Antragsteller:Fraktion der PDSBeschlussvorschlag:Die zwei Stellen im Bereich Jugendsozialarbeit/Erzieherischer Kinder und Jugendschutz werden nicht gestrichen.Die Personalkosten in Höhe von 83.968,00 Euro werden in den Haushalt eingestellt.Begründung:Es sollen zwei Stellen im Bereich Straßensozialarbeit/Erzieherischer Kinder- und Jugendschutz… Weiterlesen

Antragsteller:Fraktion der PDSBeschlussvorschlag:Vor Inanspruchnahme der Mittel aus der Haushaltstelle 950/063/8 ist bis März 2003 ein Programm der Maßnahmen für den aktiven Hochwasserschutz für das laufende Jahr im Fachausschuss Umwelt und Ordnung vorzulegen.Begründung:Unter Beachtung entsprechender Prioritäten ist der Mitteleinsatz für Maßnahmen… Weiterlesen

Antragsteller:Fraktion der PDSBeschlussvorschlag:Der Haushaltsansatz im Jahr 2003 ist auf 302,0 TE gemäß der Verpflichtungsermächtigung für 2002 zur Absicherung des Baubeginns der Teilsanierung der Ch.-Felix-Weise-Schule zu erhöhen.Begründung:Die Ch.-Felix-Weise-Schule ist die einzige Mittelschule, die für eine Sanierung vorgesehen ist. Mit den… Weiterlesen

Antragsteller:Fraktion der PDSBeschlussvorschlag:Nach Fertigstellung des 1. BA der Str. 18. Oktober, einschließlich der Knoten am Bayrischen Platz sowie der Johannisallee, erfolgt der 2. BA als Lückenschluss zwischen Johannisallee und Semmelweisstraße im Jahr 2003 durch grundhaften Ausbau.Begründung:Nach Fertigstellung des 1. Bauabschnitts des… Weiterlesen

Antragsteller:Fraktion der PDSBeschlussvorschlag:Zur Sicherheit für Fußgänger und zur gefahrlosen Erreichbarkeit der Kindertagesstätte in der Russenstraße im Ortsteil Holzhausen wird an der Nordseite ein Fußweg gebaut.Begründung:Durch das Fehlen eines Fußweges entlang der Russenstraße und die geringe Straßenbreite im Ortsteil Holzhausen sind… Weiterlesen

Antragsteller:Fraktion der PDSBeschlussvorschlag:Die für 2002 geplante, jedoch nicht realisierte, Lichtsignalanlage Georg-Schumann-Straße/Kirschbergstraße wird nicht aus den Haushaltsmitteln 2003, sondern aus den Haushaltsausgaberesten 2002 finanziert.Begründung:Der überwiegende Anteil des Haushaltsansatzes Schulwegsicherheit im Haushaltsjahr 2002… Weiterlesen

Antragsteller:Fraktion der PDSBeschlussvorschlag:Die eingestellten Mittel in Höhe von 490.500,- Euro für den Bau der B 6 West/B 87 von Pittlerstraße bis S1, einschließlich der Verpflichtungsermächtigung, werden für das Jahr 2003 gestrichen.Begründung:Die B 6 im Leipziger Norden war geplant unter der Maßgabe einer florierenden Wirtschaft und… Weiterlesen

Antragsteller:Fraktion der PDSBeschlussvorschlag:Die Anschaffung von Kraftfahrzeugen aller Art ist so zu gestalten, dass Erdgasfahrzeuge den Vorzug erhalten, wenn sie ein besseres finanzielles Ergebnis in der Gesamtheit von Anschaffung (evtl. Fördergelder) und Folgekosten im Vergleich zu Diesel- bzw. Benzinfahrzeugen erbringen.Der… Weiterlesen

Antragsteller:Fraktion der PDSBeschlussvorschlag:Die für die S-Bahn-Tunnel GmbH eingestellten Mittel werden um 500.000,00 € auf 533.900,00 € gekürzt.Begründung:Trotz mehrfacher Ankündigung des Baubeginns des Tunnels durch Bund, Land und Stadt ist bisher weder die Bereitstellung der Mittel noch ein Baubeginn erfolgt. Bereits für 2002 waren… Weiterlesen

Antragsteller:Fraktion der PDSBeschlussvorschlag:Die Mittel für die Förderung innovativer Arbeitsmarktprojekte werden um 209.034,- Euro erhöht. Es werden insgesamt 409 034 Euro für 2003 eingestellt. Begründung:Ein entsprechender Antrag wurde bereits für das Haushaltsjahr 2002 gestellt. Dieser wurde in das Verfahren mit folgender Begründung… Weiterlesen