Antragsteller:Fraktion der PDSBeschlussvorschlag:Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich bei Bund und Freistaat Sachsen für eine Erhöhung der Förderquote bei Mitteln für den Stadtumbau sowie Städtebauförderung von derzeit 66 % auf 75 % einzusetzen.Begründung:Die Mittel für Stadtumbau und Städtebauförderung waren bereits 2003 nicht ausreichend… Weiterlesen

Antragsteller:Fraktion der PDSBeschlussvorschlag:· Die Schwimmhallen in der Antonien- und in der Arno-Nitzsche-Straße werden nicht geschlossen. Im UA 572 sind sowohl bei den Einnahmen als auch bei den Ausgaben die finanziellen Mittel für die beiden Schwimmhallen wieder einzustellen (Einnahmen ca. 500.000 Euro/Ausgaben ca. 800.000 Euro).· Dem… Weiterlesen

Antragsteller:Fraktion der PDSBeschlussvorschlag:Bis zur Entscheidung des Stadtrates zum Bibliotheksentwicklungskonzept werden keine Stellenreduzierungen im Zusammenhang mit der geplanten Schließung von vier Stadtteilbibliotheken vorgenommen. Begründung:Das überarbeitete Bibliotheksentwicklungskonzept liegt noch nicht vor. Dementsprechend kann zum… Weiterlesen

Antragsteller:Fraktion der PDSBeschlussvorschlag:In den benannten Haushaltsstellen wird der gekürzte Ansatz wieder auf das Niveau von 2003 angehoben. Es sind insgesamt 3850,00 Euro mehr einzustellen.Begründung:Die Verhinderung von Obdachlosigkeit und die Betreuung wohnungsloser Bürgerinnen und Bürger ist eine kommunale Pflichtaufgabe. Da die… Weiterlesen

Antragsteller:Fraktion der PDSBeschlussvorschlag:Dem Stadtrat ist ein Entwicklungskonzept für das Naturkundemuseum zur Entscheidung vorzulegen. Bis zur Entscheidung des Stadtrates sind mindestens die gleichen Personal- und Sachausgaben einzustellen. Begründung:Das Naturkundemuseum ist eine bedeutende Bildungs- und Kultureinrichtung der Stadt. Seit… Weiterlesen

Antragsteller:Fraktion der PDSBeschlussvorschlag:Der Oberbürgermeister wird beauftragt,· dem Stadtrat einen Vorschlag zu unterbreiten, wie das Defizit in Höhe von 4.259.200 Euro in den Unterabschnitten 464 und 475, welches durch die Beibehaltung des bisherigen Leistungsangebots in den Kindertagesstätten der Stadt entsteht, auszugleichen ist;· mit… Weiterlesen

Antragsteller:Fraktion der PDSBeschlussvorschlag:Die Zuschüsse an Vereine und Verbände werden nicht gekürzt. Begründung:Bei einer zehnprozentigen Kürzung der Vereine und Verbände würden dringend erforderliche Leistungen wegbrechen, die dann zum Teil von der Stadt zu erbringen wären. Da Zuschüsse für freie Träger schon seit Jahren nicht angehoben… Weiterlesen

Antragsteller:Fraktion der PDSBeschlussvorschlag:Für Zuschüsse an Vereine und Verbände der Jugendhilfe werden 6.389.450 Euro eingestellt.Das bedeutet eine Erhöhung der im Haushaltsplanentwurf 2004 eingestellten Summe um 674.350 Euro.Begründung:Mit der Verabschiedung des Fachplanes Kinder- und Jugendförderung (Bestandteil der Jugendhilfeplanung) am… Weiterlesen

Antragsteller:Fraktion der PDSBeschlussvorschlag:Der im Haushaltsplanentwurf vorgesehene Zuschuss für die PUUL GmbH wird von 500.000 Euro auf 180.000 Euro gekürzt.Begründung:Mit dem Ratsbeschluss vom 13.08.2001 wurde der PUUL GmbH für die Jahre 2002 bis 2004 ein Zuschuss in Höhe von 1.500.000 Euro gewährt (RB III-804/01; DS III/1767). Davon sind… Weiterlesen

Antragsteller:Fraktion der PDSBeschlussvorschlag:Für Sanierungsmaßnahmen in Kindertagesstätten in kommunaler und freier Trägerschaft werden zusätzlich 1 Mio. Euro eingestellt. Begründung:Im Haushaltsplanentwurf 2004 sind lediglich ca. 1,245 Mio. für Brandschutz- und Sanierungsmaßnahmen in Kindertagesstätten eingestellt. 6 bis 8 Mio. wären… Weiterlesen