III / A 250 Beitritt der Stadt Leipzig zur Erklärung von Barcelona "Die Stadt und die Behinderten"

Antragsteller:

Fraktion der PDS

Beschlussvorschlag:

1. Die Stadt Leipzig tritt der Erklärung von Barcelona "Die Stadt und die Behinderten" bei.

2. Einmal im Jahr berichtet der Oberbürgermeister darüber, welche jeweiligen Ergebnisse bei der Realisierung der Ziele der Erklärung von Barcelona erreicht worden sind.

Begründung:

Am 23. und 24. März 1995 fand in Barcelona der Europäische Kongress "Die Stadt und die Behinderten" statt. Verabschiedet wurde eine programmatische Erklärung zur gleichberechtigten Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen Leben in den Städten. Zum Zeitpunkt der Verabschiedung dieser Erklärung wurde sie insbesondere von Kommunen in den neuen Bundesländern leider kaum beachtet. In der Behindertenbewegung blieb sie aber stets aktuell. In den letzten Monaten scheint diese Erklärung wieder mehr Aufmerksamkeit zu finden. So hat die Bundeshauptstadt ihren Beitritt signalisiert.
In Leipzig wurde seit der politischen Wende 1989/1990 nicht wenig getan, um Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen zu erreichen. Vieles davon ist im öffentlichen Bild unserer Stadt deutlich sichtbar. Von einer weitgehend barrierefreien Stadt sind wir allerdings noch weit entfernt. Es wäre daher nur konsequent, wenn Leipzig der Erklärung von Barcelona beitritt. Damit könnten die politischen Entscheidungsträger unserer Stadt ein öffentlich vernehmbares Zeichen setzen, dass ihnen die Integration von Menschen mit Behinderungen auch weiterhin ein Grundanliegen bleibt. Dies könnte zugleich die Anziehungskraft Leipzigs für Gäste aus dem In- und Ausland erhöhen und ein nicht zu unterschätzender Beitrag zur Bewerbung um die Olympischen und Paralympischen Sommerspiele 2012 sein.

Aktueller Stand:

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