A 058 Erhöhung der Mittel für den Stadtumbau (Haushaltsantrag)

Antragsteller:

Fraktion der PDS

Beschlussvorschlag:

Es werden Mittel in Höhe von 1,7 Mio. € in der Haushaltsstelle Stadtumbau Ost eingestellt. Das entspricht einer Bereitstellung von zusätzlichen städtischen Eigenmitteln in Höhe von 572.600 €. Diese Mittel werden entsprechend des Investitionsplanes eingesetzt..

Begründung:

Durch Bereitstellung weiterer städtischer Mittel in Höhe von 572.600 € können durch Akquirierung von Bundes- und Landesfördermitteln insgesamt 1,7 Mio. € für den Stadtumbau Ost zur Verfügung gestellt werden. Erst diese Summe würde eine einigermaßen reibungslose Fortsetzung der begonnenen Städtebauerneuerung im Programm "Stadtumbau Ost" ermöglichen. Besonders für Grünau ist es dringend erforderlich, über Abriss hinaus Umbauprojekte umzusetzen. So könnten die zusätzlich eingestellten Mittel auch genutzt werden, um das Projekt "Bürgerhaus WK 8" des KOMM e. V. umzusetzen.

Aktueller Stand:

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