Der Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag muss uneingeschränkt umgesetzt werden

Für die Ratsversammlung am 15. September hat die PDS-Fraktion eine Anfrage zur Einhaltung des Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrages (VLFV) eingebracht

Für die Ratsversammlung am 15. September hat die PDS-Fraktion beiliegende Anfrage zur Einhaltung des Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrages (VLFV) eingebracht.

Mit der Vereinbarung zur Fortschreibung des VLFV zwischen LVV und LVB vom 9. Dezember 2002 werden Stadtratsbeschlüsse unterlaufen. Es wird den LVB der Anreiz genommen, die Personenkilometer zu erhöhen. Für sie gibt es mit der Regelung keinen finanziellen Ausgleich mehr. Es reicht die Bewahrung des Status quo, um den vereinbarten Betrag von 58,8 Mio. Euro zu bekommen.

Es stellt sich die Frage, ob durch die Geschäftsführungen von LVV und LVB mit Unterstützung der Stadtverwaltung bewusst Stadtratsbeschlüsse unterlaufen wurden.