A 057 Sperrvermerk für Zuschuss PUUL GmbH (Haushaltsantrag)

Fraktion der PDS

Antragsteller:

Fraktion der PDS

Beschlussvorschlag:

Die Haushaltsstelle wird bis zum Zeitpunkt eines Beschlusses des Stadtrates zur Weiterführung der PUUL GmbH mit einem Sperrvermerk versehen.

Begründung:

Der Ratsbeschluss vom 19.09.2001 (DS III / 1767) sieht lediglich eine Bezuschussung der PUUL GmbH in Höhe von 500.000,- Euro im Jahre 2003 vor. Eine Erhöhung ist nur mit einem entsprechenden Beschluss des Stadtrates zur weiteren Entwicklung dieser Gesellschaft zulässig.

Aktueller Stand:

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