A 11 Keine Absenkung der Zuschüsse für die Verpflegung in Kindertagesstätten und Schulen für Leipzig-Pass-Inhaber (Haushaltsantrag)

Antragsteller:

Die Linke.PDS Fraktion

Beschlussvorschlag:

Die Höhe des Zuschusses für die Verpflegung in Kindertagesstätten für Leipzig-Pass-Inhaber bleibt unverändert bei 0,80 Euro pro Portion.
Die Höhe des Zuschusses für die Verpflegung in Schulen für Leipzig-Pass-Inhaber bleibt unverändert bei 0,96 Euro pro Portion.
192.156,00 Euro sind wieder in den Haushalt einzustellen.

Begründung:

Der Stadtrat hat im Zusammenhang mit der DS III/657 und DS III/1903 die Höhe der Zuschüsse für die Kinder- und Schülerspeisung für Leipzig-Pass-Inhaber beschlossen. Entsprechend sind die Mittel im Haushaltsplan einzustellen. Eine Kürzung der Zuschüsse würde dazu führen, dass auf Grund der finanziellen Situation von Arbeitslosengeld II- und Sozialhilfeempfängern das Mittagessen wegfallen würde. Gesundheitspolitisch ist es nicht zu verantworten. Gerade Kinder aus sozial schwachen Familien zeigen Anzeichen einer falschen Ernährung. Mit dem Mittagessen in der Kindertagesstätte bzw. in der Schule kann eine vollwertige Mahlzeit gesichert werden.

Aktueller Stand:

halb

Anmerkung:

Dem Antrag wurde mit der Annahme der Beschlussvorlage „Individuelle Förderung durch den Leipzig-Pass: Anpassung an die neue Sozialgesetzgebung“ in der RV am 14.12.05 entsprochen. Damit wurde gesichert, dass der Leipzig-Pass weitergeführt wird.