Antragsteller:Fraktion der PDSBeschlussvorschlag:In den benannten Haushaltsstellen wird der gekürzte Ansatz wieder auf das Niveau von 2003 angehoben. Es sind insgesamt 3850,00 Euro mehr einzustellen.Begründung:Die Verhinderung von Obdachlosigkeit und die Betreuung wohnungsloser Bürgerinnen und Bürger ist eine kommunale Pflichtaufgabe. Da die… Weiterlesen

Antragsteller:Fraktion der PDSBeschlussvorschlag:Dem Stadtrat ist ein Entwicklungskonzept für das Naturkundemuseum zur Entscheidung vorzulegen. Bis zur Entscheidung des Stadtrates sind mindestens die gleichen Personal- und Sachausgaben einzustellen. Begründung:Das Naturkundemuseum ist eine bedeutende Bildungs- und Kultureinrichtung der Stadt. Seit… Weiterlesen

Antragsteller:Fraktion der PDSBeschlussvorschlag:Der Oberbürgermeister wird beauftragt,· dem Stadtrat einen Vorschlag zu unterbreiten, wie das Defizit in Höhe von 4.259.200 Euro in den Unterabschnitten 464 und 475, welches durch die Beibehaltung des bisherigen Leistungsangebots in den Kindertagesstätten der Stadt entsteht, auszugleichen ist;· mit… Weiterlesen

Antragsteller:Fraktion der PDSBeschlussvorschlag:Die Zuschüsse an Vereine und Verbände werden nicht gekürzt. Begründung:Bei einer zehnprozentigen Kürzung der Vereine und Verbände würden dringend erforderliche Leistungen wegbrechen, die dann zum Teil von der Stadt zu erbringen wären. Da Zuschüsse für freie Träger schon seit Jahren nicht angehoben… Weiterlesen

Antragsteller:Fraktion der PDSBeschlussvorschlag:Für Zuschüsse an Vereine und Verbände der Jugendhilfe werden 6.389.450 Euro eingestellt.Das bedeutet eine Erhöhung der im Haushaltsplanentwurf 2004 eingestellten Summe um 674.350 Euro.Begründung:Mit der Verabschiedung des Fachplanes Kinder- und Jugendförderung (Bestandteil der Jugendhilfeplanung) am… Weiterlesen

Antragsteller:Fraktion der PDSBeschlussvorschlag:Der im Haushaltsplanentwurf vorgesehene Zuschuss für die PUUL GmbH wird von 500.000 Euro auf 180.000 Euro gekürzt.Begründung:Mit dem Ratsbeschluss vom 13.08.2001 wurde der PUUL GmbH für die Jahre 2002 bis 2004 ein Zuschuss in Höhe von 1.500.000 Euro gewährt (RB III-804/01; DS III/1767). Davon sind… Weiterlesen

Antragsteller:Fraktion der PDSBeschlussvorschlag:Für Sanierungsmaßnahmen in Kindertagesstätten in kommunaler und freier Trägerschaft werden zusätzlich 1 Mio. Euro eingestellt. Begründung:Im Haushaltsplanentwurf 2004 sind lediglich ca. 1,245 Mio. für Brandschutz- und Sanierungsmaßnahmen in Kindertagesstätten eingestellt. 6 bis 8 Mio. wären… Weiterlesen

Antragsteller:Fraktion der PDSBeschlussvorschlag:Die beiden Stellen im Bereich Jugendsozialarbeit „Erzieherischer Kinder- und Jugendschutz“ werden nicht gestrichen, sondern mit einem Sperrvermerk für 2004 versehen. Begründung:Bereits im vergangenen Jahr hatten wir den Antrag zum Erhalt der Stellen im Bereich Jugendsozialarbeit gestellt. Damals… Weiterlesen

Antragsteller:Fraktion der PDSBeschlussvorschlag:In die Haushaltsstelle ist mindestens das Ergebnis der Jahresrechnung von 2002, d. h. 21.395.000 Euro einzustellen. Das sind zusätzlich rd. 3,6 Mio. Euro.Begründung:Die Konzessionsabgabe speist sich aus den Strom-, Gas- und Wärmelieferungen des Jahres 2001 und ist unabhängig vom Lieferanten.… Weiterlesen

Antragsteller:Fraktion der PDSBeschlussvorschlag:In die Haushaltsstelle 210/000/4 sind Ausschüttungen der enviaM in Höhe von 496.464,00 € einzustellen. Begründung:Im Geschäftsbericht der enviaM finden wir für das Jahr 2001 einen Jahresüberschuss von 68,9 Mio. Euro. Im Jahr 2002 sind es 87,8 Mio. Euro. Die Ausschüttung im Jahr 2002, die sich auf das… Weiterlesen