee aufgefordert, die provokative Veranstaltung Worchs nicht zu genehmigen. Weiterlesen
Dem Ziel der Verwaltungsspitze, alles zu unternehmen, damit es in Leipzig im Rahmen der Umsetzung des Hartz-IV-Gesetzes nicht zu Massenumzügen der Bezieher von Arbeitslosengeld II kommen darf, ist grundsätzlich zuzustimmen. Um das zu gewährleisten, reicht die jetzt erlassene Verfügung des Oberbürgermeisters jedoch nicht aus. Immerhin geht es um ca.… Weiterlesen
Für die Ratsversammlung am 15. September hat die PDS-Fraktion eine Anfrage zur Einhaltung des Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrages (VLFV) eingebracht Weiterlesen
Bauhöfe in den eingemeindeten Ortschaften - das sind die "Hausmeister vor Ort". Sie erledigen Aufgaben, die wegen ihrer Vielfalt nur schwer von anderen städtischen Betrieben oder gar privaten Anliegern zu erledigen sind, angefangen von der Pflege städtischer Einrichtungen, die Vorbereitung von Heimatfesten, die Straßenreinigung und den Winterdienst… Weiterlesen
Wie der Stadtrat leider aus der Presse und nicht von der Stadtverwaltung erfahren muss, stecken die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) offenbar in erheblichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Weiterlesen
Wie jetzt bekannt wurde, ist in seiner Dienstberatung vom 26. Juli ein weiterer Zuschuss für die Personelle Unterstützung von Unternehmen Leipzig (PUUL) GmbH in Höhe von 183.000 Euro bewilligt worden, mit dem die vom Stadtrat mit dem Haushaltsplan 2004 beschlossene Subventionierung des Unternehmens deutlich überschritten wird. Weiterlesen
Die Stadt Leipzig muss dringend auf die Folgen einer Aufhebung der Rechtschreibreform aufmerksam machen. Geeignete Gremien sind die Städte und Gemeindetage Weiterlesen
Am 5.8.2004 hat sich die PDS-Fraktion im Stadtrat zu Leipzig konstituiert. Ihr gehören 19 Stadträtinnen und Stadträte an. Weiterlesen
53 Bayern sollen die Leipziger Bürgerinnen und Bürger beim Ausfüllen der Antragsformulare für das Arbeitslosengeld II beraten. Weiterlesen
Schon häufig wurden seit der Wende die Ostdeutschen über den Tisch gezogen. Dass aber ostdeutsche „Volksvertreter“ sogar noch über den Tisch kriechen, ist nicht alltäglich. So geschehen bei der Streichung des Verbots der Verwertungskündigung auf DDR-Mietverträge. Weiterlesen