Antragsteller:Fraktion der PDSBeschlussvorschlag:Die Haushaltsstelle wird bis zum Zeitpunkt eines Beschlusses des Stadtrates zur Weiterführung der PUUL GmbH mit einem Sperrvermerk versehen.Begründung:Der Ratsbeschluss vom 19.09.2001 (DS III / 1767) sieht lediglich eine Bezuschussung der PUUL GmbH in Höhe von 500.000,- Euro im Jahre 2003 vor. Eine… Weiterlesen

Antragsteller:Fraktion der PDSBeschlussvorschlag:Es werden Mittel in Höhe von 1,7 Mio. € in der Haushaltsstelle Stadtumbau Ost eingestellt. Das entspricht einer Bereitstellung von zusätzlichen städtischen Eigenmitteln in Höhe von 572.600 €. Diese Mittel werden entsprechend des Investitionsplanes eingesetzt.. Begründung:Durch Bereitstellung weiterer… Weiterlesen

Antragsteller:Fraktion der PDSBeschlussvorschlag:Der Zuschuss an Bürgervereine ist in gleicher Höhe wie 2002 einzustellen, d. h. der Ansatz im Haushaltsplanentwurf 2003 wird um 4.100 Euro erhöht.Begründung:Unstrittig ist die herausragende Funktion der Bürgervereine in der Stadt Leipzig. In den letzten Jahren wurden die Zuschüsse bereits gekürzt.… Weiterlesen

Antragsteller:Fraktion der PDSBeschlussvorschlag:Dem Oberbürgermeister wird empfohlen, die Bauherrenfunktion neu zu gestalten. Dazu sollte dem Hochbauamt die Verantwortung über die Planung, Durchführung und Baukostenkontrolle für alle Baumaßnahmen, die außerhalb von Tief- und Straßenbaumaßnahmen liegen, übertragen werden. Die inhaltliche… Weiterlesen

Antragsteller:Fraktion der PDSBeschlussvorschlag:1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, bis Ende Februar 2003 dem Stadtrat ein Konzept für die personelle und materielle Ausstattung der Bauhöfe in Abhängigkeit von den zugewiesenen Aufgaben zur Beschlussfassung vorzulegen. 2. Über die Realisierung des beschlossenen Konzeptes ist jährlich vor den… Weiterlesen

Antragsteller:Fraktion der PDSBeschlussvorschlag:Mit Beginn des Schuljahres 2002/2003 wird ein provisorischer Radweg zwischen Seumestraße und Wingertgasse hergerichtet und in Betrieb genommen.Auf den nicht von einem Radweg erfassten Fahrbereichen der Dieskaustraße, von der Seumestraße beginnend bis zum Keplergymnasium, wird Tempo 30 angeordnet.Die… Weiterlesen

Antragsteller:Fraktion der PDSBeschlussvorschlag:1. Die Stadt Leipzig tritt der Erklärung von Barcelona "Die Stadt und die Behinderten" bei.2. Einmal im Jahr berichtet der Oberbürgermeister darüber, welche jeweiligen Ergebnisse bei der Realisierung der Ziele der Erklärung von Barcelona erreicht worden sind. Begründung:Am 23. und 24. März 1995 fand… Weiterlesen

Antragsteller:Fraktion der PDSBeschlussvorschlag:Die Stadtverwaltung prüft, ob und an welchen Standorten in Grünau neue Kleingartenanlagen geschaffen werden können.Begründung:Seit Jahren gibt es Diskussionen darüber, wie der Stadtteil Grünau atrtraktiver für seine Bewohner sowie für Zuzugswillige gestaltet werden kann. Trotz mancher Fortschritte… Weiterlesen

Antragsteller:Fraktion der PDSBeschlussvorschlag:Die Stadtverwaltung wird beauftragt, im Zusammenwirken mit der Leipzig Tourist GmbH, der Marketing Leipzig GmbH, Denkmalpflegern und anderen fachlich kompetenten sowie an der Sache interessierten Partnern ein touristisches Leitsystem zu entwickeln, die dafür nötigen Mittel zu planen und es… Weiterlesen

Antragsteller:Fraktion der PDSBeschlussvorschlag:1. Die Stadtverwaltung prüft kurzfristig, ob und an welchen Stellen in der Eisenbahnstraße und in der Gorkistraße zusätzliche Papierkörbe zur Vermeidung der Verunreinigungen der Fußwegebereiche aufgestellt werden können. Vorgeschlagen werden zwei bis drei Papierkörbe zwischen zwei… Weiterlesen