A 061 Erhöhung der Zuschüsse an Bürgervereine (Haushaltsantrag)

Antragsteller:

Fraktion der PDS

Beschlussvorschlag:

Der Zuschuss an Bürgervereine ist in gleicher Höhe wie 2002 einzustellen, d. h. der Ansatz im Haushaltsplanentwurf 2003 wird um 4.100 Euro erhöht.

Begründung:

Unstrittig ist die herausragende Funktion der Bürgervereine in der Stadt Leipzig. In den letzten Jahren wurden die Zuschüsse bereits gekürzt. Gleichzeitig erhöhte sich die Zahl der Antragsteller. Die absolute und relative Senkung der Zuschüsse ist durch Sparmaßnahmen der Vereine nicht auszugleichen.

Mögliche Deckungsquelle:

Amt: Personalamt
HH-Stelle: 538/000/2UA: 022

Die Ausgaben für Mieten im Personalamt werden um 15.000 Euro erhöht. Angesichts des nach wie vor niedrigen Niveaus der Gewerberaum- bzw. Büromieten und des anhaltenden Personalabbaus ist dies nicht begründet.

Aktueller Stand:

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