Antragsteller:Fraktion der PDSBeschlussvorschlag:Bis zum Beginn der Umgestaltung der Eisenbahnstraße wird ein befristeter Modellversuch durchgeführt, der die Befreiung der Händler und Gewerbetreibenden von Gebühren aus der Sondernutzungssatzung Punkt 3.1 Nr. 2; Punkt 3.2 Nr. 3; Punkt 4 Nr. 1 und Punkt 5 erster und zweiter Anstrich beinhaltet. Das… Weiterlesen

Antragsteller:Fraktion der PDSBeschlussvorschlag:1. Zur Würdigung der ehrenamtlichen Arbeiten vieler Leipziger Bürgerinnen und Bürger bei der Errichtung des Zentralstadions werden im Rahmen von Jubiläumsveranstaltungen und sonstigen Feierlichkeiten thematisierte Sonderausstellungen im Zusammenwirken mit dem Sportmuseum organisiert.2. Darüber hinaus… Weiterlesen

Antragsteller:Fraktion der PDSBeschlussvorschlag:Die Stadt Leipzig wirbt bei den Regierungen des Freistaates Sachsen und des Landes Sachsen-Anhalt sowie bei den benachbarten Kommunen für eine länderübergreifende regionale Flächennutzungsplanung zumindest als informelle Planung für die Region Leipzig-Halle.Begründung:Entwicklungen von… Weiterlesen

Antragsteller:Fraktion der PDSBeschlussvorschlag:Die Stadt Leipzig initiiert auf der Grundlage des § 5 des Gesetzes zur Raumordnung und Landesplanung des Freistaates Sachsen (Landesplanungsgesetz - SächsLPlG) vom 14.12.2001 die gemeinsame Erarbeitung eines "Regionalen Flächennutzungsplanes" mit den Kommunen des Umlandes Westsachsen.Begründung:Imm… Weiterlesen

Antragsteller:Fraktion der PDSBeschlussvorschlag:Der Oberbürgermeister der Stadt Leipzig wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Vertretern der Vereine und dem Aufbauwerk des Regierungsbezirkes Leipzig (ARB) die Realisierung der mit der Anlage 5 der Drucksache III/1906 festgelegten ABM ( 600 Personen) in Verantwortung des ARB sicher zu stellen.… Weiterlesen

Antragsteller:Fraktion der PDSBeschlussvorschlag:Die Stadt Leipzig bietet Kindern aus den von der Hochwasserkatastrophe betroffenen Gebieten kurzfristig die Möglichkeit eines einwöchigen Aufenthaltes in den kommunalen Schullandheimen.Begründung:In den betroffenen Gebieten ist die Versorgung und Betreuung von Kindern erheblich eingeschränkt bzw.… Weiterlesen

Antragsteller:Fraktion der PDSBeschlussvorschlag:Unter Moderation der Stadtverwaltung ist innerhalb der Umgestaltungsgebiete ein Flächenaustauschmanagement zu organisieren. Begründung:Trotz des derzeitigen Wohnungsleerstandes und der daraus resultierenden Möglichkeiten des Abrisses von Wohngebäuden muss mittel- und langfristig der Wohnungsbestand… Weiterlesen

Antragsteller:Fraktion der PDSBeschlussvorschlag:Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob im Rahmen des Bund-Länder-Programms "Soziale Stadt" im "Leipziger Osten" ein Kinderbüro errichtet werden kann.Begründung:Zweck des Büros wäre es, nach dem Vorbild der Kinderbüros in den Stadtgebieten Alt-West, Innerer Süden und Grünau die vom… Weiterlesen

Antragsteller:Fraktion der PDSBeschlussvorschlag:Die Stadtverwaltung wird beauftragt, den Materiallagerplatz des Grünflächenamtes im Rosental zu beseitigen und die so freiwerdende Fläche zu renaturieren. Dazu ist die Fläche in den Ausgleichsflächenkataster aufzunehmen, damit die mit der Schließung des Materiallagerplatzes anfallenden Kosten nicht… Weiterlesen

Antragsteller:Fraktion der PDSBeschlussvorschlag:Nach Abwägung der Interessenlage ist durch die zuständigen Ämter der Dezernate III, VI und VII eine Entscheidung vorzuschlagen, die die Fläche Ecke E.-Schumacher-Straße/Schmitzstraße in 04328 Leipzig-Sellerhausen als öffentlichen Parkplatz sichert. Durch die Verwaltung sind mit der LWB verbindliche… Weiterlesen