Stadtverwaltung tut sich schwer mit den Bauhöfen

Bauhöfe in den eingemeindeten Ortschaften - das sind die "Hausmeister vor Ort". Sie erledigen Aufgaben, die wegen ihrer Vielfalt nur schwer von anderen städtischen Betrieben oder gar privaten Anliegern zu erledigen sind, angefangen von der Pflege städtischer Einrichtungen, die Vorbereitung von Heimatfesten, die Straßenreinigung und den Winterdienst bis hin zum Einrichten des Versammlungsraumes für die Sitzungen des Ortschaftsrates.

Bauhöfe in den eingemeindeten Ortschaften - das sind die "Hausmeister vor Ort". Sie erledigen Aufgaben, die wegen ihrer Vielfalt nur schwer von anderen städtischen Betrieben oder gar privaten Anliegern zu erledigen sind, angefangen von der Pflege städtischer Einrichtungen, die Vorbereitung von Heimatfesten, die Straßenreinigung und den Winterdienst bis hin zum Einrichten des Versammlungsraumes für die Sitzungen des Ortschaftsrates. Viele ihrer Mitarbeiter sind Angehörige der Freiwilligen Feuerwehren und deshalb unverzichtbar, weil sie - tagsüber eingesetzt in der Nähe ihrer Gerätehäuser - die ersten Männer an der Spritze sind.

Auch wenn der Wert der Bauhöfe aus diesen Gründen unbestritten ist - sie müssen erhalten und natürlich wirtschaftlich betrieben werden. Der Antrag der A 270 der PDS-Fraktion wurde am 11.12.2002 vom Stadtrat bestätigt und so die Verwaltung beauftragt, bis zum 30.06.2003 ein Konzept zur personellen und materiellen Ausstattung der Bauhöfe vorzulegen. Im Frühjahr 2003 hat nun die Stadtverwaltung die Drucksache III / 3092 "Strategie der wirtschaftlichen Betreibung von Bauhöfen in den eingemeindeten Ortsteilen - 1. Lesung" ins Verfahren gebracht. Da sie in keiner Weise beschlussfähig war, wurde sie zurückgezogen und sollte durch eine Neufassung ersetzt werden. Weil das aber nicht geschah, wurde in der Ratsversammlung am 15.10.2003 eine Anfrage an den Oberbürgermeister gestellt, die so beantwortet wurde, dass uns das neue Konzept bis zum 31.03.2004 vorgelegt werden sollte. Bis heute ist das aber nicht geschehen, so dass wir mit unserer Geduld am Ende sind und uns genötigt sehen, die gleichen Fragen wie im Oktober 2003 an den Oberbürgermeister zu richten.
Zusätzlich müssen wir aber fragen, ob es Ignoranz ist oder ob die Kontrollmechanismen fehlen, wenn Überschreitungen von Terminen nicht bemerkt werden und die dafür Verantwortlichen es nicht für nötig halten, die Antragsteller bzw. den Stadtrat über die Gründe des Verzugs zu informieren und um Zustimmung zu einem neuen Termin zu bitten. Offensichtlich übersehen einige Leute im Rathaus, dass nicht sie der Souverän sind, sondern die von den Leipzigern gewählten Stadträte das Sagen haben und man mit ihnen nicht nach Belieben umspringen kann. Man könnte also durchaus weiter fragen, wer für diese miese Arbeitsweise zur Verantwortung gezogen wird. Scheinbar ist aber die finanzielle Lage der Stadt gar nicht so schlecht wie behauptet, es also gar nicht so eilig ist, wenn fast zwei Jahre vergehen, ehe man die Wirtschaftlichkeit der Bauhöfe auf den Prüfstand nimmt. Und hat man im Rathaus taube Ohren, wenn man die Klagen der Freiwilligen Feuerwehren über fehlendes einsatzfähiges Personal nicht hört, daraus keine Schlussfolgerungen zieht?