A 30 Neubau Katzenhaus (Haushaltsantrag)

Antragsteller:

Die Linke.PDS Fraktion

Beschlussvorschlag:

Für das Jahr 2006 werden 100.000 € eingestellt, um mit dem Bau des Katzenhauses im Tierheim Breitenfeld zu beginnen.

Begründung:

Für den Neubau des Tierheimes gibt es seit dem Jahr 2000 einen verbindlichen Ratsbeschluss. Demzufolge sollte die 3. Ausbaustufe, das Katzenhaus, bis 2003 realisiert sein. Aufgrund der schwierigen Haushaltslage der Stadt wurde das Vorhaben immer wieder verschoben. Da die Unterbringung von Fundtieren eine Pflichtaufgabe der Stadt ist und die Bedingungen in der Max-Liebermann-Straße vor allem aus hygienischen Gründen nicht mehr tragbar sind, ist eine weitere Verschiebung unakzeptabel. Eine Erneuerung der befristeten Sondergenehmigung des Objektes Max-Liebermann-Straße ist zweifelhaft. Die Planungen liegen vor, so dass mit der Einstellung von 100.000 Euro und den vorhandenen Spendenmitteln im Jahr 2006 zumindest mit dem Bauvorhaben begonnen werden sollte.

Mögliche Deckungsquelle:Einsparung der Mittel für Straßenbaumaßnahme Karl-Tauchnitz-Straße (s. Fraktionsantrag)

Aktueller Stand:

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Anmerkung:

Es lagen eine Vielzahl von Bürgereinwendungen zum gleichen Thema vor. Alle wurden abgelehnt. Bürgereinwendungen müssen im Wortlaut ohne Veränderungsmöglichkeit votiert werden. In diesem Zusammenhang hat der Stadtrat Dr.Tippach den Verwaltungsstandpunkt zu seinem Antrag gemacht: Im Haushaltsplan 2006 wird eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe vo0n 266 970 Euro mit Kassenwirksamkeit in 2007 veran-schlagt. In der mittelfristigen Planung werden im Haushaltsjahr 2007 die Ausgaben in Höhe von 266 970 Euro eingestellt.Dieser Antrag wurde angenommen