Aus kritischen Stimmen noch immer nichts gelernt

Wie jetzt bekannt wurde, ist in seiner Dienstberatung vom 26. Juli ein weiterer Zuschuss für die Personelle Unterstützung von Unternehmen Leipzig (PUUL) GmbH in Höhe von 183.000 Euro bewilligt worden, mit dem die vom Stadtrat mit dem Haushaltsplan 2004 beschlossene Subventionierung des Unternehmens deutlich überschritten wird.

Aus den kritischen Stimmen der vergangenen Monate über das selbstherrliche, den Stadtrat ignorierende Vorgehen der Stadtverwaltung scheint Oberbürgermeister Wolfgang Tiefensee noch immer nicht die erforderlichen Konesequenzen gezogen zu haben. Wie jetzt bekannt wurde, ist in seiner Dienstberatung vom 26. Juli ein weiterer Zuschuss für die Personelle Unterstützung von Unternehmen Leipzig (PUUL) GmbH in Höhe von 183.000 Euro bewilligt worden, mit dem die vom Stadtrat mit dem Haushaltsplan 2004 beschlossene Subventionierung des Unternehmens deutlich überschritten wird.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt liegt jedoch weder ein Konzept darüber vor, wie sich die Stadtverwaltung die Arbeit der PUUL GmbH über das Jahr 2004, in dem das Unternehmen ohne weitere Zuschüsse auskommen soll, vorstellt, noch sind tragfähige Überlegungen erkennbar, wie sie sich auf die 2005 wirksam werdenden arbeitsmarktpolitischen Herausforderungen einzustellen gedenkt. Darüber hinaus ist der auf eine Initiative der PDS-Fraktion zurückgehende Stadtratsbeschluss zur Einrichtung eines Aufsichtsrates bei der PUUL GmbH, mit dem die Transparenz der Mittelverwendung des Unternehmens gesichert werden soll, bis heute nicht umgesetzt.
Völlig unakzeptabel ist zudem die für die Deckung der Mehrausgaben vorgenommene Beschneidung der Mittel für andere arbeitsmarktpolitische Maßnahmen wie „Innovative Arbeitsmarktprojekte“ und „Zuschüsse ABM für freie Träger“.