Als Grünauer Stadtrat fordere ich dringend dazu auf, die städtische Immobilie in der Uranusstraße 3 – 5 dem potentiellen Träger weder zu veräußern noch auf andere Weise zu übertragen. Wir brauchen in Grünau kein weiteres Gymnasium. Weiterlesen
Die PDS-Fraktion im Stadtrat zu Leipzig ist über die neuerliche Preiserhöhung beim Bestpreisstrom durch die Stadtwerke erzürnt. Der angekündigte Aufschlag von neun Prozent wurde hinter dem Rücken des Leipziger Stadtrates und ohne Beschluss des Aufsichtsrates der Stadtwerke festgelegt. Weiterlesen
Die Pläne der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH (LWB), vor dem Hintergrund der Einführung der Hartz-IV-Gesetze unsanierte Wohnungen wieder in den „Kernbestand“ ihres Wohnungsangebotes aufzunehmen, machen nicht glücklich. Weiterlesen
Die Stadtverwaltung hat nunmehr einen aktuellen Sozialhilfereport für Leipzig vorgelegt, der beweist, dass im Jahr 2003 die Armut in unserer Stadt weiter zugenommen hat. Danach bezogen am 31.12.2003 fast 31.000 Personen laufende Hilfe zum Lebensunterhalt, 7,4 Prozent mehr als Ende 2002. Weiterlesen
Der Traum von Olympischen und Paralympischen Spielen in Leipzig im Jahre 2012 ist ausgeträumt. Wie viele Leipzigerinnen und Leipziger sind auch die Stadträtinnen und Stadträte der PDS-Fraktion im Stadtrat zu Leipzig enttäuscht. Weiterlesen
Es gibt Spannungen zwischen der Stadtverwaltung und dem Ortschaftsrat Wiederitzsch. Grund ist die ablehnende Haltung der Stadtverwaltung zur Zweizügigkeit der Mittelschule. Weiterlesen
Seit über 10 Jahren bemühen sich Stadträte der PDS-Fraktion um die Verbesserung der Wohnbedingungen im Wintergartenhochhaus und um die Aufwertung des unmittelbaren Umfeldes. Weiterlesen
Angesichts dessen, dass die Stadt jeden Euro drei mal umdrehen muss, bevor sie ihn ausgeben kann, ist der unsinnige “Fußbodenstreit” zum Bildermuseum vor dem Landgericht eine Beleidigung. Weiterlesen
Im Zusammenhang mit der Auflösung des VfB Leipzig droht der Stadt ein Schaden in Höhe von 1,4 Mio. Euro. Die PDS-Fraktion fordert eine lückenlose öffentliche Aufklärung. Weiterlesen
Wir bekräftigen unsere Forderung nach Rücktritt des Beigeordneten für Finanzen, Herrn Peter Kaminski.Da sich keine Mehrheit im Stadtrat für die Abwahl abzeichnet, werden die Stadträtinnen und Stadträte der PDS-Fraktion einen Abwahlantrag nicht unterstützen. Ein gescheiterter Abwahlantrag würde den bisherigen politischen Schaden weiter vergrößern. Weiterlesen