Antragsteller:Fraktion der PDSBeschlussvorschlag:Die beiden Stellen im Bereich Jugendsozialarbeit „Erzieherischer Kinder- und Jugendschutz“ werden nicht gestrichen, sondern mit einem Sperrvermerk für 2004 versehen. Begründung:Bereits im vergangenen Jahr hatten wir den Antrag zum Erhalt der Stellen im Bereich Jugendsozialarbeit gestellt. Damals… Weiterlesen

Antragsteller:Fraktion der PDSBeschlussvorschlag:In die Haushaltsstelle ist mindestens das Ergebnis der Jahresrechnung von 2002, d. h. 21.395.000 Euro einzustellen. Das sind zusätzlich rd. 3,6 Mio. Euro.Begründung:Die Konzessionsabgabe speist sich aus den Strom-, Gas- und Wärmelieferungen des Jahres 2001 und ist unabhängig vom Lieferanten.… Weiterlesen

Antragsteller:Fraktion der PDSBeschlussvorschlag:In die Haushaltsstelle 210/000/4 sind Ausschüttungen der enviaM in Höhe von 496.464,00 € einzustellen. Begründung:Im Geschäftsbericht der enviaM finden wir für das Jahr 2001 einen Jahresüberschuss von 68,9 Mio. Euro. Im Jahr 2002 sind es 87,8 Mio. Euro. Die Ausschüttung im Jahr 2002, die sich auf das… Weiterlesen

Antragsteller:Fraktion der PDSBeschlussvorschlag:Die im Haushaltsplanentwurf vorgesehenen Mittel für den Parlamentsabend in Höhe von 9000 Euro werden ersatzlos gestrichen.Begründung:Angesichts der derzeitigen Haushaltslage, die mit erheblichen Einschnitten und Leistungskürzungen verbunden ist, scheint die Planung von öffentlichen Mitteln für… Weiterlesen

Antragsteller:Fraktion der PDSBeschlussvorschlag:Die für den Betrieb für Beschäftigungsförderung (bfb) geplanten Mittel in Höhe von 113.400 Euro werden gestrichen.Begründung:Mit dem Ratsbeschluss vom 11.12.2003 wurde die Einstellung der Geschäftstätigkeit des bfb zum 31.03.2003 beschlossen und finanzielle Mittel für dessen Abwicklung im Jahre 2003… Weiterlesen

Antragsteller:Fraktion der PDSBeschlussvorschlag:Die Ausgaben für Dienstreisen und für die Unterhaltung von Kraftfahrzeugen werden im Ordnungsamt, Amt für Wirtschaftsförderung, Hochbauamt und Tiefbauamt um insgesamt 40.000 Euro gekürzt.Begründung:Zwischen den Haushaltsstellen 552 und 654 ist eine Ausgabenbereinigung erfolgt. Daraus ergibt sich,… Weiterlesen

Antragsteller:Fraktion der PDSBeschlussvorschlag:Der Oberbürgermeister wird beauftragt, der Ratsversammlung bis zum 31. März 2004 eine aktualisierte Fassung des "Langfristigen Konzeptes zur Integration und Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen" zur Beschlussfassung vorzulegen.Begründung:Die Stadt Leipzig verfügt über eine Reihe von… Weiterlesen

Antragsteller:Fraktion der PDSBeschlussvorschlag:Der Gesellschaftsvertrag der PUUL GmbH wird entsprechend § 52 GmbH-Gesetz durch eine Bestimmung zur Einrichtung eines Aufsichtsrates ergänzt. Der Aufsichtsrat setzt sich mehrheitlich aus Mitgliedern des Stadtrates zu Leipzig zusammen.Begründung:Aktueller Stand:1 Weiterlesen

Antragsteller:Fraktion der PDSBeschlussvorschlag:Zwischen Straße des 18. Oktober und Südvorstadt ist im Rahmen der Baustellenein- richtung eine provisorische Fußwegverbindung herzustellen. Dies erfolgt im Vorgriff auf den endgültigen Fußweg über das bereits stillgelegte Bahngelände und die zukünftige Grünfläche über dem City-Tunnel zwischen… Weiterlesen

Antragsteller:Fraktion der PDSBeschlussvorschlag:Die in der Gruppierung 58700 "Druck von Plakaten und Drucksachen" eingestellten Mittel werden um 60.000 Euro gekürzt.Begründung:In einer so schwierigen Haushaltssituation, in der nicht einmal die Pflichtaufgaben der Kommune finanziell abgesichert sind, können wir uns keine Glanzbroschüren bzw.… Weiterlesen