Antragsteller:Fraktion der PDSBeschlussvorschlag:Die Ausgaben für Dienstreisen und für die Unterhaltung von Kraftfahrzeugen werden im Ordnungsamt, Amt für Wirtschaftsförderung, Hochbauamt und Tiefbauamt um insgesamt 40.000 Euro gekürzt.Begründung:Zwischen den Haushaltsstellen 552 und 654 ist eine Ausgabenbereinigung erfolgt. Daraus ergibt sich,… Weiterlesen

Antragsteller:Fraktion der PDSBeschlussvorschlag:Der Oberbürgermeister wird beauftragt, der Ratsversammlung bis zum 31. März 2004 eine aktualisierte Fassung des "Langfristigen Konzeptes zur Integration und Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen" zur Beschlussfassung vorzulegen.Begründung:Die Stadt Leipzig verfügt über eine Reihe von… Weiterlesen

Antragsteller:Fraktion der PDSBeschlussvorschlag:Der Gesellschaftsvertrag der PUUL GmbH wird entsprechend § 52 GmbH-Gesetz durch eine Bestimmung zur Einrichtung eines Aufsichtsrates ergänzt. Der Aufsichtsrat setzt sich mehrheitlich aus Mitgliedern des Stadtrates zu Leipzig zusammen.Begründung:Aktueller Stand:1 Weiterlesen

Antragsteller:Fraktion der PDSBeschlussvorschlag:Zwischen Straße des 18. Oktober und Südvorstadt ist im Rahmen der Baustellenein- richtung eine provisorische Fußwegverbindung herzustellen. Dies erfolgt im Vorgriff auf den endgültigen Fußweg über das bereits stillgelegte Bahngelände und die zukünftige Grünfläche über dem City-Tunnel zwischen… Weiterlesen

Antragsteller:Fraktion der PDSBeschlussvorschlag:Die in der Gruppierung 58700 "Druck von Plakaten und Drucksachen" eingestellten Mittel werden um 60.000 Euro gekürzt.Begründung:In einer so schwierigen Haushaltssituation, in der nicht einmal die Pflichtaufgaben der Kommune finanziell abgesichert sind, können wir uns keine Glanzbroschüren bzw.… Weiterlesen

Antragsteller:Fraktion der PDSBeschlussvorschlag:Die Zuschüsse an den Eigenbetrieb "Oper" zur Verlustabdeckung werden lediglich um 443.765 Euro erhöht. Begründung:Entsprechend Anlage 4 des Nachtragshaushaltes sollen die Zuschüsse an den Eigenbetrieb "Oper" zur Verlustabdeckung um 681.000 Euro erhöht werden. Dies muss nicht zwingend im… Weiterlesen

Antragsteller:Fraktion der PDSBeschlussvorschlag:Die Haushaltsstelle 715/600/0 wird um 500.000 Euro gekürzt. Begründung:Der Ratsbeschluss vom 19.9.2001 (DS III/1767) sieht eine Bezuschussung der PUUL GmbH von 500.000 Euro im Jahr 2003 vor. Im Haushaltsplan 2003 sind 1 Mio. Euro eingestellt, davon sind 500.000 Euro bis zur Vorlage eines… Weiterlesen

Antragsteller:Fraktion der PDSBeschlussvorschlag:Aus dem Gewinn der Saatzucht Plaußig GmbH werden 2 Mio. € in den Haushalt der Stadt Leipzig eingestellt. Begründung:Im Gegensatz zum Plan für 2002, der einen Verlust von 177.000 € vorsah und damit eine Gewinnabführung unmöglich machte, weist das Ergebnis einen Gewinn von 3,378 Mio € aus. Dieses… Weiterlesen

Antragsteller:Fraktion der PDSBeschlussvorschlag:In allen Einrichtungen der Stadt, wie Schulen, Kindertagesstätten, auch Theatern, welche nicht an das Telefonnetz der Stadtverwaltung angeschlossen sind, ist die Nutzung von Carrier-Nummern für City-, Fern- und Handygespräche durchzusetzen.Begründung:Rücksprachen bzw. Nachfragen in o. g.… Weiterlesen

Antragsteller:Fraktion der PDSBeschlussvorschlag:Die Rückstellungen für Deponien-Nachsorge (Alt-Deponien) werden vorzeitig aufgelöst.Begründung:Mit den finanziellen Mitteln aus dieser Auflösung lassen sich Fördermittel einwerben und die örtliche Wirtschaft wird durch die Sanierung von Altdeponien gefördert. Damit erfolgt eine antizyklische… Weiterlesen